Am 17. M\u00e4rz 2022 gab der ukrainische Premierminister auf Twitter bekannt, er habe mit dem CEO von Nestl\u00e9 Kontakt aufgenommen und versucht, ihn davon zu \u00fcberzeugen, die T\u00e4tigkeiten des Unternehmens auf dem russischen Markt einzustellen - jedoch ohne Erfolg. Nestl\u00e9 gab am 11. M\u00e4rz bekannt, die Ein- und Ausfuhr von G\u00fctern nach und aus Russland eingestellt zu haben, best\u00e4tigte aber, dass das Unternehmen im \u00dcbrigen weiterhin in vollem Umfang in Russland t\u00e4tig sei. Das heisst, dass es weiterhin die russische Wirtschaft unterst\u00fctzt und die Kriegskassen von Wladimir Putin f\u00fcllt. Es sei darauf hingewiesen, dass zahlreiche ausl\u00e4ndische Unternehmen ihre T\u00e4tigkeiten in Russland eingestellt haben, darunter auch einige bekannte internationale Marken. Die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von schweizerischen Unternehmen in Russland wird zwar nicht direkt von den Sanktionen erfasst, die mit der Verordnung des Bundesrates vom 4. M\u00e4rz 2022 \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen wurden, sie wirft aber trotzdem Fragen in Bezug auf die indirekte Unterst\u00fctzung des Putin-Regimes und seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auf.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Inwieweit und unter welchen Bedingungen k\u00f6nnen die T\u00e4tigkeiten von schweizerischen Unternehmen in Russland unter die vom Bundesrat beschlossenen Sanktionen fallen?
2. Sind Investitionen schweizerischer Unternehmen oder Konzerne in Niederlassungen oder Tochter- oder Schwestergesellschaften in Russland nach der Verordnung des Bundesrates vom 4. M\u00e4rz 2022 verboten?
3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die vom Bund beschlossenen Sanktionen von schweizerischen Unternehmen oder Konzernen mit Verbindungen zu Russland strikt eingehalten werden?
4. W\u00fcrde es der Bundesrat nicht ganz allgemein und unabh\u00e4ngig von der Verordnung vom 4. M\u00e4rz 2022 als sinnvoll erachten, dass schweizerische Unternehmen einer gewissen Gr\u00f6sse und mit internationalem Ansehen ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in Russland g\u00e4nzlich einstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Schweizer Unternehmen haben bei T\u00e4tigkeiten in Russland die Verordnung vom 4. M\u00e4rz 2022 \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72, nachfolgend \"Verordnung\") zu beachten. Diese enth\u00e4lt verschiedene Massnahmen im Finanz- und G\u00fcterbereich. So sind im Finanzbereich beispielsweise Transaktionen mit derzeit 15 namentlich aufgef\u00fchrten Staatsunternehmen verboten. Im G\u00fcterbereich bestehen Exportverbote f\u00fcr verschiedene Produktkategorien, beispielsweise Luxusg\u00fcter oder G\u00fcter f\u00fcr die Luft- und Raumfahrt.
2. Die Verordnung sieht derzeit kein generelles Verbot f\u00fcr Investitionen in Russland vor. Sofern sich Schweizer Unternehmen an die gesetzlichen Vorschriften halten, sind sie grunds\u00e4tzlich frei, weiterhin Investitions- und Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten auf dem russischen Markt nachzugehen und aufrechtzuerhalten. Verboten ist hingegen der Erwerb und die Ausweitung von Beteiligungen an Unternehmen auf der Krim, in Sewastopol sowie den Gebieten der ukrainischen Oblaste Donetsk und Luhansk, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden.
3. Der Bundesrat erwartet von Schweizer Unternehmen, dass Sie sich an die Schweizer Rechtsordnung - inkl. Sanktionen - halten. Erhalten die Schweizer Beh\u00f6rden zum Beispiel Hinweise auf Verm\u00f6genswerte, die h\u00e4tten gesperrt werden m\u00fcssen, so gehen sie diesen selbstverst\u00e4ndlich nach. Verst\u00f6sse werden gem\u00e4ss dem Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) bestraft.
4. Gem\u00e4ss dem Grundsatz der Vertragsfreiheit entscheiden Schweizer Unternehmen im Rahmen der Schweizer Rechtsordnung selbst dar\u00fcber, welche Gesch\u00e4fte sie t\u00e4tigen bzw. nicht t\u00e4tigen wollen. Der Bundesrat kann private Unternehmen weder zur Durchf\u00fchrung von bestimmten Lieferungen oder Zahlungen noch zur Einstellung von Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten in gewissen Staaten verpflichten. Solche unternehmerischen Entscheide liegen in der alleinigen Verantwortung jedes einzelnen Unternehmens.
Schweizer Unternehmen sollten aber im Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen Verantwortung ihre wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten in Russland \u00fcberpr\u00fcfen. Im Rahmen ihrer Sorgfaltspr\u00fcfung sind verschiedene Risiken und Aspekte gegeneinander abzuw\u00e4gen, denn sowohl eine Aufrechterhaltung von Aktivit\u00e4ten wie auch ein R\u00fcckzug k\u00f6nnen negative Auswirkungen verursachen. Insofern kann es auch Gr\u00fcnde geben, die aus Sicht des Unternehmens dagegensprechen, sich vollst\u00e4ndig vom russischen Markt zur\u00fcckzuziehen. Unternehmen haben z.B. eine Verantwortung als Arbeitgeber gegen\u00fcber ihren Angestellten in Russland, welche auf ihre Anstellung angewiesen sind oder sie haben unter Umst\u00e4nden einen Versorgungsauftrag (Medikamente, Grundnahrungsmittel etc.). Ein vollst\u00e4ndiger Boykott k\u00f6nnte somit unerw\u00fcnschte Auswirkungen auf die Zivilbev\u00f6lkerung haben.
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