Versorgungssicherheit im Energiebereich hat pl\u00f6tzlich neue Aktualit\u00e4t erlangt durch:
- die Warnung der Elcom vor einer Stroml\u00fccke bereits im Winter 2025,
- den Ukrainekrieg und die Drohung des russischen Pr\u00e4sidenten, Gaslieferungen nach Europa zu stoppen,
- den Abbruch der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen mit der EU, mit der Folge, dass ein Stromabkommen vorl\u00e4ufig unrealistisch geworden ist,
- die Erfahrung aus der Covid-19-Pandemie, dass Notfallpl\u00e4ne trotz Aktualisierung teilweise nicht umsetzbar
waren.
Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche kurzfristigen Massnahmen plant der Bundesrat zur Vermeidung einer Strom-Winterl\u00fccke ab 2025?
2. Welche internationalen Bestrebungen laufen um auch ohne Stromabkommen wenigstens \u00fcber technische Abkommen Netzsicherheit und Importm\u00f6glichkeiten aufrechtzuerhalten?
3. Welche Massnahmen unternimmt der Bundesrat, um die heute fast 50-prozentige Abh\u00e4ngigkeit von russischem Erdgas rasch und zu vertretbaren Kosten zu senken? Zugang zu LNG-Gas \u00fcber Terminals? Zeitrahmen? Mengen? Preiswirkungen?
4. Mit welchen Massnahmen m\u00fcssen Unternehmungen im Falle einer Strommangellage gem\u00e4ss dem Notprogramm OSTRAL rechnen? Kontingentierung? Rationierung? Netzabschaltung?
5. Mit welchen Massnahmen m\u00fcssen Haushalte (die nicht unter OSTRAL fallen) rechnen? Auf welcher rechtlichen Grundlage?
6. Plant der Bundesrat, die bestehenden Notfallpl\u00e4ne kritisch zu \u00fcberarbeiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 16. Februar 2022 verschiedene Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit ab 2025 beschlossen. F\u00fcr den Fall von ausserordentlichen Knappheitssituationen will er bereits auf den Winter 2022/2023 eine Wasserkraftreserve einrichten. Erg\u00e4nzend beauftragte er das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr eine allf\u00e4llige Ausschreibung von Reservekraftwerken, welche klimaneutral betrieben werden sollen. Zudem m\u00f6chte er mit h\u00f6heren F\u00f6rdermitteln f\u00fcr den Ersatz von Elektroheizungen, Auflagen f\u00fcr die Beleuchtung von Zweckbauten sowie erh\u00f6hten Mindestanforderungen f\u00fcr elektrische Ger\u00e4te zus\u00e4tzliches Stromeffizienzpotential rasch erschliessen.
2. Die nationale Netzgesellschaft Swissgrid ist unter engem Einbezug der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) daran, mit benachbarten \u00dcbertragungsnetzbetreibern technische Vereinbarungen auf privatrechtlicher Ebene abzuschliessen, um die Netzsicherheit und Importkapazit\u00e4ten zu gew\u00e4hrleisten. An der Schweizer S\u00fcdgrenze konnte bereits Ende 2021 mit Italien, Frankreich, Slowenien und \u00d6sterreich eine solche Vereinbarung abgeschlossen werden. Diese gilt f\u00fcr 12 Monate und muss danach erneuert werden. An der Schweizer Nordgrenze sind die Verhandlungen noch am Laufen.
3. Der Bundesrat hat am 4. M\u00e4rz 2022 Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung der Gasversorgungssicherheit im kommenden Winter 2022/23 beschlossen. Er hat das UVEK sowie das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in Zusammenarbeit mit der Wettbewerbskommission (WEKO) beauftragt sicherzustellen, dass die Schweizer Gasbranche m\u00f6glichst rasch Gas, Gasspeicherkapazit\u00e4ten, Fl\u00fcssiggas (LNG) und LNG-Terminalkapazit\u00e4ten gemeinsam beschaffen kann, ohne sp\u00e4ter kartellrechtliche Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Die Arbeiten der Gasbranche zur Umsetzung laufen in Abstimmung mit den entsprechenden Beh\u00f6rden. Der Bundesrat wird im Mai 2022 \u00fcber die Ergebnisse informiert und gegebenenfalls \u00fcber weitere Schritte entscheiden.
4. und 5. Im Falle einer schweren Strommangellage stehen dem Bundesrat gest\u00fctzt auf das Landesversorgungsgesetz (LVG; SR 531) verschiedene Interventionsmassnahmen zur Verf\u00fcgung mit dem Ziel, die Stromversorgung des Landes, wenn auch auf tieferem Niveau, sicherzustellen. Dabei kommt dem Verband Schweizerischer Elektrizit\u00e4tsunternehmen (VSE) mit seiner von ihm gegr\u00fcndeten Organisation f\u00fcr die Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (OSTRAL) eine besondere Bedeutung zu. Mit der Verordnung \u00fcber die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Elektrizit\u00e4tswirtschaft (VOEW; SR 531.35) hat der Bundesrat den VSE beauftragt, im Bereich der Stromversorgung die notwendigen Vorbereitungsmassnahmen zu treffen. Zur Reduktion des Stromverbrauchs sind neben Aufrufen zum freiwilligen Stromsparen (Sparappelle) die Interventionsmassnahmen Verbrauchs-einschr\u00e4nkungen, Stromkontingentierung und Stromnetzabschaltungen vorbereitet. Diese Massnahmen betreffen sowohl Unternehmen wie auch Haushalte. Eine Ausnahme bilden die Kontingentierungsmassnahmen, die nur f\u00fcr Grossverbraucher gelten. Der Einsatz der Interventionsmassnahmen erfolgt unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Krisensituation und muss immer dem Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gen\u00fcgen.
6. Die wirtschaftliche Landesversorgung analysiert regelm\u00e4ssig die Gef\u00e4hrdungen, beobachtet die Versorgungslage und passt, wenn n\u00f6tig die Massnahmen entsprechend an.
Ebenso \u00fcberpr\u00fcft der Bundesrat laufend das Krisenmanagement auf Stufe Bund und nimmt falls notwendig Anpassungen vor. Derzeit laufen insbesondere Arbeiten zur verbesserten interdepartementalen Abstimmung.
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