Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und der Verordnung zum ELG (SR 831.301) zu pr\u00fcfen, welche - wenn n\u00f6tig per Dringlichkeitsrecht - vorsehen, dass bei einem ausserordentlichen Heizkostenanstieg die EL die Mehrkosten \u00fcbernimmt.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a02 ELG hat die EL den Existenzbedarf zu decken. Aufgrund des Russland-Ukraine Konfliktes zeichnet sich ab, dass die Heizkosten merklich steigen werden und sich weder kurz- noch mittelfristig eine Beruhigung der Situation abzeichnet. Somit kann es zu mehreren Tausend Franken Nachzahlungen kommen. Die EL-Bez\u00fcger:innen leben schon heute am Existenzminimum. Sie werden f\u00fcr diese Mehrkosten aus eigenen Mitteln nicht aufkommen k\u00f6nnen.
Die heutigen gesetzlichen Grundlagen sehen vor, dass die Akonto-Nebenkosten f\u00fcr die Heizkosten bei der EL-Berechnung ber\u00fccksichtigt werden. Wird f\u00fcr die Nebenkosten eine Schlussabrechnung erstellt, so kann keine Nachzahlung bei der j\u00e4hrlichen EL ber\u00fccksichtigt werden.
F\u00fcr Personen, welche als Mieterinnen oder Mieter die Heizkosten direkt bezahlen, also nicht \u00fcber die Nebenkosten, sieht die Gesetzgebung eine Pauschale von aktuell 1260 Franken pro Jahr vor, unabh\u00e4ngig ob es sich um ein Paarhaushalt oder einen Einzelpersonenhaushalt handelt. Auch dieser Betrag ist im Hinblick/ auf die steigenden Heizkosten zu \u00fcberpr\u00fcfen und eine einfache und pragmatische L\u00f6sung f\u00fcr ausserordentliche Situationen - wie dies aktuell der Fall ist - zu finden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a019 des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) liegt es in der Kompetenz des Bundesrats, im Rahmen der regelm\u00e4ssigen Anpassungen der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung die H\u00f6he der anerkannten Ausgaben, der anrechenbaren Einnahmen und der Krankheits- und Behinderungskosten bei den Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) anzupassen, sollte es zu massiven und andauernden Preisanstiegen oder -senkungen kommen. Zum heutigen Zeitpunkt ist jedoch noch unklar, in welchen Bereichen (Heiz\u00f6l, Benzin, Lebensmittel etc.) es aufgrund des Krieges in der Ukraine zu anhaltenden Preisansteigen kommen wird, weshalb eine Anpassung bei den EL gegenw\u00e4rtig nicht angezeigt ist. Zudem wurden die Maximalmietzinse und die Pauschale f\u00fcr Heizkosten f\u00fcr EL-beziehende Personen, welche ihre Mietwohnungen selber beheizen m\u00fcssen, im Rahmen der EL-Reform per 1. Januar 2021 bereits erh\u00f6ht.
Heute wird in der Berechnung der j\u00e4hrlichen EL der Bruttomietzins als Wohnkosten anerkannt. Eine allf\u00e4llige Schlussabrechnung der Miet-Nebenkosten bleibt unber\u00fccksichtigt und hat demzufolge keinen Einfluss auf die H\u00f6he der ausgerichteten EL. Eine anderslautende Regelung h\u00e4tte unter anderem zur Folge, dass von den Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern EL zur\u00fcckgefordert werden m\u00fcssten, wenn sie vom Vermieter im Rahmen der Schlussabrechnung eine R\u00fcckzahlung erhalten. Weiter steht es den EL-beziehenden Personen frei, die Nebenkosten-Akontobeitr\u00e4ge bis zum Mietzinsmaxima den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten anpassen zu lassen.
Eine Dringlichkeit betreffend die Nebenkostenabrechnung 2021/2022 liegt zudem nicht vor, da die \u00d6ltanks vor den Wintermonaten und somit vor Kriegsausbruch gef\u00fcllt wurden.
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