Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a09 Absatz\u00a01 lit. b des B\u00fcrgerrechtsgesetzes so anzupassen, dass eine Gesuchstellung auf Einb\u00fcrgerung bereits nach 7 anstatt erst nach 10 Jahren Aufenthalt in der Schweiz erfolgen kann. Die anderen auf die 10-j\u00e4hrige Aufenthaltsdauer abgestimmten Mindestaufenthaltsanforderungen in Artikel\u00a09 B\u00fcrgerrechtsgesetz sind darauf abzustimmen.
","ReasonText":"Die Einb\u00fcrgerungsrate der Schweiz ist im internationalen Vergleich tief - die lange Wohnsitzfrist von 10 Jahren, komplizierte Prozesse \u00fcber alle drei Staatsebenen, Verfahrensdauern von 2 Jahren und l\u00e4nger sowie teilweise hohe Geb\u00fchren sind einige Gr\u00fcnde daf\u00fcr.
Seit dem 1. Januar 2018 ist es zudem noch schwieriger geworden, den Schweizer Pass zu bekommen. Das neue B\u00fcrgerrechtsgesetz hat die Bedingungen verschiedentlich versch\u00e4rft:
- F\u00fcr Einb\u00fcrgerungskandidaten gelten nun h\u00f6here sprachliche Anforderungen. Sie m\u00fcssen die jeweilige Landessprache (Franz\u00f6sisch, Deutsch oder Italienisch, je nach Sprachregion) sowohl m\u00fcndlich als auch schriftlich beherrschen.
- Das neue Gesetz verlangt auch, dass der Bewerber \"am Wirtschaftsleben teilnimmt oder Bildung erwirbt\". Sozialhilfeempf\u00e4nger erf\u00fcllen die Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen also nicht. Drei Jahre vor Gesuchstellung darf keine Sozialhilfe bezogen worden sein. Auch Arbeitslose k\u00f6nnen Schwierigkeiten bei der Einb\u00fcrgerung haben.
- Eine weitere Versch\u00e4rfung betrifft das Strafregister. Auch bisher mussten die Antragsteller einen leeren Strafregisterauszug einreichen. Neu wird allerdings das Strafregister-Informationssystem VOSTRA massgebend sein, das den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zug\u00e4nglich ist. Darin sind Urteile l\u00e4nger einsehbar.
- Zudem enth\u00e4lt das Gesetz strengere Kriterien f\u00fcr Personen im Ausland. In Zukunft m\u00fcssen diese unter anderem beweisen, dass sie enge Beziehungen zur Schweiz haben.
Demgegen\u00fcber hat aber die Schweiz auch ein eigenes Interesse an einer m\u00f6glichst raschen Einb\u00fcrgerung insbesondere von jungen Einb\u00fcrgerungswilligen, sofern sie alle Voraussetzungen erf\u00fcllen - und das m\u00fcssen sie ja ohnehin. Denn damit wird nicht nur das Mitbestimmungs- und Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl gest\u00e4rkt, sondern f\u00fcr beide Seiten sind auch Rechte UND Pflichten gekl\u00e4rt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Neben der vorliegenden Motion wurden noch drei weitere parlamentarische Vorst\u00f6sse unter dem \u00dcbertitel \"Faire Spielregeln bei der Einb\u00fcrgerung\" zur \u00c4nderung des B\u00fcrgerrechtsgesetzes (B\u00fcG; SR 141.0) eingereicht (Mo. 22.3329 Gredig, Mo. 22.3330 Gredig, Mo. 22.3335 Christ). Die Anliegen dieser Vorst\u00f6sse zielen darauf ab, die Voraussetzungen f\u00fcr das ordentliche Einb\u00fcrgerungsverfahren zu senken.
Am 1. Januar 2018 ist das totalrevidierte B\u00fcG in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Rahmen der Totalrevision vorgeschlagen, die Mindestaufenthaltsdauer in der Schweiz von zw\u00f6lf auf acht Jahre zu senken. Das Parlament lehnte diesen Vorschlag ab und verk\u00fcrzte die Mindestaufenthaltsdauer stattdessen auf zehn Jahre (Art. 9 Abs. 1 Bst. b B\u00fcG). Die meisten europ\u00e4ischen Staaten verlangen eine Aufenthaltsdauer zwischen vier bis zehn Jahren. Die Nachbarl\u00e4nder \u00d6sterreich und Italien setzen wie die Schweiz eine zehnj\u00e4hrige Aufenthaltsdauer voraus; Deutschland acht Jahre und Frankreich f\u00fcnf Jahre.
Zu beachten ist, dass Bewerberinnen und Bewerber bei der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung besitzen m\u00fcssen (Art. 9 Abs. 1 Bst. a B\u00fcG). In der Regel wird diese nach zehn Jahre erteilt (Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes; AIG; SR 142.20). Die Verk\u00fcrzung der Aufenthaltsdauer w\u00fcrde daher nur dann wirksam, wenn die Niederlassungsbewilligung vorzeitig erworben werden k\u00f6nnte. Beispielsweise erhalten Staatsangeh\u00f6rige von Staaten, mit denen die Schweiz Niederlassungsvereinbarungen abgeschlossen hat, nach f\u00fcnf Jahren eine Niederlassungsbewilligung. Zudem k\u00f6nnen die Migrationsbeh\u00f6rden im Rahmen ihres Ermessens die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem k\u00fcrzeren Aufenthalt erteilen, wenn die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder die entsprechenden Integrationserfordernisse erf\u00fcllt oder wenn daf\u00fcr wichtige Gr\u00fcnde bestehen (Art. 34 Abs. 3 und Abs. 4 AIG).
Nach Ansicht des Bundesrates besteht kein Anlass, die Mindestaufenthaltsdauer f\u00fcr die ordentliche Einb\u00fcrgerung nur wenige Jahre nach der erw\u00e4hnten Totalrevision des B\u00fcG zu verk\u00fcrzen.
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