Die gesetzlichen Bestimmungen sollen so angepasst werden, dass bei der Stiefkindadoption auf das einj\u00e4hrige Pflegeverh\u00e4ltnis gem\u00e4ss Art. 264 Abs. 1 ZGB verzichtet wird, wenn der leibliche Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der adoptionswilligen Person eine faktische Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt f\u00fchrt. Zus\u00e4tzlich ist zu pr\u00fcfen, auf welche weiteren Voraussetzungen in einem solchen Fall verzichtet werden kann, bzw. wo in einem solchen Fall weitere Erleichterungen angebracht sind.
Eine Minderheit der Kommission (Addor, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Mit der von den R\u00e4ten verabschiedeten Regelung im Gesch\u00e4ft \"Ehe f\u00fcr alle\" wird die Ehefrau der Geburtsmutter nur dann als rechtliche Mutter des Kindes anerkannt, wenn das Kind nach den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezember 1998 durch eine professionelle Samenspende in der Schweiz gezeugt wurde.
In allen anderen F\u00e4llen - insbesondere bei einem fortpflanzungsmedizinischen Verfahren im Ausland sowie bei einer nat\u00fcrlichen Zeugung im In- oder Ausland - muss der nicht-leibliche Elternteil das sog. Stiefkind gem\u00e4ss Art. 264c ZGB adoptieren. Dies f\u00fchrt zu einem aufwendigen und langen Verfahren, welches vor allem auch ein einj\u00e4hriges Pflegeverh\u00e4ltnis voraussetzt. Diese Wartezeit und das Verfahren erscheint unter den gegebenen Umst\u00e4nden als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und schikan\u00f6s und ist insbesondere nicht im Interesse des Kindes, welches dadurch w\u00e4hrend etwa zwei Jahren nur einen rechtlichen Elternteil besitzt und somit ungen\u00fcgend abgesichert ist. Das Verfahren ist deshalb zu vereinfachen, damit der adoptionswillige Elternteil das Kind rasch und unkompliziert adoptieren kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, im Interesse des Kindes an seiner raschen rechtlichen Absicherung eine Regelung auszuarbeiten, welche f\u00fcr die in der Motion spezifisch angesprochenen Konstellationen - faktische Lebensgemeinschaft und gemeinsamer Haushalt zum Zeitpunkt der Geburt - auf das einj\u00e4hrige Pflegeverh\u00e4ltnis verzichtet. Auch das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 7. Februar 2022 f\u00fcr \"eine grossz\u00fcgige und pragmatische Auslegung der adoptionsrechtlichen Voraussetzungen\" in solchen Situationen pl\u00e4diert, damit das Kindesverh\u00e4ltnis zu den Wunscheltern rasch erstellt werden kann (BGer 5A_545/2020, E. 8.5).
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1653436800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1781702506000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211","Category":"IV","Modified":"\/Date(1781702521180)\/","SubmissionDate":"\/Date(1649376000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht"}}