Der Krieg in der Ukraine wird langfristige Auswirkungen auf die Aussenpolitik der Schweiz haben. Neben Fragen der Ausgestaltung der Guten Dienste und der Neutralit\u00e4t wird sich die Schweiz auch in der Diskussion um einen Wiederaufbau in der Ukraine aktiv in die internationale Diskussion einbringen m\u00fcssen. Vor diesem Hintergrund bittet Die Mitte-Fraktion den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie gedenkt der Bundesrat die Schweiz in diesem Krieg proaktiv als Vermittlerin einzubringen? Und auf welche Weise soll die Schweiz im Rahmen der Guten Dienste einen aktiven Part in der Sicherstellung eines langfristigen Friedens \u00fcbernehmen?
2. Erarbeitet der Bundesrat verschiedene Szenarien, um sich je nach Kriegsausgang aktiv am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen?
3. Erachtet der Bundesrat eine \u00dcberpr\u00fcfung und allf\u00e4llige Anpassung der Neutralit\u00e4t im 21. Jahrhundert als angezeigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dialogunterst\u00fctzung, Fazilitation und Vermittlung (Mediation) sind Teil der Guten Dienste der Schweiz. Sie entstehen auf Wunsch der Konfliktparteien, beruhen auf Freiwilligkeit und m\u00fcssen von allen involvierten Parteien akzeptiert werden. Dabei profitiert die Schweiz von ihrem Ruf als unabh\u00e4ngige, kompetente und diskrete Mittlerin. Vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine bietet die Schweiz den Parteien ihre Guten Dienste an. Sie ist im Dialog mit beiden Konfliktparteien und verschiedenen Drittparteien, um Bed\u00fcrfnisse und m\u00f6gliche Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge zu identifizieren. Die Schweiz hat seit 2014 viel investiert in die Suche nach einer friedlichen L\u00f6sung des Konflikts, sowohl im Rahmen der OSZE als auch auf der Basis des L\u00e4nderprogramms Frieden und Menschenrechte in der Ukraine. Sie ist gewillt, dieses Engagement anzupassen und unter den ge\u00e4nderten Vorzeichen fortzusetzen und ihre Erfahrungen und Netzwerke in die aktuellen Friedensbem\u00fchungen einzubringen. Ebenfalls wird sie sich aktiv in die Diskussionen um die k\u00fcnftige Friedenssicherung in Europa und um den Wiederaufbau der Ukraine (z.B. mit der Ausrichtung der \"Ukraine Recovery Conference 2022\" in Lugano) einbringen.
2. Der Bund arbeitet mit gemeinsamen Szenarien \u00fcber den weiteren Verlauf der aktuellen Krise. Die Departemente arbeiten darauf gest\u00fctzt Handlungsoptionen aus. Die Bundesverwaltung setzt ihre diplomatischen Kontakte mit den ukrainischen Beh\u00f6rden fort. Gleichzeitig beteiligt sie sich an den Bem\u00fchungen f\u00fcr Unterst\u00fctzung, Schutz und humanit\u00e4re Hilfe und passt die Aktivit\u00e4ten der internationalen Zusammenarbeit an die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung an. Sobald es die Umst\u00e4nde erlauben, wird sich die Schweiz auf bilateraler und multilateraler Ebene aktiv f\u00fcr eine wirksame Koordination der internationalen Wiederaufbaubem\u00fchungen einsetzen, in Unterst\u00fctzung der von den ukrainischen Beh\u00f6rden definierten Priorit\u00e4ten.
3. Das EDA hat die Arbeiten zu einem aktualisierten Bericht des Bundesrates \u00fcber die Neutralit\u00e4t bereits begonnen. Der Bericht wird insbesondere die Entwicklung der Neutralit\u00e4t in den letzten dreissig Jahren aufarbeiten sowie die neusten Entscheide des Bundesrates im Bezug zum Krieg in der Ukraine einordnen. Der Bericht wird die Grundlage f\u00fcr eine strukturierte politische Diskussion \u00fcber die zuk\u00fcnftige Handhabund der Neutralit\u00e4t bilden.
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