Eine k\u00fcrzlich im Magazin \"Temps pr\u00e9sent\" ausgestrahlte Reportage widmete sich den Unterbringungsbedingungen von Asylsuchenden. In der Sendung wurde darauf eingegangen, dass Nichtregierungsorganisationen Missbr\u00e4uche aufgedeckt h\u00e4tten; den Journalistinnen und Journalisten wurde der Zugang zu den Bundesasylzentren verwehrt.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Welche Gr\u00fcnde rechtfertigen es, Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu Bundesasylzentren zu verwehren?
- Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass ein \u00f6ffentliches Interesse besteht, den Zugang zu den Orten, an denen Asylsuchende untergebracht sind, und die Interaktionen zwischen Asylsuchenden, Medien und allenfalls der Zivilgesellschaft zu erleichtern?
- Welche rechtliche Grundlage besteht, um den Zugang zu verwehren, und betrifft das Zugangsverbot auch kantonale Asylunterk\u00fcnfte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Wahrung der Grund- und Menschenrechte aller Asylsuchenden geniesst f\u00fcr den Bundesrat h\u00f6chste Priorit\u00e4t und muss als Grundprinzip der Unterbringung in den Bundesasylzentren (BAZ) jederzeit gew\u00e4hrleistet sein. Zu einer menschenw\u00fcrdigen Unterbringung geh\u00f6ren auch der Schutz der Privatsph\u00e4re der Asylsuchenden und die Wahrung der Sicherheit in den Unterk\u00fcnften. Die BAZ sind deshalb nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.
Neben den Asylsuchenden haben die Mitarbeitenden des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) und der Partnerorganisationen Zugang zu den BAZ: Betreuende, Sicherheitspersonal, Lehrpersonen, medizinische Fachkr\u00e4fte, Seelsorgende sowie Mitarbeitende der Rechtsvertretung. Dar\u00fcber hinaus haben die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKVF) und das UN-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) jederzeit, unangemeldet und uneingeschr\u00e4nkt, Zugang zu den BAZ.
2. Um die M\u00f6glichkeiten zur Pflege von Kontakten mit Vertretenden der Zivilgesellschaft zu f\u00f6rdern, beteiligt sich das SEM wenn immer m\u00f6glich an Projekten der Zivilgesellschaft innerhalb und im Umfeld der BAZ und stellt sicher, dass die Asylsuchenden \u00fcber die angebotenen Aktivit\u00e4ten der Zivilgesellschaft informiert sind. So gibt es in diversen BAZ Begegnungsorte, wie bspw. ein Caf\u00e9 beim BAZ Bern oder der halb\u00f6ffentliche Begegnungsraum im BAZ Z\u00fcrich, wo Kontakte mit der Zivilgesellschaft jederzeit m\u00f6glich sind.
Journalisten erm\u00f6glicht das SEM unter anderem an Tagen der offenen T\u00fcr oder bei Medienterminen den Kontakt zu Asylsuchenden, so zuletzt bspw. in Z\u00fcrich und Boudry anl\u00e4sslich der Vorstellung des Prozesses zur Gew\u00e4hrung des vor\u00fcbergehenden Schutzes an Schutzsuchende aus der Ukraine. Auch wurde Journalisten schon anderweitig Zugang zu resp. Einblick in die BAZ gew\u00e4hrt. Um den Schutz der Privatsph\u00e4re der Asylsuchenden zu gew\u00e4hrleisten, erfolgen solche Einblicke jedoch unter strikter Einhaltung des Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutzes (keine Fotos, keine Filmaufnahmen).
3. Der Zutritt zu den BAZ ist in der Verordnung des EJPD \u00fcber den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterk\u00fcnften an den Flugh\u00e4fen (SR 142.311.23) geregelt. Diese gilt nur f\u00fcr Zentren und Unterk\u00fcnfte des Bundes.
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