Knapp drei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben ihre Heimat bereits verlassen m\u00fcssen. Mehrere zehntausend Fl\u00fcchtende werden in der Schweiz Schutz und Hilfe suchen. Der Bund rechnet allein in den kommenden Wochen und Monaten mit bis zu 50 000 Fl\u00fcchtenden aus der Ukraine. Vor diesem Hintergrund bittet Die Mitte-Fraktion den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber ein konkretes, planm\u00e4ssiges Vorgehen, um den Fl\u00fcchtenden in den verschiedenen Phasen des Ankommens und Schutzbietens, des Zurechtfindens in der Schweiz und in der langfristigen Integration, bedarfsgerecht zu helfen?
2. Wie gedenkt der Bundesrat die Kompetenzen und F\u00e4higkeiten der Fl\u00fcchtenden zu aktivieren, damit diesen Menschen eine m\u00f6glichst eigenst\u00e4ndige Alltagsgestaltung erm\u00f6glicht werden kann?
3. Erarbeitet der Bundesrat eine Strategie f\u00fcr den Fall, dass die privat organisierten Unterbringungsangebote langfristig zur\u00fcckgehen und deswegen andere Unterbringungsm\u00f6glichkeiten gesucht werden m\u00fcssen?
4. Wie beurteilt der Bundesrat vor dem Hintergrund des Aufnahmepotenzials des hiesigen Arbeitsmarktes die Perspektiven der Gefl\u00fcchteten auf eine Arbeit und steht er diesbez\u00fcglich im Austausch mit den Sozialpartnern, um eine Strategie zu erarbeiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Nach der Zuweisung der registrierten Personen vom Bundesasylzentrum an einen Kanton liegt die Umsetzung von entsprechenden Unterst\u00fctzungsmassnahmen in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Die Kantone entscheiden \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Massnahmen. Dies entspricht der f\u00f6deralistischen Aufgabenteilung und tr\u00e4gt den Gegebenheiten vor Ort Rechnung. In den vergangenen Jahren haben Bund und Kantone mit den kantonalen Integrationsprogrammen KIP und der Integrationsagenda Schweiz ein strategisches Vorgehen in der Integrationsf\u00f6rderung entwickelt. Weitere Bundesprogramme wie die \"Integrationsvorlehre\" erg\u00e4nzen diese Massnahmen. Neben der Integrationsf\u00f6rderung bestehen Massnahmen der Regelstrukturen, namentlich in den Bereichen der (beruflichen) Bildung und der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung. Sie sind so ausgestaltet, dass sie den unterschiedlichen Potenzialen, Bed\u00fcrfnissen und Konstellationen der zuwandernden Personen und ihrer Familien Rechnung tragen. Diese Angebote der Kantonalen Integrationsprogramme KIP (Art. 58 Abs. 2 und 3 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz [AIG]; SR 142.20), der weiteren Bundesprogramme sowie der Regelstrukturen k\u00f6nnen auch von Personen mit Schutzstatus S genutzt werden.
Da der Schutzstatus S grunds\u00e4tzlich r\u00fcckkehrorientiert ist, sieht das Gesetz keine Ausrichtung einer Integrationspauschale an die Kantone vor (Art. 58 Abs. 2 AIG). Im Fall der Schutzsuchenden aus der Ukraine ist jedoch ein gewisser Unterst\u00fctzungsbedarf ausgewiesen, insbesondere beim Spracherwerb. Nur so k\u00f6nnen diese Personen angemessen am Sozial- und Arbeitsleben teilnehmen. Um die Kantone bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben zu unterst\u00fctzen, hat der Bundesrat am 13. April 2022 die Finanzierung von \"Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr Personen mit Schutzstatus S\" beschlossen. Der Bund wird den Kantonen einen Beitrag von maximal 3000 Franken pro Person beschr\u00e4nkt auf ein Jahr ausrichten.
3. \u00dcber die privaten Unterbringungsangebote hinaus haben sowohl der Bund wie auch die Kantone bereits mehrere tausend zus\u00e4tzliche Unterbringungspl\u00e4tze bereitgestellt. Bund und Kantone arbeiten mit Hochdruck daran, ihre Unterbringungskapazit\u00e4ten in ausreichendem Ausmass auszubauen. Als strategische Instrumente dienen dabei die \"Eckwerte der gemeinsamen Notfallplanung von Bund und Kantonen im Bereich Asyl\" sowie der Sonderstab Asyl (SONAS).
4. Am 16. M\u00e4rz 2022 hat sich die Vorsteherin des EJPD gemeinsam mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM und dem WBF/SECO mit den Sozialpartnern und den Kantonen zur Frage des Zugangs der Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine zum Schweizerischen Arbeitsmarkt ausgetauscht. Das SEM f\u00fchrt seither im Auftrag des EJPD diesen Austausch mit den Sozialpartnern, verschiedenen Bundesstellen und den Kantonen im Rahmen einer regelm\u00e4ssig tagenden Arbeitsgruppe weiter, mit dem Ziel, Massnahmen zu koordinieren und praktische Fragen zu bearbeiten.
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