Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ermittlungen \u00fcber mutmassliche Kriegsverbrechen eingeleitet, die w\u00e4hrend der russischen Invasion in die Ukraine begangen wurden. Beantragt haben diese Untersuchung die Ukraine selbst sowie 39 L\u00e4nder, darunter die Schweiz. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine hat der Chefankl\u00e4ger des IStGH Karim Khan am 28. Februar 2022 angek\u00fcndigt, dass Ermittlungen \u00fcber m\u00f6gliche Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Konflikt eingeleitet w\u00fcrden. Er hat gesagt, die Ermittlungen erstreckten sich auf Vorg\u00e4nge ab 2014. Sie w\u00fcrden angesichts der \"Ausweitung des Konflikts\" in den vergangenen Tagen auch \"alle neuen mutmasslichen Verbrechen\" umfassen, die auf dem Gebiet der Ukraine begangen w\u00fcrden und in die Zust\u00e4ndigkeit des IStGH fallen k\u00f6nnten. Angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen und der Verst\u00f6sse gegen das V\u00f6lkerrecht muss unser Land alle internationalen Bem\u00fchungen unterst\u00fctzen, die Personen zur Rechenschaft zu ziehen, die f\u00fcr die Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich sind.
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Wie unterst\u00fctzt die Schweiz den IStGH bei der Untersuchung der Kriegsverbrechen, die von den f\u00fcr die russische Aggression Verantwortlichen begangen werden?
2. Stellt der Bundesrat dem IStGH die Kompetenzen der Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht und der Abteilung f\u00fcr internationales Strafrecht der Bundesanwaltschaft zur Verf\u00fcgung?
3. Was tut die Schweiz, um die Untersuchungen der Kriegsverbrechen, die von den f\u00fcr die russische Invasion Verantwortlichen begangen wurden, voranzubringen?
4. Engagiert sich die Schweiz in sogenannten Fact Finding Missions und stellt somit sicher, dass alles, was in der Ukraine geschieht und strafrechtlich relevant sein k\u00f6nnte, systematisch dokumentiert und dem IStGH zur Verf\u00fcgung gestellt wird?
5. Wie haben sich in den letzten Jahren die Beitr\u00e4ge der Schweiz an den IStGH und an andere internationale Strafgerichte entwickelt?
6. Wie wird sich die Schweiz f\u00fcr die St\u00e4rkung der internationalen Strafjustiz im Zusammenhang mit dem Sitz im UNO-Sicherheitsrat einsetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) und 3) Die Schweiz \u00fcbermittelte die Situation in der Ukraine am 2. M\u00e4rz 2022 zusammen mit 40 weiteren Staaten an den ICC. Dieser konnte so sofort eine Untersuchung einleiten. Am vom Vereinigten K\u00f6nigreich organisierten hochrangigen Treffen vom 24. M\u00e4rz 2022 bekr\u00e4ftigte der stv. Staatssekret\u00e4r des EDA die Unterst\u00fctzung der Schweiz f\u00fcr den ICC. Die Schweiz kooperiert auch bereits mit dem ICC, v.a. im Bereich der Rechtshilfe. Sie steht bereit, dies auch in der Situation Ukraine zu tun. Die Bundesanwaltschaft (BA) etablierte eine Task-Force zur Ukraine und zu Russland mit Fokus u.a. auf dem V\u00f6lkerstrafrecht. Sie ist im Austausch mit dem ICC. Die BA hat - in Zusammenarbeit mit dem fedpol und dem SEM - Massnahmen ergriffen, um allf\u00e4llige Informationen und Beweismittel \u00fcber V\u00f6lkerrechtsverbrechen zu erheben und zu sichern.
2) Der ICC verf\u00fcgt selbst \u00fcber das n\u00f6tige Fachwissen. Die BA steht bei Bedarf im geltenden rechtlichen Rahmen zur Verf\u00fcgung. Die Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht setzt ihr Fachwissen ein, damit die Schweiz den ICC bestm\u00f6glich als Vertragsstaat unterst\u00fctzt. Die Schweiz hat bereits einen Finanzermittler an den ICC entsendet. Aufgrund einer entsprechenden Anfrage des ICC wird das EDA zudem zwei weitere Expertinnen oder Experten entsenden. Die Schweiz unterst\u00fctzt auch weiterhin die zwischenstaatliche Organisation Justice Rapid Response, welche spezialisierte Expertise f\u00fcr die Aufarbeitung von Gr\u00e4ueltaten zur Verf\u00fcgung stellt.
4) Die Schweiz setzte sich z.B. f\u00fcr die Schaffung einer Untersuchungskommission durch den UNO Menschenrechtsrat und die Aktivierung des Ermittlungsmechanismus der OSZE ein. Diese beiden Untersuchungsmechanismen sammeln Beweise f\u00fcr Kriegsverbrechen in der Ukraine und stellen diese der nationalen und internationalen Strafverfolgung, z.B. dem ICC, zur Verf\u00fcgung. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt die Schweiz die UN Human Rights Monitoring Mission in der Ukraine und auch lokale Dokumentationsbestreben zu Kriegsverbrechen allgemein aber auch spezifisch zu sexueller und geschlechterspezifischer Gewalt.
5) Das Budget des ICC wird von den Vertragsstaaten j\u00e4hrlich beschlossen. Als Vertragsstaat des R\u00f6mer Statut zahlt die Schweiz einen Pflichtbeitrag an den ICC. Die Pflichtbeitr\u00e4ge ergeben sich aus dem beschlossenen Budget des ICC und dem UNO Verteilschl\u00fcssel. Das Budget des ICC erh\u00f6hte sich bis im Jahr 2020 jeweils um ca. 2\u00a0Prozent. F\u00fcr das Jahr 2021 fand keine Budgeterh\u00f6hung statt. F\u00fcr das Jahr 2022 wurde das Budget um ca. 4\u00a0Prozent erh\u00f6ht; der Beitrag der Schweiz betrug knapp 3.3 Mio. Euro.
6) Die Schweiz wird sich in Stellungnahmen und Verhandlungen f\u00fcr die internationale Strafjustiz engagieren. Wo n\u00f6tig, wird sie sich f\u00fcr die \u00dcbermittlung von Situationen an den ICC durch den UNO Sicherheitsrat und die Schaffung unparteilicher Rechenschaftsmechanismen einsetzen. Sie wird die Mitglieder der UNO und insbesondere des Sicherheitsrats dazu aufrufen, mit dem ICC zu kooperieren und das R\u00f6mer Statut zu ratifizieren.
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