Unsere Wirtschaft ist aufgrund der weltweiten konjunkturellen Eintr\u00fcbung auch als Folge der Covid-19-Pandemie bereits stark herausgefordert. Der Krieg gegen die Ukraine versch\u00e4rft die Situation f\u00fcr viele Betriebe zus\u00e4tzlich. Steigende Preise f\u00fcr fossile Brenn- und Treibstoffe sowie Engp\u00e4sse in den Lieferketten allt\u00e4glicher G\u00fcter f\u00fchren dazu, dass auch die Konsumentenpreise in der Schweiz steigen. Das Risiko von sozialen Spannungen besteht.
Vor diesem Hintergrund bittet die Mitte-Fraktion den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen.
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Gefahr einer anhaltenden oder weiter steigenden Inflation? H\u00e4lt er dabei auch das Szenario einer Stagflation f\u00fcr realistisch? Welche sozialen Auswirkungen h\u00e4tten diese Szenarien?
2. Ist der Bundesrat vor dem Hintergrund verschiedener Inflationsszenarien bereit, Massnahmen zu ergreifen,
- um den Erhalt der Kaufkraft f\u00fcr den Mittelstand und die sozial Schw\u00e4cheren zu sichern,
- um reale Rentensenkungen in der 1. und 2. S\u00e4ule zu verhindern,
- bei l\u00e4nger andauernden, \u00fcberhohen Benzinpreisen (BR Parmelin h\u00e4lt CHF 4.00 f\u00fcr m\u00f6glich), gezielte Subventionierungen f\u00fcr einkommensschw\u00e4chere und auf den Personenwagen angewiesene Personen mit schlechten \u00f6V-Verbindungen, etwa durch \"Tankgutscheine\" vorzunehmen?
3. Ist der Bundesrat mit Blick auf die Gefahr von steigenden Lebensmittelpreisen bereit, einen runden Tisch mit s\u00e4mtlichen relevanten Akteuren der Wertsch\u00f6pfungskette zu organisieren, insbesondere den Lebensmittelproduzenten und -h\u00e4ndlern sowie auch den Grossverteilern und dabei verschiedene Gegenmassnahmen zu diskutieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1: Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Allerdings belastet der Krieg in der Ukraine die Aussichten. F\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft d\u00fcrften haupts\u00e4chlich indirekte Auswirkungen des Konflikts von Bedeutung sein.
Insbesondere ist vor dem Hintergrund der globalen Preisanstiege bei Energietr\u00e4gern und anderen Rohwaren (u. a. Grundnahrungsmittel, Industriemetalle) mit h\u00f6heren Teuerungsraten zu rechnen. Bis Mitte April, in den ersten Wochen seit Kriegsbeginn in der Ukraine, hat sich der Schweizer Franken nominal tendenziell aufgewertet, v. a. gegen\u00fcber dem Euro. Dies tr\u00e4gt aktuell dazu bei, den importierten Teuerungsdruck im Inland zu begrenzen. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes erwartet f\u00fcr 2022 eine Teuerungsrate von 1,9\u00a0Prozent (Prognose von Dezember 2021: 1,1%) mit entsprechenden d\u00e4mpfenden Effekten auf die Entwicklung des privaten Konsums.
Der Krieg in der Ukraine geht mit grossen Risiken f\u00fcr die globale Konjunktur einher. Insbesondere w\u00e4re die Schweizer Wirtschaft von einem Wirtschaftsabschwung bei wichtigen Handelspartnerl\u00e4ndern im Zuge versch\u00e4rfter Engp\u00e4sse bei wichtigen Rohstoffen betroffen. Dies w\u00fcrde voraussichtlich auch f\u00fcr die Schweiz h\u00f6here Inflationsraten und einen wirtschaftlichen Abschwung bedeuten. Eine Stagflation, ein Wirtschaftsabschwung (Rezession) mit hohen Preissteigerungen, wird von der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes zurzeit als wenig wahrscheinlich eingesch\u00e4tzt.
Eine hohe Inflation w\u00fcrde sich in dieser Situation unterschiedlich auf verschiedene Bev\u00f6lkerungsgruppen auswirken. Beispielsweise verlieren Spareinlagen an Wert, w\u00e4hrend Schulden \u00fcber die Inflation entwertet werden. Damit w\u00fcrde es zu einer Umverteilung zwischen Schuldnern und Gl\u00e4ubigern kommen.
2: Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht derzeit keinen unmittelbaren Bedarf f\u00fcr Massnahmen, allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Es wurde vor diesem Hintergrund eine interdepartementale Arbeitsgruppe der betroffenen Departemente UVEK, WBF und EFD gebildet. So werden laufend Grundlagen erarbeitet und m\u00f6gliche Handlungsfelder des Bundes mit Blick auf allf\u00e4llige Massnahmen und deren Finanzierung sowie deren Konsequenzen gepr\u00fcft.
Die ordentlichen Renten passt der Bundesrat gem\u00e4ss Art. 33 ter AHVG in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Preis- und Lohnentwicklung an. Massgebend ist der Rentenindex, der aus dem arithmetischen Mittel des Lohnindexes und des Landesindexes der Konsumentenpreise gebildet wird (Mischindex). Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten dann fr\u00fcher an, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise innerhalb eines Jahres um mehr als 4 Prozent angestiegen ist. Die letzte Anpassung erfolgte per 1. Januar 2021. Die Anpassung der Altersrenten der zweiten S\u00e4ule an die Preisentwicklung liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der einzelnen Vorsorgeeinrichtungen.
3: Wenn eine schwere Mangellage bei der Versorgung von Nahrungsmitteln eintritt, kann der Bund Pflichtlager freigeben, die Importe f\u00f6rdern, Abgaben an der Verkaufsfront beschr\u00e4nken und Nahrungsmittel rationieren. Da die Versorgung der Schweiz mit lebenswichtigen Nahrungsmitteln derzeit gew\u00e4hrleistet ist, dr\u00e4ngt sich keine dieser Massnahmen auf. Zur Beurteilung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Agrar- und Lebensmittelm\u00e4rkte in der Schweiz hat das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) im April dieses Jahres einen runden Tisch mit Beteiligung der Branchenakteure durchgef\u00fchrt. Das BLW hat die Einsch\u00e4tzungen und Anliegen der Branche zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat verfolgt die Situation in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die Versorgungssicherheitslage aufmerksam und wird bei Bedarf die n\u00f6tigen Massnahmen in die Wege leiten.
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