Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Vereinheitlichung der Fristenberechnung in der schweizerischen Rechtsordnung vorzulegen, welcher insbesondere vorsieht, dass die im Rahmen der Revision der ZPO (20.026) diskutierte L\u00f6sung auf Artikel\u00a090 Absatz\u00a01bis StPO, Artikel\u00a040 Absatz\u00a01bis BGG, Artikel\u00a020 Absatz\u00a01bis VwVG, Artikel\u00a038 Absatz\u00a01bis ATSG, Artikel\u00a077 OR und auf alle anderen Gesetze, welche Regeln zur Fristenberechnung enthalten, angewendet wird.
Heute gibt es zahlreiche Gesetzestexte \u00fcber die Fristenberechnung. Bei der Beratung der \u00c4nderung der ZPO konnte in Artikel\u00a0142 Absatz\u00a01bis ZPO eine einfache und anscheinend allgemeing\u00fcltige Methode umgesetzt werden. Um das Prozessrecht f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00f6glichst einfach und verst\u00e4ndlich zu gestalten und um zu verhindern, dass Rechtsunterworfene ihre Rechte nur aufgrund reiner Verfahrensfragen verlieren, w\u00e4re eine Harmonisierung der Fristenberechnung sinnvoll.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion st\u00fctzt sich auf einen Vorschlag im Rahmen der Revision der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272), der inzwischen \u00fcberholt ist. Der Nationalrat hat sich am 10. Mai 2022 im Rahmen der Revision von Artikel\u00a0142 ZPO f\u00fcr eine andere L\u00f6sung entschieden. Konkret soll bei der Zustellung einer Sendung an einem Samstag, Sonntag oder anderen Feiertag durch \"A+\"-Post die Mitteilung am darauffolgenden Werktag als erfolgt gelten. Damit m\u00fcssten Empf\u00e4nger von fristausl\u00f6senden A+-Sendungen bei Leerung des Postfachs am Montag in Zukunft nicht mehr pr\u00fcfen, ob die Sendung am Samstag oder am Montag eingegangen ist. Der Nationalrat hat sich damit gegen einen Vorschlag seiner Rechtskommission ausgesprochen, der dieser Motion zugrunde liegt und sich als untauglich erwiesen hatte.
Die Motion verlangt, dass die von der RK-N urspr\u00fcnglich vorgeschlagene L\u00f6sung f\u00fcr A+-Sendungen auf alle Bundesgesetze ausgeweitet wird. Das macht vorab f\u00fcr das Strafprozessrecht keinen Sinn, weil die Zustellung hier stets durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbest\u00e4tigung erfolgen muss (Art. 85 Abs. 2 Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0] sowie BGE 144 IV 57 E. 2.3.1). Gleiches w\u00fcrde im \u00dcbrigen f\u00fcr die vom Nationalrat beschlossene L\u00f6sung gelten. Schon aus diesem Grund muss die Motion abgelehnt werden.
Ob die Ausweitung der vorgeschlagenen L\u00f6sung auf alle anderen Rechtsgebiete tats\u00e4chlich sachgerecht ist, m\u00fcsste im Detail abgekl\u00e4rt werden. Unklar ist sodann, wie sich die vorgeschlagene Methode in die verschiedenen kantonalen Verfahrensordnungen einf\u00fcgen w\u00fcrde. Auch in dieser Hinsicht ist eine Motion jedenfalls verfr\u00fcht. Sollte der Nationalrat die Motion trotz dieser Bedenken annehmen, wird der Bundesrat dem St\u00e4nderat die Umwandlung in einen Pr\u00fcfauftrag beantragen.
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