Der Bundesrat legt in einem Bericht dar, mit welchen Massnahmen er sicherstellt, dass er auf Krisen besser vorbereitet ist und gr\u00f6ssere Umw\u00e4lzungen rasch und effektiv bew\u00e4ltigen kann. Er soll hierf\u00fcr aufzeigen, wie er f\u00fcr Entwicklungen, die zu einer Krise f\u00fchren k\u00f6nnen, die Faktenlage, Analysen, Szenarien, Massnahmen und deren Umsetzung erarbeitet und dem Gesamtgremium als Entscheidungsgrundlage zur Verf\u00fcgung stellt. Dabei soll insbesondere dem Aspekt des Kriseneinstiegs besondere Beachtung geschenkt werden. Zudem soll der Bundesrat darlegen, welches Departement die politische Verantwortung f\u00fcr die Krisenantizipation tr\u00e4gt, wie die Federf\u00fchrung f\u00fcr die Gesamtkrisenorganisation beim Eintritt einer Krise rasch festgelegt wird und welche institutionellen Anpassungen hierf\u00fcr allenfalls notwendig sind.
","ReasonText":"Mit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine sieht sich die Schweiz nach der Pandemie erneut mit einer Krise konfrontiert, die sich auf praktisch alle Lebensbereiche auswirkt und auf die der Bund letztlich unvorbereitet war. Es fehlte an Szenarien und vorbereiteten Massnahmen, die man im Moment der Krise herbeiziehen und rasch umsetzen konnte. Zudem ist beim Eintritt der Krise wertvolle Zeit verloren gegangen, bis der Bundesrat das Krisenmanagement aktiviert und die Zust\u00e4ndigkeiten festgelegt hat.
Gem\u00e4ss Bundesverfassung ist der Bundesrat \"die oberste leitende und vollziehende Beh\u00f6rde des Bundes\". In der Praxis kommt jedoch die \"Leitung\" oft zu kurz und wird durch das \"Vollziehen\" in den Hintergrund gedr\u00e4ngt. Das ist die Folge einer \u00dcberbetonung der Departementalstruktur. Diese erm\u00f6glicht zwar den Erhalt des Status quo. Sie f\u00f6rdert jedoch ein Silodenken, das verhindert, dass der Bundesrat rechtzeitig Krisen antizipieren kann, entsprechende Vorbereitungen trifft und im Moment der Krise rasch und entschlossen handeln kann. Das gilt ganz besonders bei Krisen, die mehrere Departemente betreffen. Im Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie wird das ungeschminkt einger\u00e4umt: \"Der Departementalismus und das Silodenken nahmen im Krisenmanagement der Bundesverwaltung mit zunehmender Dauer der Krise zu.\"
Dieser Befund ist umso besorgniserregender, als die fehlende Gesamtstrategie des F\u00fchrungsgremiums Bundesrat schon seit Jahren bem\u00e4ngelt wird. So hat sich beispielsweise die GPK in den Jahren 2014 und 2015 intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Bundesrat die interdepartementale Zusammenarbeit in der Aussenpolitik sicherstellt. Die Wirksamkeit und Umsetzung der Empfehlungen der GPK bleibt aus heutiger Sicht unklar. Dass der Handlungsbedarf gross und das Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr klein ist, zeigt sich auch in den Antworten des Bundesrates zum Krieg in der Ukraine (22.3043). So wird zwar ausgef\u00fchrt, dass jedes Departement mit der Fr\u00fcherkennung m\u00f6glicher Krisen in seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen betraut sei und dass die BK die Departemente und den Bundesrat bei dieser Aufgabe unterst\u00fctze. Das zentrale Element fehlt aber: Ein Zusammenf\u00fchren dieser Analysen in ein Lagebild mit verschiedenen Szenarien, die Vorbereitung entsprechender Massnahmen und das Sicherstellen ihrer zeitverzugslosen Umsetzung im Bedarfsfall.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Postulantinnen und Postulanten. Bereits im Mai 2020 hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, das Krisenmanagement der Bundesverwaltung anhand der Covid-19-Krise zu analysieren und Massnahmen zur generellen Verbesserung der Krisenresistenz aufzuzeigen. Die Fragestellungen des Postulats werden im Rahmen dieser Auswertungen aufgenommen und bearbeitet.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1717592115000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|9|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1744157233483)\/","SubmissionDate":"\/Date(1647561600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5113,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Gesundheit"}}