In seiner Antwort auf die Frage 21.7780 schreibt der Bundesrat, dass das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) pr\u00fcfe, welchen Beitrag die Bahn mit dem Projekt \"Perspektive Bahn 2050\" zur langfristigen Klimastrategie der Schweiz, Zeithorizont 2050, leisten kann. Die laufenden Untersuchungen konzentrieren sich dabei auf den Beitrag des Schienenverkehrs f\u00fcr die Erreichung der Klimaziele.
Ebenso wichtig ist es allerdings zu untersuchen, welchen Beitrag der Schienenverkehr f\u00fcr die Erreichung der Ziele der \"Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz\" leisten kann.
Glaubt man dem k\u00fcrzlich erschienenen, sehr umfassenden und transparenten Bericht, den das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) und das BAV im Auftrag der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats erstellt haben, so sind die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Erhaltung und der F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t auch Gegenstand des Projekts \"Perspektive Bahn 2050''.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wann und und in welcher Form erstatten die betroffenen Bundes\u00e4mter Bericht \u00fcber die Umsetzung der im Bericht \"Biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen im Verkehrsbereich\" vorgesehenen Massnahmen, \u00fcber die Schl\u00fcsse, die sie daraus ziehen, und \u00fcber die geplanten Folgearbeiten?
2. Wann wird die Langfristperspektive Bahn 2050 ver\u00f6ffentlicht?
3. Wann wird die im Bericht des ASTRA und des BAV erw\u00e4hnte Studie ver\u00f6ffentlicht, die Zielkonflikte zwischen einem Bahnausbau und dem Umweltschutz untersucht?
4. Wie werden die Methoden, Vorgehensweisen und Massnahmen angewendet, die helfen k\u00f6nnen, diese Zielkonflikte m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu l\u00f6sen? Wird man die betroffenen Kreise bei der Interessenabw\u00e4gung einbeziehen?
5. Sieht die Studie \u00fcber die Zielkonflikte zwischen Bahnausbau und Umweltschutz auch Massnahmen vor, die darauf abzielen, die Biodiversit\u00e4t im Bereich des Schienenverkehrs proaktiv zu sch\u00fctzen und zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur finden sich nur Projekte und Vorhaben, die aufgrund einer umfassenden Problemanalyse und detaillierten Zweckm\u00e4ssigkeitsbeurteilungen als alternativlos betrachtet werden. Das bedeutet, dass es neben Bau und Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur keine anderen M\u00f6glichkeiten gibt, drohende Engp\u00e4sse und Vertr\u00e4glichkeitsprobleme auf den nationalen Verkehrsnetzen zu verhindern. Bewilligte Vorhaben werden m\u00f6glichst umweltschonend realisiert und unterliegen strengen Umweltvorgaben. Im Rahmen der Perspektive BAHN 2050 wurden die Zielkonflikte zwischen Bahnausbau und der Umwelt untersucht (vgl. Antwort 4/5).
Hinsichtlich der Massnahmen aus dem Bericht \"Biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen im Verkehrsbereich\" des ASTRA und BAV ist darauf zu verweisen, dass bereits in den abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen der Periode 2021-2024 \u00fcber den Betrieb und Substanzerhalt der Eisenbahninfrastrukturen explizite Ziele zur St\u00e4rkung der Biodiversit\u00e4t aufgenommen wurden. Ein gezieltes Monitoring und Controlling dieser neuen Leistungsziele \"Biodiversit\u00e4t\" wurde in engem Kontakt mit der Branche initialisiert. Zudem werden zur Zeit Abkl\u00e4rungen im Rahmen der laufenden Revision der Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung vorgenommen, inwiefern biodiversit\u00e4tsverhindernde Vorgaben reduziert werden k\u00f6nnen. Im Weiteren laufen Abkl\u00e4rungen bez\u00fcglich Einbezug der Biodiversit\u00e4ts- und Bodenstrategie in der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP).
2. Die Vision und die strategische Stossrichtung der Perspektive BAHN 2050 werden dem Parlament im Standbericht 2023 \u00fcber die Eisenbahn-Ausbauprogramme in Kurzform vorgelegt. Ein Vernehmlassungsverfahren dazu ist im Sommer 2022 vorgesehen.
3. Die erw\u00e4hnte Studie steht kurz vor ihrem Abschluss und wird mit der Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung zum Standbericht 2023 \u00fcber die Eisenbahn-Ausbauprogramme ver\u00f6ffentlicht.
4./5. Der Bericht identifiziert die wichtigsten Zielkonflikte zwischen einem Bahnausbau und der Umwelt. Er schl\u00e4gt Wege vor, um diese Zielkonflikte zu l\u00f6sen oder ihre Folgen zumindest abzuschw\u00e4chen. Die gr\u00f6ssten Konflikte mit den Schutzzielen werden in den Bereichen Boden, Landschaft, Biodiversit\u00e4t und L\u00e4rm verortet. Gest\u00fctzt auf den genannten Bericht, wird das federf\u00fchrende BAV entscheiden k\u00f6nnen, wann und wie die betroffenen Kreise einbezogen werden. Es wird darum gehen, aus den Vorschl\u00e4gen der Sachverst\u00e4ndigen geeignete Massnahmen auszuw\u00e4hlen und in die Planungs-, Bewertungs- und Umsetzungsprozesse f\u00fcr den n\u00e4chsten Ausbauschritt zu integrieren, der 2026 vorgestellt werden soll.
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