Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, welche Vor- und Nachteile f\u00fcr die Schweiz bei einer Teilnahme am EU-One-Stop-Shop zur Abrechnung der Mehrwertsteuer bei elektronischen G\u00fctern und Dienstleistungen resultieren k\u00f6nnen. Insbesondere soll das Potenzial f\u00fcr neue digitale Dienstleistungen, die m\u00f6gliche Entlastung f\u00fcr Schweizer KMU, notwendige Anpassungen gesetzlicher Grundlagen sowie die Bedeutung eines allf\u00e4lligen Souver\u00e4nit\u00e4tsverlusts beleuchtet werden.
Eine Minderheit der Kommission (Friedli Esther, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Matter Thomas, Tuena) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Wer elektronische G\u00fcter oder Dienstleistungen an Endkunden in die EU verkauft, ist ab dem ersten Euro dort MWST-pflichtig. Man kann sich zwar in der EU bei einem Land registrieren und dann dort die Abrechnung f\u00fcr alle anderen L\u00e4nder einreichen - aber der Aufwand f\u00fcr kleinere Ums\u00e4tze ist enorm.
Ideal w\u00e4re es, wenn Schweizer Unternehmen im Rahmen der MwSt-Abrechnung f\u00fcr die Schweiz bei der ESTV auch die Ums\u00e4tze f\u00fcr den EU Raum abrechnen k\u00f6nnte und dann die ESTV f\u00fcr die Verteilung in die EU L\u00e4nder sorgt.
Es ist klar, dass das nicht einfach zu l\u00f6sen ist und dass dazu wohl ein Vertrag zwischen der Schweiz und der EU erforderlich w\u00e4re. Mit einer solchen L\u00f6sung k\u00f6nnten gerade kleinere Unternehmen aber auch wirklich am europ\u00e4ischen Binnenmarkt teilnehmen. Es wird in Zukunft gerade f\u00fcr Klein- und Kleinstunternehmen, die in der Schweiz in grosser Zahl vorhanden sind, immer wichtiger werden, dass sie mit ihren Dienstleistungen in Form skalierbarer digitaler Produkte auch den europ\u00e4ischen Raum als Markt anvisieren k\u00f6nnen. Daf\u00fcr m\u00fcssen aber die Einstiegsh\u00fcrden so tief wie m\u00f6glich gehalten werden. Es w\u00e4re darum gerade in Anbetracht der Struktur der Schweizer KMU-Wirtschaft extrem hilfreich, wenn die ESTV die Rolle eines One-Stop-Shops \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Der Bericht soll zudem aufzeigen, welche zus\u00e4tzlichen Ressourcen daf\u00fcr n\u00f6tig w\u00e4ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"W\u00fcrde die Schweiz am EU-One-Stop-Shop (OSS) teilnehmen, best\u00fcnde der einzige Vorteil f\u00fcr Schweizer Unternehmen darin, dass sie ihre Ums\u00e4tze aus elektronischen Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Personen (elektronische B2C-Dienstleistungen) in der EU gegen\u00fcber der ESTV abrechnen k\u00f6nnten. Denn Schweizer Unternehmen k\u00f6nnen bereits heute den OSS in einem beliebigen Mitgliedstaat der EU nutzen, um ihre in der EU erzielten Ums\u00e4tze aus solchen Dienstleistungen abzurechnen.
Auch bei einer Teilnahme der Schweiz am EU-One-Stop-Shop m\u00fcssten die Schweizer Unternehmen weiterhin jede Dienstleistung mehrwertsteuerlich entsprechend den lokalen Regeln desjenigen EU-Mitgliedstaats qualifizieren, in dem die Kundin oder der Kunde ihre Dienstleistung in Anspruch nimmt. Dazu m\u00fcsste das Unternehmen wissen, was jeweils als elektronische Dienstleistung gilt, ob sie im entsprechenden Mitgliedstaat steuerbar ist und wenn ja, zu welchem Steuersatz. Weiter m\u00fcsste f\u00fcr jeden Mitgliedstaat einzeln abgekl\u00e4rt werden, welche Vorschriften f\u00fcr die Rechnungsstellung gelten.
Die von Schweizer Unternehmen in den EU-Staaten vereinnahmte Mehrwertsteuer k\u00f6nnte zwar gegen\u00fcber der ESTV abgerechnet werden, aber nach den Regelungen der EU. F\u00fcr jedes Land, in dem Mehrwertsteuer geschuldet ist, w\u00e4ren der Umsatz und die Steuer aufgegliedert nach den jeweiligen Steuers\u00e4tzen getrennt anzugeben. Dieser Prozess l\u00e4sst sich nicht mit der heutigen einfachen Mehrwertsteuerabrechnung in der Schweiz vergleichen. Nebst den Schweizer Unternehmen k\u00f6nnten auch Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten ihre an Kundinnen und Kunden in der EU erbrachten elektronischen Dienstleistungen mit der ESTV abrechnen. Die ESTV m\u00fcsste pr\u00fcfen, ob die MWST-Betr\u00e4ge, welche sie an die ausl\u00e4ndischen Finanzverwaltungen abzuliefern hat, gerechtfertigt sind.
Umgekehrt m\u00fcssten Unternehmen mit Sitz in der EU, die in der Schweiz ausschliesslich elektronische B2C-Dienstleistungen erbringen, die bei ihren schweizerischen und liechtensteinischen Kundinnen und Kunden einkassierte Mehrwertsteuer nicht mehr mit der ESTV abrechnen, sondern k\u00f6nnten diese der Finanzverwaltung in ihrem EU-Staat entrichten. Wie die Diskussionen innerhalb der EU gezeigt haben, liesse sich kaum \u00fcberpr\u00fcfen, ob ausl\u00e4ndische Unternehmen die Schweizer MWST korrekt erheben und die EU-Finanzverwaltungen die Ertr\u00e4ge korrekt an die Schweiz weiterleiten.
F\u00fcr einen Anschluss der Schweiz an den OSS w\u00e4re ein Staatsvertrag mit der EU notwendig. Da das F\u00fcrstentum Liechtenstein auch Teil des MWST-Inlands ist, m\u00fcsste es ebenfalls einen Vertrag mit der EU abschliessen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass f\u00fcr die Umsetzung Anpassungen an der IT der ESTV und zus\u00e4tzliche personelle Ressourcen f\u00fcr die ESTV aufgrund des Kontrollaufwands notwendig w\u00e4ren.
Die Argumente f\u00fcr und gegen eine Teilnahme der Schweiz am EU-One-Stop-Shop hat der Bundesrat bereits verschiedentlich dargelegt (vgl. Ip. Dobler 16.3939 und Ip. Vonlanthen 17.4209), so dass sich in einem weiteren Bericht kaum mehr Neues ausf\u00fchren liesse.
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