Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr das Jahr 2022 eine erneute Unterst\u00fctzung der Printmedien - analog der Verordnung \u00fcber \u00dcbergangsmassnahmen zugunsten der Printmedien im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Printmedien) - vorzusehen. Insbesondere sorgt er f\u00fcr die gesetzlichen Grundlagen im Postgesetz und die finanziellen Mittel f\u00fcr die Umsetzung der folgenden Massnahme:
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Voraussetzung f\u00fcr die Inanspruchnahme der Verg\u00fcnstigung ist, dass f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2022 keine Dividende ausbezahlt wird.
Eine Minderheit der Kommission (Wasserfallen Christian, Borloz, Christ, Fluri, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Schaffner, Umbricht Pieren, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die Situation in der Medienbranche ist hinl\u00e4nglich bekannt. Dieser Vorschlag folgt genau dem Ansatz der Jahre 2020 und 2021. Die schwierige Situation im Jahr 2022 wird sich angesichts der Pandemie, die sich in den ersten Monaten des Jahres noch stark auf die Kosten und auf die Werbebudgets ausgewirkt hat (Planung der Budgets im letzten Quartal 2021 ohne verl\u00e4ssliche Prognosen f\u00fcr 2022), nicht \u00e4ndern. Die geleisteten ausserordentlichen Beitr\u00e4ge waren von wesentlicher Bedeutung, insbesondere f\u00fcr kleine und mittlere Strukturen, die aufgrund der geltenden Vorschriften keine Dividenden aussch\u00fctten konnten. Es sind alle Voraussetzungen gegeben, um diesen ausserordentlichen Beitrag bis zum Jahr 2022 zu verl\u00e4ngern; andere Beitr\u00e4ge wurden ebenfalls auf das Jahr 2022 ausgedehnt, eben weil sich der allgemeine Rahmen der Schwierigkeiten nicht ge\u00e4ndert hat. Diese Unterst\u00fctzung war nicht in dem Paket enthalten, das bei der Volksabstimmung im Februar 2022 abgelehnt wurde. Diese Unterst\u00fctzung ist vor allem in Minderheitensprachregionen und f\u00fcr kleine Titel unerl\u00e4sslich. Sie kann im Laufe des Jahres direkt im Postgesetz umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Massnahmen des Bundesrates zur Bek\u00e4mpfung der Coronakrise haben sich auch auf die Printmedien ausgewirkt. Die Werbeeinnahmen sind zumindest vor\u00fcbergehend eingebrochen. Die Krise hat den bereits laufenden Strukturwandel zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft. Um Betriebseinstellungen aufgrund der wegfallenden Einnahmen zu verhindern, hat der Bundesrat die Verleger w\u00e4hrend der ausserordentlichen Lage finanziell unterst\u00fctzt. Im Sinne einer \u00dcberbr\u00fcckungsmassnahme ist die Verordnung \u00fcber \u00dcbergangsmassnahmen zugunsten der Printmedien im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid19Verordnung Printmedien; SR 783.03) per Ende 2021 aufgehoben worden. Nicht nur vor dem Hintergrund des Abstimmungsergebnisses zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien (20.038), sondern auch der R\u00fcckkehr zur normalen Lage und der nun folgenden finanziellen Aufarbeitung ist es nicht der Moment, um weitere Unterst\u00fctzungsmassnahmen zu sprechen. Die neuen Massnahmen w\u00fcrden beschlossen, bevor die effektiven Auswirkungen der Pandemie auf die wirtschaftliche Situation der Printmedien f\u00fcr das Jahr 2022 bekannt sind. Dies w\u00fcrde auf grosses Unverst\u00e4ndnis stossen. Zudem ist eine rasche Umsetzung im laufenden Jahr sehr unrealistisch. Die aktuelle Lage rechtfertigt kein dringliches Vorgehen. Der Bundesrat hat die besondere Lage per Ende M\u00e4rz 2022 aufgehoben. Die Voraussetzungen f\u00fcr ein Legiferieren im Notfallmodus sind nicht mehr gegeben.
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