In der Interpellation 21.4352 \"Wiesentalbahn (S6) mit der Bev\u00f6lkerung und nicht gegen sie ausbauen!\" fragt St\u00e4nder\u00e4tin Eva Herzog, ob der Bundesrat bereit sei, auch eine f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung sinnvolle Tieferlegung in die Planung aufzunehmen und teilweise zu finanzieren, wie er dies auch beim Doppelspurtunnel Ligerz am Bielersee getan habe. Der Bundesrat antwortet darauf, dass grunds\u00e4tzlich im Rahmen des AS2035 die wirtschaftlichste L\u00f6sung f\u00fcr Infrastrukturausbauten durch den Bund (mit-) finanziert w\u00fcrden. Die zus\u00e4tzliche Bearbeitung einer Variante \"Tieferlegung Wiesentalbahn im Gemeindebereich Riehen\" m\u00fcsse somit durch \"Dritte\" (hier Kanton und/oder Gemeinde Riehen) finanziert werden. In der Beantwortung der Frage fehlt jedoch eine Bezugnahme zu Projekten, wo der Bund - wie das aufgef\u00fchrte Beispiel Doppelspurtunnel Ligerz - auch die NICHT wirtschaftlichste Variante mitfinanziert hat.
Die Eisenbahninfrastrukturen m\u00fcssen ja - summarisch beschrieben - sowohl den Anforderungen bez\u00fcglich Funktionalit\u00e4t und Sicherheit als auch der Vertr\u00e4glichkeit gen\u00fcgen und dies nat\u00fcrlich auch unter dem Gesamtaspekt der Wirtschaftlichkeit. F\u00fcr Funktionalit\u00e4t und Sicherheit ist die Messlaste durch Streckenparameter/Kapazit\u00e4t und normengerechte Ausf\u00fchrung relativ einfach gegeben. Etwas schwieriger ist es jedoch beim Kriterium der Vertr\u00e4glichkeit. Vertr\u00e4glichkeit m\u00fcsste jedoch auch 'Einpassung ins Stadtbild' oder z.B. auch 'keine unzumutbaren Auswirkungen auf andere Verkehrstr\u00e4ger', keine '\u00fcberm\u00e4ssigen Trennwirkungen' etc. und somit ganz generell auch eine 'gen\u00fcgende politische Akzeptanz' bedeuten.
Es stellen sich folgende Fragen:
1. Ist es richtig, dass der Bund nicht nur eine funktionierende und sichere Bahninfrastruktur zu finanzieren hat, sondern auch f\u00fcr eine hinreichende Vertr\u00e4glichkeit sorgen muss?
2. Ist es richtig, dass beim Kriterium der Vertr\u00e4glichkeit nicht nur Festlegungen bestimmter Regularien wie z.B. LSV, Inventar sch\u00fctzenswerter Objekte, etc. sondern auch 'weichere' Kriterien wie 'Raumordnung/Orts- und Stadtbild', 'Trennwirkung', 'Auswirkung auf andere Verkehrstr\u00e4ger und Raumnutzer' und somit letztlich die 'politische Akzeptanz' Ber\u00fccksichtigung finden m\u00fcssen?
3. Welche Bahnausbauprojekte hat der Bund (mit-)finanziert, obwohl es sich nicht um die wirtschaftlichste Variante gehandelt hat? Was waren die Kriterien?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bund beurteilt die Angebots- und Infrastrukturausbauten der Ausbauschritte 2025 und 2035 neben den gesetzlichen Erfordernissen, namentlich dem Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), mit den \"Nachhaltigkeitsindikatoren f\u00fcr Bahninfrastrukturprojekte\" (NIBA). In dieser Bewertungsmethodik wird f\u00fcr die volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse ein Kriterienset in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft verwendet. Weitere deskriptive Indikatoren des NIBA-Systems betreffen beispielsweise das Landschafts- und Ortsbild oder die Auswirkungen w\u00e4hrend der Bauphase. Zus\u00e4tzlich zur NIBA werden die Ver\u00e4nderung der \u00dcberlast im Personen- und G\u00fcterverkehr, sowie im STEP-Ausbauschritt (AS) 2035 die \u00dcbereinstimmung mit der Langfristperspektive Bahn und mit den r\u00e4umlichen Entwicklungszielen in die Bewertung einbezogen.
Gem\u00e4ss dieser Bewertungsmethodik finanziert der Bund das Projekt, mit dem die Mindestanforderungen bez\u00fcglich der erwarteten Funktionalit\u00e4ten unter Ber\u00fccksichtigung der verschiedenen schutzw\u00fcrdigen Interessen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen (ausgewogenes Projekt).
3. Grunds\u00e4tzlich finanziert der Bund nur die volkswirtschaftliche Bestvariante.
Wird nach dem Parlamentsbeschluss eine zus\u00e4tzliche oder alternative Massnahme verlangt, k\u00f6nnen die Kantone und weitere Dritte gem\u00e4ss Artikel\u00a058b Absatz\u00a01 des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101) \"[...] zus\u00e4tzliche oder alternative Massnahmen finanzieren, wenn deren Aufnahme in das strategische Entwicklungsprogramm m\u00f6glich ist\". Gem\u00e4ss Artikel\u00a058b Absatz\u00a02 EBG tragen sie \"[...] a. bei zus\u00e4tzlichen Massnahmen: s\u00e4mtliche Kosten; b. bei alternativen Massnahmen: die Kostendifferenz zwischen der vom Bund und der von ihnen vorgesehenen Massnahme\". Artikel\u00a058b Absatz\u00a03 EBG legt fest: \"Die Beteiligung Dritter darf weder in der Bau- noch in der Betriebsphase zu einer Mehrbelastung des Bundes f\u00fchren.\"
Ein Beispiel daf\u00fcr ist der Tiefbahnhof Genf, wobei der Kanton und die Stadt die Mehrkosten \u00fcbernommen haben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Christ Katja","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690500945443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647561600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Verkehr"}}