Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a015 Absatz\u00a02 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes so anzupassen, dass ein Einb\u00fcrgerungsgesuch immer von einem Parlament, der Exekutive, einer Beh\u00f6rdenkommission oder einem vergleichbaren Gremium entschieden wird und nie von den Stimmberechtigten einer Gemeindeversammlung.
","ReasonText":"In einigen Gemeinden wird noch heute \u00fcber Einb\u00fcrgerungsgesuche an der Gemeindeversammlung entschieden. Hier kann die Objektivit\u00e4t nicht gew\u00e4hrleistet werden, was zu Diskriminierungen - z.B. aufgrund der Herkunft - f\u00fchren kann. Dies belegen auch zwei Studien der Universit\u00e4t Z\u00fcrich im Auftrag des Schweizerischen Nationalfonds. Die Schweiz hat aber aufgrund ihrer strengen Einb\u00fcrgerungspraxis einer der tiefsten Einb\u00fcrgerungsquoten in Europa. Dadurch wird ein Viertel der Bev\u00f6lkerung von der Vollmitgliedschaft in der Gesellschaft und damit nicht zuletzt von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen was wiederum dazu f\u00fchrt, dass die Qualit\u00e4t der direkten Demokratie leidet, resp. die M\u00f6glichkeiten der Partizipation unn\u00f6tig einschr\u00e4nkt. Der Entscheid \u00fcber ein Einb\u00fcrgerungsgesuch soll soweit als m\u00f6glich objektiviert werden und sich eher einem Verwaltungsakt ann\u00e4hern, weshalb es notwendig ist, dass die entsprechenden Kommissionen bzw. R\u00e4te den Entscheid treffen und nicht die stimmberechtigte Bev\u00f6lkerung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Neben der vorliegenden Motion wurden noch drei weitere parlamentarische Vorst\u00f6sse unter dem \u00dcbertitel \"Faire Spielregeln bei der Einb\u00fcrgerung\" zur \u00c4nderung des B\u00fcrgerrechtsgesetzes (B\u00fcG; SR 141.0) eingereicht (Mo. 22.3329 Gredig, Mo. 22.3330 Gredig, Mo. 22.3337 Christ). Die Anliegen dieser Vorst\u00f6sse zielen darauf ab, die Voraussetzungen und das Verfahren f\u00fcr das ordentliche Einb\u00fcrgerungsverfahren zu \u00e4ndern.
Am 1. Januar 2009 ist eine Teilrevision des B\u00fcG in Kraft getreten (AS 2008 5911). Seit dieser Gesetzes\u00e4nderung m\u00fcssen ablehnende Einb\u00fcrgerungsentscheide begr\u00fcndet werden. Zudem sind die Kantone verpflichtet, Gerichtsbeh\u00f6rden einzusetzen, die als letzte kantonale Instanzen \u00fcber Einb\u00fcrgerungsbeschwerden entscheiden. Die Kantone haben weiter daf\u00fcr zu sorgen, dass bei den Einb\u00fcrgerungsverfahren die Privatsph\u00e4re beachtet wird. Im Rahmen dieser Gesetzes\u00e4nderung wurde auch explizit festgehalten, dass die kantonalen und kommunalen Einb\u00fcrgerungsverfahren durch das kantonale Recht geregelt werden und dass ein Einb\u00fcrgerungsgesuch den Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung zum Entscheid vorgelegt werden kann. Im Rahmen der Totalrevision des B\u00fcG, in Kraft seit 1. Januar 2018, hat das Parlament an der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetzes\u00e4nderung festgehalten und die entsprechenden Bestimmungen in das totalrevidierte B\u00fcG \u00fcbernommen (Art. 15-17 und Art. 46 B\u00fcG). Das B\u00fcG enth\u00e4lt somit die Verfahrensgrunds\u00e4tze, die von den Kantonen zu beachten sind. Sie stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in \u00dcbereinstimmung mit der Bundesverfassung und gew\u00e4hrleisten ein faires Einb\u00fcrgerungsverfahren.
Der geforderte Verzicht auf die M\u00f6glichkeit, Einb\u00fcrgerungsgesuche den Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung zu unterbreiten, tangiert die kantonale Autonomie. Nach der Auffassung des Bundesrates sollen die Kantone weiterhin vorsehen k\u00f6nnen, dass Gemeindeversammlungen \u00fcber Einb\u00fcrgerungsgesuche entscheiden.
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