Die heutigen medizinischen Labortarife werden auf Grundlage einer vom BAG erstellten Analyseliste berechnet. Diese ist bereits seit 13 Jahren in Kraft und nicht mehr \u00fcberall \u00e0 jour. Aus diesem Grund startete das EDI im Jahre 2017 mit dem Projekt \"transAL2\" eine sorgf\u00e4ltige \u00dcberpr\u00fcfung zur Neutarifierung der Laboranalysen. Dieser Prozess ist, trotz pandemiebedingtem Unterbruch, grossteils weit fortgeschritten. Das BAG arbeitet dabei eng mit Fachpersonen der Labordiagnostik /FAMH zusammen und st\u00fctzt seine Berechnungen auf gesicherten Daten und Modellen ab.
Statt nun die Ergebnisse dieser ganzheitlichen \u00dcberpr\u00fcfung abzuwarten, verk\u00fcndete der Bundesrat am 07. M\u00e4rz 2022 - als Antwort auf die parlamentarische Frage Lohr 22.7005 -, die Einf\u00fchrung eines \u00dcbergangstarifs zu pr\u00fcfen, welcher zu Einsparungen bei den Laboranalysen zugunsten der Krankenversicherung f\u00fchren soll. In welchem Umfang diese Senkung geplant ist, wurde nicht erw\u00e4hnt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum wartet der Bundesrat nicht die Ergebnisse des Prozesses von \"transAL2\" ab, um allf\u00e4llige Tarifanpassungen mit sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcften Daten und Modellen belegen zu k\u00f6nnen?
2. Worin besteht aus Sicht des Bundesrats die besondere Dringlichkeit eines \u00dcbergangtarifs? Reagiert er damit auf die vom Preis\u00fcberwacher und von sant\u00e9suisse gemachten fragw\u00fcrdigen Auslandspreisvergleiche?
3. Hat der Bundesrat vorg\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcft, wie der Preis\u00fcberwacher auf ein j\u00e4hrliches Einsparpotenzial von 1,0 Milliarden Franken kommt - bei einem Gesamtvolumen von lediglich 1,8 Milliarden Franken?
4. Welche Risiken sieht der Bundesrat bei der Kalkulierung eines \u00dcbergangtarifs? M\u00fcssen die Patientinnen und Patienten analog zu Deutschland auch in der Schweiz mit zentralisierten Grosslabors, l\u00e4ngeren Wartezeiten, Qualit\u00e4tseinbussen, Einsparungen beim Personal sowie weiteren negativen Auswirkungen rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die zweite Phase der Revision der Analysenliste (AL) mit dem Ziel der Neutarifierung aller Positionen der Analysenliste (transAL-2) wurde in enger Zusammenarbeit mit den Stakeholdern im November 2020 gestartet. Wegen der starken Einbindung der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Sektion des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) in die Arbeiten zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie kam es jedoch zu Verz\u00f6gerungen. Die zweite Phase d\u00fcrfte insgesamt mehrere Jahre dauern, da der Tarif jeder Analyse neu berechnen werden wird. Da aber die aktuellen Tarife im Vergleich zum Ausland deutlich h\u00f6her sind und das Parlament mit der \u00dcberweisung der Motion 19.4492 Lohr \"Laborkosten zu Lasten OKP\" ebenfalls klar einen Handlungsbedarf zum Ausdruck gebracht hat, sollen nun Zwischenschritte in die Wege geleitet werden, damit rasch Einsparungen bei den Laboranalysen zugunsten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) realisiert werden k\u00f6nnen.
2. Die besondere Dringlichkeit besteht darin, dass die Einsparungen zugunsten der OKP und somit zugunsten der Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahler m\u00f6glichst rasch realisiert werden sollen. Das EDI wird sowohl die Auslandvergleiche von sant\u00e9suisse und der Preis\u00fcberwachung als auch die Stellungnahme der medizinischen Laboratorien der Schweiz (Foederatio analyticorum medicinalium helveticorum; FAMH) zu den Auslandpreisvergleichen in seine Entscheidung einbeziehen.
3. Die Tarifk\u00fcrzung, die derzeit durch das EDI gepr\u00fcft wird, basiert nicht auf dem Auslandpreisvergleich der PUE. Das BAG hat jedoch den Bericht der Preis\u00fcberwachung (PUE) \u00fcberpr\u00fcft und teilt die Ansicht der PUE, dass eine zus\u00e4tzliche Studie zu den maximalen erkl\u00e4rbaren Preisdifferenzen und dem entsprechenden Sparpotenzial erstellt werden soll.
4. Das EDI wird die Risiken einer Tarifk\u00fcrzung genau analysieren und den Entscheid erst nach Anh\u00f6ren der zust\u00e4ndigen Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde (EAMGK) f\u00e4llen. Die Tarifk\u00fcrzung wird so ausgestaltet werden, dass die Versorgungssicherheit nicht gef\u00e4hrdet wird. Zudem sind beim zu pr\u00fcfenden \u00dcbergangstarif die Positionen der Schnellen Analysen von einer Tarifsenkung ausgenommen. Somit sind die f\u00fcr die dezentrale Versorgung besonders wichtigen Haus\u00e4rzte und Haus\u00e4rztinnen von der Tarifreduktion nicht betroffen. Entsprechend wird es auch nicht zu l\u00e4ngeren Wartezeiten oder Qualit\u00e4tseinbussen f\u00fcr die Patienten und Patientinnen kommen.
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