Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Unternehmen, welche in den letzten Jahren von Bund oder Kantonen anerkannte Stromeffizienz-Massnahmen ergriffen haben - und damit ihren Stromverbrauch nachweislich und permanent reduziert haben - von allf\u00e4lligen Stromkontingentierungen durch OSTRAL ausgenommen werden.
","ReasonText":"Die Strommangellage ist eines der gr\u00f6ssten und gef\u00e4hrlichsten Risiken, dem die Schweiz in den n\u00e4chsten Jahren ausgesetzt ist. Eine Strommangellage kann bis zu 3 Milliarden Franken pro Tag kosten. Somit muss Sie mit allen Mitteln verhindert werden.
Die Schweiz hat noch viel Energieeffizienzpotential, welches ausgesch\u00f6pft werden kann. Verschiedene Studien kommen auf ein Potenzial zwischen 5-15 TWh, wobei dieses bei einer konsequenten Vermeidung von Verbrauch ohne Nutzen noch deutlich gr\u00f6sser ist. Demgegen\u00fcber w\u00fcrden Stromeinsparnisse von etwa 1TWh im Winter schon ausreichen, um in den kommenden Jahren eine Strommangellage zu verhindern.
Folglich k\u00f6nnte eine Stromknappheit bis mindestens 2030 allein durch Energiesparmassnahmen vermieden werden, die sich weder auf die Produktionskapazit\u00e4ten noch auf die Qualit\u00e4t der Produktion oder die Lebensqualit\u00e4t auswirken. Die bestehenden Anreizmassnahmen zum Energiesparen reichen dazu nicht aus. Mit drohender Kontingentierung bei einer Strommangellage besteht zudem ein potentieller Fehlanreiz, den Verbrauch aktuell nicht zu senken oder gar zu erh\u00f6hen, um sp\u00e4ter noch \u00fcber Reserven zu verf\u00fcgen.
Indem Unternehmen, welche ihren Energiebedarf bereits fr\u00fchzeitig und nachweislich dauerhaft gesenkt haben, von einer allf\u00e4lligen Kontingentierung ausgenommen werden, wird einerseits dieser Fehlanreiz beseitigt und andererseits ein zus\u00e4tzlicher Anreiz geschaffen, Energiesparmassnahmen rasch umzusetzen. Damit werden diejenigen Unternehmen belohnt, welche einen positiven Beitrag zur Verringerung des Risikos einer Stromknappheit leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung, dass eine schwere Strommangellage mit gravierenden Auswirkungen auf Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft verbunden w\u00e4re und deshalb mit allen Mitteln verhindert werden muss. Zudem teilt er das Anliegen der Motion, dass der effiziente Umgang mit Elektrizit\u00e4t gesteigert werden soll. Die Energieeffizienz tr\u00e4gt zur langfristigen Versorgungssicherheit bei und ist deshalb auch ein zentrales Element der Energiestrategie 2050 des Bundesrats.
Trotzdem kann es beispielsweise aufgrund von Angebotsl\u00fccken zu einer schweren Strommangellage kommen, der die Wirtschaft nicht selber zu begegnen vermag. In diesem Fall stehen dem Bundesrat gest\u00fctzt auf das Landesversorgungsgesetz (SR 531) verschiedene Interventionsmassnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) zur Verf\u00fcgung. Damit soll die Stromversorgung des Landes weiterhin sichergestellt werden, wenn auch auf tieferem Niveau. Zur Reduktion des Stromverbrauchs sind neben Aufrufen zum freiwilligen Stromsparen (Sparappelle) die Interventionsmassnahmen Verbrauchseinschr\u00e4nkungen, Stromkontingentierung und - als Ultima Ratio - Stromnetzabschaltungen vorbereitet. Der Einsatz dieser Massnahmen erfolgt unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Krisensituation und muss immer dem Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gen\u00fcgen.
Zur Bew\u00e4ltigung einer solchen Krise ist der Beitrag aller Verbraucher notwendig. In einer Strommangellage kann mit dem zur Verf\u00fcgung stehenden Angebot die Nachfrage nicht gedeckt werden, unabh\u00e4ngig von allen Anstrengungen, die bis zu diesem Zeitpunkt betreffend die Energieeffizienz getroffen wurden. Fl\u00e4chendeckende Ausnahmeregelungen f\u00fcr gewisse Branchen oder bestimmte Kategorien von Unternehmen beim Einsatz der Interventionsmassnahmen wie beispielsweise der Stromkontingentierung w\u00fcrden deren Wirksamkeit reduzieren. H\u00e4tten - wie dies zu w\u00fcnschen w\u00e4re - s\u00e4mtliche Unternehmen von Bund oder Kantonen anerkannte Stromeffizienz-Massnahmen ergriffen, so w\u00fcrde sich bei Annahme der Motion eine wichtige Interventionsmassnahme der wirtschaftlichen Landesversorgung sogar als v\u00f6llig obsolet erweisen. Dies h\u00e4tte schlimmstenfalls zur Folge, dass unn\u00f6tigerweise Netzabschaltungen eingesetzt werden m\u00fcssten, um einen stabilen Netzbetrieb sicherzustellen. Ein solch gravierender Eingriff w\u00e4re mit weitreichenden Konsequenzen f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft verbunden.
Hinzu kommt, dass die in der Motion vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen zu einer Erh\u00f6hung der Komplexit\u00e4t und einem administrativen Aufwand f\u00fchren w\u00fcrden, die in der Krisensituation aufgrund der Anzahl involvierter Verteilnetzbetreiber und betroffener Unternehmen nicht innert n\u00fctzlicher Frist bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"M\u00e4der J\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742383265000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522838190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647561600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie"}}