Der Bundesrat wird beauftragt, eine Botschaft \u00fcber die \u00dcbernahme des Verbrechens der Aggression in das Schweizerische Strafgesetzbuch und das Milit\u00e4rstrafgesetz auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten.
","ReasonText":"Das R\u00f6mer Statut wurde auf der Revisionskonferenz 2010 in Kampala mit Blick auf eine Intensivierung des Kampfes gegen die Straffreiheit ge\u00e4ndert. Dabei wurde unter anderem Artikel\u00a08bis betreffend das Verbrechen der Aggression in das Statut aufgenommen.
Dieser Artikel definiert das Verbrechen der Aggression als die Planung, Vorbereitung, Ausl\u00f6sung oder Ausf\u00fchrung einer Handlung, die darin besteht, dass ein Staat Waffengewalt anwendet gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines anderen Staates. Solche Angriffshandlungen umfassen namentlich die Invasion, die milit\u00e4rische Besetzung oder gewaltsame Annexion und die Blockade der H\u00e4fen und K\u00fcsten, sofern diese Handlungen ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellen.
Auch wenn solche Verbrechen als Aggression eines Staates definiert sind, werden sie doch durch eine nat\u00fcrliche Person verantwortet, die in der Lage ist, das politische oder milit\u00e4rische Handeln dieses Staates zu kontrollieren oder zu lenken.
Im Jahr 2014 wurde dem Parlament die Botschaft vom 19. Februar 2014 zur Genehmigung der \u00c4nderungen des R\u00f6mer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen (14.021) vorgelegt. Der entsprechende Bundesbeschluss ist am 20. M\u00e4rz 2015 von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten verabschiedet worden. Daraufhin hat die Schweiz am 10. September 2015 die Ratifikationsurkunde hinterlegt.
Im Jahr 2017 haben die Vertragsstaaten des R\u00f6mer Statuts eine Resolution verabschiedet, die dem Internationalen Strafgerichtshof die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verfolgung von Verbrechen der Aggression \u00fcbertr\u00e4gt; diese Zust\u00e4ndigkeit gilt seit dem 17. Juli 2018.
Dennoch hat die Schweiz das Verbrechen der Aggression nicht in das Schweizerische Strafgesetzbuch und das Milit\u00e4rstrafgesetz \u00fcbernommen. In der Schweiz gibt es also keine innerstaatliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verfolgung von Personen, die ein Verbrechen der Aggression verantworten. F\u00fcr alle anderen Verbrechen, die im R\u00f6mer Statut definiert werden, n\u00e4mlich das Verbrechen des V\u00f6lkermords, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen, gibt es dagegen eine solche Zust\u00e4ndigkeit.
Die \u00c4nderung betreffend das Verbrechen der Aggression wurde von zahlreichen Staaten ratifiziert. Einige unter ihnen haben die Definition so in ihr innerstaatliches Recht \u00fcbernommen, wie sie in Kampala verabschiedet wurde. Andere verf\u00fcgten bereits \u00fcber Gesetze, die das Verbrechen der Aggression unter Strafe stellen und die mit der \u00c4nderung des R\u00f6mer Statuts \u00fcbereinstimmen. Zudem gibt es weitere Staaten, die die \u00c4nderung des R\u00f6mer Statuts noch nicht ratifiziert haben, aber schon \u00fcber Gesetze verf\u00fcgen, die das Verbrechen der Aggression unter Strafe stellen.
Die Schweiz muss jetzt handeln.
In der Tat stellt eine rasche \u00dcbernahme des Straftatbestands der Aggression durch die Schweiz eine wichtige Massnahme dar, um die nationale Gerichtsbarkeit dort zu st\u00e4rken, wo es darum geht, dagegen anzuk\u00e4mpfen, dass die schwersten Verbrechen, die das V\u00f6lkerrecht kennt, ungestraft bleiben.
Ausserdem verletzt die Schweiz den im R\u00f6mer Statut festgehaltenen allgemeinen Grundsatz, dass der Internationale Strafgerichtshof die innerstaatliche Strafgerichtsbarkeit erg\u00e4nzt (Pr\u00e4ambel, Art. 1 und Art. 17), wenn sie nicht \u00fcber die erforderlichen Instrumente verf\u00fcgt, um Schweizer Staatsangeh\u00f6rige oder Personen, die sich in der Schweiz aufhalten, gest\u00fctzt auf ihr Landesrecht f\u00fcr das Verbrechen der Aggression strafrechtlich zu verfolgen. Der Bundesrat hat 2014 in seiner Botschaft \u00fcbrigens einger\u00e4umt, dass \"[e]ine Konsequenz des Verzichts auf die nationale Umsetzung [auch ist], dass die Schweiz vermutlich nicht verhindern k\u00f6nnte, dass eine Schweizerin oder ein Schweizer f\u00fcr ein Verbrechen der Aggression vor dem Strafgerichtshof verantwortlich gemacht wird. Sie k\u00f6nnte ihr grunds\u00e4tzliches Recht, die Strafverfolgung selbst durchzuf\u00fchren, wohl [mangels einer entsprechenden Strafbestimmung] nicht wahrnehmen.\"
Schliesslich k\u00f6nnte die Schweiz ohne eine \u00dcbernahme des Verbrechens der Aggression in ihr eigenes Recht wahrscheinlich keinen Staaten Rechtshilfe gew\u00e4hren, die das Verbrechen der Aggression in ihr Strafrecht \u00fcbernommen haben (Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit).
Aus all diesen Gr\u00fcnden und angesichts der aktuellen internationalen politischen Lage ist es wichtig, dass die Schweiz das im R\u00f6mer Statut definierte Verbrechen der Aggression in das Strafgesetzbuch und das Milit\u00e4rstrafgesetzbuch \u00fcbernimmt.
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