Der Bundesrat wird beauftragt, einen neuen Nationalen Aktionsplan Menschenhandel (NAP) zu erstellen unter Ber\u00fccksichtigung der Empfehlungen der Evaluation des NAP 2017-2020.
","ReasonText":"Der Nationale Aktionsplan (NAP) 2017-2020 wurde evaluiert. Gem\u00e4ss Evaluationsbericht vom 27. September 2021 wurden von 28 Massnahmen 20 umgesetzt, zwei wurden teilweise und sechs noch ungen\u00fcgend umgesetzt. Der Evaluationsbericht zeigt die Notwendigkeit eines weiteren, dritten Aktionsplanes auf. Dieser soll sich auf diejenigen Bereiche konzentrieren, bei welchen weiterhin Handlungsbedarf besteht. Dazu geh\u00f6rt insbesondere der Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft. Auch die Strafverfolgung und die Opferunterst\u00fctzung sollen weiter gest\u00e4rkt und der Bereich Cybercrime neu ber\u00fccksichtigt werden. Weiter hat die Evaluation gezeigt, dass die Einbeziehung der politischen Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger auf allen Ebenen verbesserungsw\u00fcrdig ist. Um die Verbindlichkeit des k\u00fcnftigen NAP zu erh\u00f6hen, sollte ein neuer NAP von allen beteiligten politischen Stellen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene unterst\u00fctzt und verabschiedet werden. Zugleich sollte die nationale Koordination gest\u00e4rkt werden. Schliesslich soll durch ein Evaluationskonzept, das Wirkungsziele und Indikatoren zur Messbarkeit der Resultate enth\u00e4lt, die Effizienz, Effektivit\u00e4t und Wirkung des NAP verbessert werden. Es wurden f\u00fcnf Empfehlungen festgehalten, deren Umsetzung im dritten Bericht an die Hand genommen werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der Erkenntnisse aus der Evaluation der Umsetzung des zweiten NAP gegen Menschenhandel wurde bereits Ende 2021 die Erarbeitung eines dritten NAP initiiert. Um dessen Verbindlichkeit zu erh\u00f6hen und die nationale Koordination zu verst\u00e4rken, wird dieser unter der Federf\u00fchrung des Bundesamts f\u00fcr Polizei (fedpol) und des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) von einer Expertengruppe unter Teilnahme der verschiedenen interessierten Departemente und Vertreterinnen und Vertreter der Kantone und der Zivilgesellschaft erarbeitet. Gem\u00e4ss aktueller Planung soll der Entwurf des dritten NAP gegen Menschenhandel von einer Strategischen Begleitgruppe - einem Gremium, in welchem s\u00e4mtliche involvierten Stellen von Bund und Kantonen vertreten sind - genehmigt und im November 2022 von der politischen Aufsicht des SVS verabschiedet werden. In diesem Sinn ist der Bundesrat bereit, das Anliegen der Motion zu erf\u00fcllen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1653436800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758186203000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|44|1216|1236","Category":"IV","Modified":"\/Date(1758618266243)\/","SubmissionDate":"\/Date(1648425600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Strafrecht|Menschenrechte"}}