Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr die Schweiz ein umfassendes Programm zu schaffen, um weltweit die besten Forschenden und Start-Ups anzuziehen:
- Im Grundsatz sind F\u00f6rderungsmassnahmen f\u00fcr exzellente Forschende (Subjektfinanzierung) sowie Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr exzellente Start-Ups und KMU (Objektfinanzierung) zu finanzieren.
- Es sind F\u00f6rderungsgef\u00e4sse in den Bereichen Forschung und Innovation aufzubauen.
- Bestehende Elemente von \"Horizon Europe\" z.B. die ERC-Grants werden mit zus\u00e4tzlicher Exzellenz und Mitteln ausgestattet.
- Forschende und Start-Ups profitieren von allgemein guten Rahmenbedingungen.
- Es soll auf den bereits bestehenden und skizzierten \u00dcbergangs- und Ersatzmassnahmen aufgebaut werden.
- Zus\u00e4tzliche Karrieref\u00f6rderungsmassnahmen f\u00fcr die Niveaus Doktorat und Postdoc sind zu schaffen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die F\u00f6rderung von Forschung und Innovation sowie der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich ist ein vorrangiges Ziel des Bundesrats. Er strebt daher weiterhin die schnellstm\u00f6gliche Assoziierung an Horizon Europe und die damit verbundenen Programme an.
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben im Rahmen der Botschaft zur Finanzierung der Assoziierung der Schweiz am Horizon-Paket 2021 - 2027 5,4 Milliarden Franken gesprochen. Soweit diese Mittel nicht f\u00fcr die Assoziierung ben\u00f6tigt werden, kann der Bundesrat sie f\u00fcr eine projektweise Beteiligung einsetzen.
Er hat deshalb in seinen Beschl\u00fcssen vom 17.09.2021 und 20.10.2021 das WBF beauftragt, sofortige \u00dcbergangsmassnahmen umzusetzen und in Zusammenarbeit mit dem EFD Erg\u00e4nzungsmassnahmen bzw. f\u00fcr den Fall einer andauernden Nichtassoziierung Ersatzmassnahmen zu pr\u00fcfen.
So wurden seit Herbst 2021 breit angelegte \u00dcbergangsmassnahmen in der Einzelf\u00f6rderung, Innovationsf\u00f6rderung, Raumfahrt, Quantenforschung und Hochleistungsrechnen sowie in der Direktfinanzierung von Schweizer Teilnahmen an den EU-Projekten durch das WBF / SBFI lanciert (Gesamtsumme f\u00fcr die Ausschreibungen 2021/2022 von rund 1,2 Milliarden Franken).
Solche \u00dcbergangsmassnahmen sind auch f\u00fcr die Ausschreibungen des Jahres 2023 vorgesehen, falls sich die Schweiz nicht an das Horizon-Paket assoziieren kann. W\u00e4hrend die Direktfinanzierung durch das SBFI die Schweizer Teilnahme an rund zwei Dritteln der EU-Programmmassnahmen (Verbundprojekte) gew\u00e4hrleistet, haben die F\u00f6rderagenturen SNF und Innosuisse analoge Massnahmen zu den EU-Programmen lanciert, zum Beispiel im Bereich der Exzellenzstipendien oder in der F\u00f6rderung von Start-ups und KMU. Weitere \u00dcbergangsmassnahmen werden via ESA und direkt vom SBFI implementiert.
Hinzu kommen Erg\u00e4nzungsmassnahmen, die dazu dienen sollen, die internationale Ausrichtung der Schweizer Forschung und Innovation in ihren Exzellenzbereichen zu diversifizieren und somit den Forschungs- und Innovationsbereich weiter zu st\u00e4rken. Der Bundesrat hat am 04.05.2022 beschlossen, dem Parlament mit der Botschaft zum Voranschlag 2023 zur raschen Umsetzung von Erg\u00e4nzungsmassnahmen zus\u00e4tzliche Mittel zu unterbreiten.
Ob bzw. ab wann Ersatzmassnahmen lanciert werden, wird der Bundesrat im Jahr 2023 pr\u00fcfen.
Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass im BFI-Bereich eine m\u00f6glichst ganzheitliche Sicht sowohl bez\u00fcglich Strategie (Schwerpunkte, Instrumente, Kooperationspartner etc.) als auch bez\u00fcglich finanzieller Mittel f\u00fcr die verschiedenen Bereiche gew\u00e4hrleistet wird. Dazu dient die vierj\u00e4hrliche BFI-Botschaft. Der Bereich Forschung und Innovation nimmt darin einen wichtigen Platz ein - mit den F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten - gem\u00e4ss Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderungsgesetz (FIFG; SR 420.1) - des SBFI, der Finanzierung und den Instrumenten der F\u00f6rderagenturen (SNF, Innosuisse) und den substantiellen Beitr\u00e4gen an den ETH-Bereich und an die kantonalen Hochschulen gem\u00e4ss Hochschulf\u00f6rderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG; SR 414.20). Dies wird sich auch in der n\u00e4chsten BFI-Periode fortsetzen. Mit der BFI-Botschaft 2025 - 2028 soll sodann u.a. gepr\u00fcft werden, inwiefern die erw\u00e4hnten Erg\u00e4nzungsmassnahmen weitergef\u00fchrt werden.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen der Motion vor diesem Hintergrund als erf\u00fcllt und die Schaffung eines zus\u00e4tzlichen Programms f\u00fcr exzellente Forschung und Innovation als nicht zweckm\u00e4ssig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1651622400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1781019673000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|24|32|36","Category":"IV","Modified":"\/Date(1781019689220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1648771200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Bildung|Wissenschaft und Forschung"}}