Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass durch den Einsatz von sogenannten Abstimmungsschablonen die Wahrung des Stimmgeheimnisses von Menschen mit einer Sehbehinderung bei nationalen Abstimmungen erm\u00f6glicht werden kann.
Damit der pragmatische L\u00f6sungsansatz eingef\u00fchrt werden kann, wird der Bundesrat beauftragt, die n\u00f6tigen Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz von Abstimmungsschablonen bei der Bundeskanzlei in Auftrag zu geben, die Finanzierung f\u00fcr die Abstimmungsschablonen zu pr\u00fcfen und Gemeinden, welche das E-Counting-System anwenden, dazu zu verpflichten, nach einer \u00dcbergangsfrist die Wahrung des Stimmgeheimnisses f\u00fcr Menschen mit einer Sehbehinderung bei nationalen Abstimmungen auch zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Die Schweiz ist zurecht Stolz auf ihre direkte Demokratie und die M\u00f6glichkeit der politischen Partizipation f\u00fcr alle stimmberechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Leider k\u00f6nnen heute die politischen Grundrechte von Menschen mit einer Sehbehinderung nicht selbstst\u00e4ndig ausge\u00fcbt werden.
F\u00fcr die Stimmabgabe ben\u00f6tigen blinde und sehbehinderte Menschen die Unterst\u00fctzung einer weiteren Person, welche Hilfestellungen leistet oder die Stimme im Namen des Stimmberechtigten abgibt. Menschen mit einer Sehbehinderung haben aktuell keine Alternative und m\u00fcssen der unterst\u00fctzenden Person vertrauen, dass diese die Stimme gem\u00e4ss Anweisung abgibt. Das bedeutet, dass das Wahl- und Stimmgeheimnis f\u00fcr Menschen mit einer Sehbehinderung nicht gewahrt wird.
Das 2002 verabschiedete Bundesgesetz \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen nimmt unter Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 sowohl Bund wie auch Kantone zus\u00e4tzlich in die Pflicht: \"Bund und Kantone ergreifen Massnahmen, um Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen; [...].\"
Mit den entwickelten Abstimmungsschablonen, welche die Wahrung des Stimmgeheimnisses von Menschen mit einer Sehbehinderung bei nationalen Abstimmung erm\u00f6glichen, liegt eine einfache und pragmatische L\u00f6sung vor, welche m\u00f6glichst rasch eingef\u00fchrt werden soll.
Die Standardisierung und Anpassungen der Stimmzettel erm\u00f6glicht es Menschen mit einer Sehbehinderung, diesen korrekt und eindeutig in die Abstimmungsschablonen einzulegen und so unter Wahrung des Stimmgeheimnis ihre Stimme abzugeben. Eine entsprechende technische L\u00f6sung wurde von SZBLIND der verantwortlichen Stelle der Bundeskanzlei vorgestellt.
Unter Ber\u00fccksichtigung der durchschnittlichen Stimmbeteiligung ist von 80'000 - 100'000 Betroffenen auszugehen, welche die Abstimmungsschablonen, welche aktuell zwischen 35.- CHF und 50.- CHF kosten, nutzen werden.
Damit die politische Partizipation bei nationalen Abstimmungen nicht vom Wohnort abh\u00e4ngig ist, sollen auch Gemeinden mit dem E-Counting-System L\u00f6sungen entwickeln oder adaptieren, wie es Bundesgesetz zu den Politischen Rechten Artikel\u00a06 fordert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, in Absprache mit den Kantonen und den betroffenen Organisationen die Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz von Abstimmungsschablonen zu schaffen und deren Finanzierung zu pr\u00fcfen. Soweit die Motion eine Verpflichtung der Kantone vorsieht, die eigene Stimmzettel f\u00fcr das E-Counting einsetzen, bedingt dies eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1651017600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1773332116000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1780589733940)\/","SubmissionDate":"\/Date(1648684800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Menschenrechte"}}