Der unvermindert anhaltende Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat das Verst\u00e4ndnis von Sicherheitspolitik erheblich ver\u00e4ndert. Auch die Sicherheitspolitik der Schweiz muss dem Rechnung tragen. Kurzfristig bedeutet es, dass Bund, Kantone und Gemeinden handeln m\u00fcssen. Aber die gegenw\u00e4rtige Situation hat auch auf lange Sicht Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der Schweiz. Zun\u00e4chst werden sich die Bed\u00fcrfnisse der Schweizer Armee \u00e4ndern. In diesem Zusammenhang muss sich die Schweiz dar\u00fcber bewusst sein, dass sie als fester Bestandteil von Europa auch ihren Beitrag hinsichtlich der Sicherheitspolitik leisten muss.
Der Bundesrat wird gebeten, konkret die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie gedenkt der Bundesrat die Modernisierung der Armee unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklung ihrer Bed\u00fcrfnisse zu beschleunigen?
2. Wie gew\u00e4hrleistet der Bundesrat, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen gegen Cyberangriffe gesichert ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die sicherheitspolitischen Ziele und die Ausrichtung der sicherheitspolitischen Instrumente tragen seit jeher der Bedrohung durch einen bewaffneten Konflikt Rechnung. Das gilt auch und insbesondere f\u00fcr die Armee. Deren Kernauftrag ist und bleibt die Verteidigung, wie im Sicherheitspolitischen Bericht 2021 festgehalten wird. Die F\u00e4higkeiten f\u00fcr diesen Auftrag werden laufend weiterentwickelt, insbesondere f\u00fcr die Luftverteidigung, die Bodentruppen und die Cyberf\u00e4higkeiten. In all diesen Bereichen bestehen konzeptionelle Grundlagen, und die F\u00e4higkeits- und Beschaffungsplanung zur Modernisierung der Armee tr\u00e4gt der in den letzten Jahren markant verschlechterten Sicherheitslage Rechnung.
Mit den bislang verf\u00fcgbaren finanziellen Mitteln mussten Priorisierungen, Verzichte oder zeitliche Verschiebungen bei anderen Investitionen vorgenommen werden. Oberste Priorit\u00e4t hat die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums und der Ausbau der Cyberf\u00e4higkeiten. Die Abl\u00f6sung von Systemen der Bodentruppen sowie die Modernisierung der Mittel f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung, F\u00fchrungsunterst\u00fctzung und die Bevorratung (u.a. f\u00fcr Munition) hingegen wurden auf der Zeitachse gestaffelt. Weitere Massnahmen f\u00fcr die Cyberabwehr sind notwendig. Auch f\u00fcr den Betrieb steigt der Bedarf, da bis auf Weiteres \u00e4ltere Systeme weiterverwendet werden, um F\u00e4higkeiten zu erhalten. Zudem stiegen die Kosten f\u00fcr Informatiksysteme. Wird das Armeebudget erh\u00f6ht, kann der Schutz der Bev\u00f6lkerung rascher verbessert werden. Bereits geplante Investitionen k\u00f6nnten vorgezogen werden. Der Bundesrat hat deshalb mit Beschluss vom 13. April 2022 die Annahme der beiden gleichlautenden Motionen der Sicherheitspolitischen Kommissionen zur Erh\u00f6hung der Armeeausgaben beantragt (22.3367 Mo. SiK-N vom 21.03.22; 22.3374 Mo. SiK-S vom 31.03.22, schrittweise Erh\u00f6hung der Armeeausgaben). Der Bundesrat unterst\u00fctzt demnach eine schrittweise Erh\u00f6hung der Armeeausgaben ab 2023 und wird im Hinblick auf das in den Motionen erw\u00e4hnte Ziel (Erh\u00f6hung der Armeeausgaben bis 2030 auf mindestens 1\u00a0Prozent des BIP) die Entwicklung der Armeeausgaben im Lichte der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes laufend beurteilen.
2. Um den Schutz der kritischen Infrastrukturen sicherzustellen, arbeiten verschiedene Fachstellen des Bundes, insbesondere des VBS und des EFD, eng zusammen. Das Nationale Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit (NCSC) unterst\u00fctzt die Betreiber kritischer Infrastrukturen mit technischen Analysen vor und nach Cyberangriffen sowie bei der Pr\u00e4vention, warnt diese, wenn Anzeichen f\u00fcr einen Angriff oder f\u00fcr bestehende Sicherheitsl\u00fccken festgestellt werden und unterst\u00fctzt sie im Fall eines erfolgten Angriffs bei dessen Bew\u00e4ltigung. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) informiert die Betreiber kritischer Infrastrukturen regelm\u00e4ssig \u00fcber die aktuelle Bedrohungslage in Bezug auf Cyberangriffe. Im Kontext des anhaltenden Konflikts in der Ukraine wurden diese Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt. Das sich im Aufbau befindende Kommando Cyber im VBS verf\u00fcgt in der Cyberabwehr \u00fcber die operativen F\u00e4higkeiten, um mit aktiven Gegenmassnahmen Angriffe zu schw\u00e4chen oder ganz zu unterbinden. Diese F\u00e4higkeiten werden zivilen Stellen zur Verf\u00fcgung gestellt, insbesondere dem NDB f\u00fcr Massnahmen im Cyberbereich im Fall von Angriffen auf kritische Infrastrukturen (gem\u00e4ss Nachrichtendienstgesetz). Um den Eigenschutz zu verbessern, investiert die Armee auch laufend in die Modernisierung der Informatikinfrastruktur wie Rechenzentren, Cyber-Lagezentrum und Kommunikationsmittel. Die Unterst\u00fctzungsleistungen des Bundes f\u00fcr kritische Infrastrukturen basieren auf den Grundlagenarbeiten, die im Rahmen der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) umgesetzt worden sind. Mit der NCS wurden die Zust\u00e4ndigkeiten und Verantwortlichkeiten gekl\u00e4rt. In diesem Rahmen haben die Fach\u00e4mter in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereichen auch Mindeststandards f\u00fcr die Cybersicherheit etabliert oder streben dies an, um die noch am wenigsten gesicherten kritischen Infrastrukturen dazu zu bringen, ihr Schutzniveau zu erh\u00f6hen. Die vertieften Risiko- und Verwundbarkeitsanalysen, die vom Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (BABS) f\u00fcr alle kritischen Sektoren regelm\u00e4ssig durchgef\u00fchrt werden, zeigen auf, welche Bereiche besonders vor Cyberangriffen zu sch\u00fctzen sind.
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