Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Vorschriften so anzupassen, dass bei der Elternschaftsvermutung (Art. 255 ZGB) die Bestimmung gem\u00e4ss Art. 255a ausgeweitet wird auf Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einem fortpflanzungsmedizinischen Verfahren im Ausland oder mittels einer privaten Samenspende gezeugt wurden, sofern gesichert ist, dass die Kenntnis der Abstammung gew\u00e4hrleistet ist. Dies soll analog den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes bzw. -Verordnung mittels Eintrags in das Spendenregister gem\u00e4ss Art. 24 Fortpflanzungsmedizingesetz bzw. Art. 15 der Fortpflanzungsmedizinverordnung erfolgen oder in einem diesem \u00e4quivalenten Verfahren.
Eine Minderheit der Kommission (Addor, Fischer Benjamin, Kamerzin, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Der im Rahmen der \"Ehe f\u00fcr alle\" beschlossene Art. 255a ZGB sieht eine Beschr\u00e4nkung der gemeinsamen Elternschaft von gleichgeschlechtlichen Ehepaaren vor: Nur bei inl\u00e4ndischen, professionellen Samenspenden gem\u00e4ss schweizerischem Fortpflanzungsmedizingesetz werden beide Eltern ab Geburt des Kindes als rechtliche Eltern anerkannt. Somit bleiben Kinder, die nach ausl\u00e4ndischen fortpflanzungsmedizinischen Verfahren oder mittels privater Samenspende gezeugt werden, rechtlich schlecht abgesichert.
Doch auch in diesen Konstellationen ist Rechtssicherheit und eine optimale Absicherung des Kindes von zentraler Bedeutung. Durch die gemeinsame Elternschaft eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares hat das Kind von Geburt an zwei Elternteile und ist rechtlich optimal abgesichert. Die Stiefkindadoption stellt keine befriedigende Alternative dar. Und bei privaten Samenspenden gilt es zu verhindern, dass der Samenspender gegen seinen Willen rechtlicher Vater wird. Bei heterosexuellen Ehepaaren stellen sich diese Fragen nicht, da der Ehemann der Mutter unabh\u00e4ngig von der Zeugung des Kindes als Vater anerkannt wird.
Es ist zudem im Interesse des Kindes, dass sie in jedem Fall ihre Herkunft erfahren k\u00f6nnen. Durch diese Ausdehnung werden Anreize geschaffen, dass auf anonyme Samenspenden verzichtet wird und so den Kindern das Recht auf Kenntnis der Abstammung umfassend gew\u00e4hrleistet werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Soweit die Motion eine Regulierung der privaten Samenspende fordert, schl\u00e4gt sie eine \u00c4nderung des Abstammungsrechts vor. Der Bundesrat hat bereits in seinem Bericht \"Reformbedarf im Abstammungsrecht\" vom 17. Dezember 2021 betreffend der privaten Samenspende Reformbedarf festgestellt, damit das Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung gew\u00e4hrleistet und die Rechtsstellung aller Beteiligten klar definiert werden. Dieses Anliegen wird auch in der Motion 22.3235 (Caroni. \"Zeitgem\u00e4sses Abstammungsrecht\") aufgenommen, die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt.
Der zweite Punkt betrifft Kinder, die mittels fortpflanzungsmedizinischen Verfahren im Ausland gezeugt wurden. Im Rahmen der parlamentarischen Debatte zur \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr alle Paare hat sich der Bundesrat gegen die origin\u00e4re Mit-Mutterschaft der Ehefrau der Mutter ausgesprochen, wenn die Kinder mit Hilfe eines fortpflanzungsmedizinischen Verfahrens im Ausland gezeugt wurden. Die Motion schl\u00e4gt zwar vor, die origin\u00e4re Mit-Mutterschaft der Ehefrau der Mutter auf die F\u00e4lle zu beschr\u00e4nken, in denen die Kenntnis der Abstammung gew\u00e4hrleistet ist. Der Bundesrat ist allerdings der Ansicht, dass die Umsetzung dieser Anforderung \u00e4usserst schwierig w\u00e4re. Es bestehen zurzeit keine internationalen Vorgaben zur Datenerfassung und bez\u00fcglich Zugang zu Daten bei medizinischen Fortpflanzungsverfahren. Daher m\u00fcssten zuerst entsprechende \u00c4quivalenzkriterien festgelegt werden: Existenz eines Samenspenderregisters, Datenerfassung, Regelung der Einsichtsrechte, Rechte aller betroffenen Personen, usw. Dann m\u00fcsste f\u00fcr jedes Land - in einem regelm\u00e4ssigen Zeitabstand - gepr\u00fcft werden, ob diese \u00c4quivalenzkriterien erf\u00fcllt sind.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit der am 1. Juli 2022 in Kraft tretenden origin\u00e4ren Mit-Mutterschaft der Ehefrau der Mutter nach Artikel\u00a0255a ZGB (AS 2021 747) und der voraussichtlichen Regulierung der privaten Samenspende den weiblichen Ehepaaren k\u00fcnftig gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen werden, um ihren Kinderwunsch unter Ber\u00fccksichtigung des Rechts des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung zu erf\u00fcllen. Mit einer allf\u00e4lligen Umsetzung der vom Bundesrat ebenfalls zur Annahme empfohlenen gleichzeitig eingereichten Motion 22.3382 (RK-N. \"Keine unn\u00f6tigen H\u00fcrden bei der Stiefkindadoption\") k\u00f6nnte ausserdem \u00fcber den Weg einer Stiefkindadoption in kurzer Zeit ein Kindesverh\u00e4ltnis zum zweiten Elternteil begr\u00fcndet und damit das Anliegen der vorliegenden Motion im Ergebnis umgesetzt werden, ohne dass die Frage der \u00c4quivalenz ausl\u00e4ndischer Regelungen gepr\u00fcft werden m\u00fcsste.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1653436800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1670976000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1744155595543)\/","SubmissionDate":"\/Date(1649376000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht|Gesundheit"}}