Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen aktuellen departements\u00fcbergreifenden Neutralit\u00e4tsbericht zu unterbreiten. Er behandelt dabei die Grenzen qua Neutralit\u00e4tsrecht (z.B. \u00dcberfl\u00fcge, Waffenlieferungen, NATO-Mitgliedschaft oder -kooperation) und die beabsichtigte Nutzung des Handlungsspielraums der Neutralit\u00e4tspolitik (Sanktionen: Verh\u00e4ngung und Vollzug).
","ReasonText":"Der letzte Bericht des Bundesrates zur Neutralit\u00e4t datiert vom 29. November 1993. Die Brosch\u00fcre des EDA vom 3.3.2022 referenziert ebenfalls auf diesen Bericht (auch wenn der Bundesrat 2005 in Erf\u00fcllung der Postulate 03.3066 und 03.3050 einen weiteren Bericht \"Die Neutralit\u00e4t auf dem Pr\u00fcfstand im Irak-Konflikt\" dem Parlament unterbreitete.)
Der Bericht 93 fusst auf der Annahme, wonach die \"Teilung Europas in zwei antagonistische Bl\u00f6cke auf politischem und milit\u00e4rischem Gebiet \u00fcberwunden ist\" (Bericht 93, Kap. 534). Heute, mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vom 24. Februar 2022, sieht die Lage fundamental anders aus.
Sind Aggressoren und Rechtsbrecher am Werk, die das Rad der Geschichte zur\u00fcckdrehen wollen, dann sind Frieden, Sicherheit, Demokratie und zentrale v\u00f6lkerrechtlichen Prinzipien in akuter Gefahr. Das betrifft auch die Sicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz.
Das Neutralit\u00e4tsrecht ist in seinem Umfang eng begrenzt und klar. Die Neutralit\u00e4tspolitik hingegen ver\u00e4ndert sich im Abgleich mit den Entwicklungen in der Zeit - sie muss sich ver\u00e4ndern, um die Glaubw\u00fcrdigkeit der eigenen Neutralit\u00e4t in jeweils angemessener Form zu best\u00e4rken. Das Neutralit\u00e4tsrecht r\u00e4umt der Schweiz ein grosses Mass an Verhaltens- und Handlungsfreiheit ein (Bericht 93, Kap. 13).
Die Neutralit\u00e4t findet sich in den Kompetenzartikeln der Bundesverfassung. Der Bundesrat hat mehrmals festgehalten, dass er eine weitergehende Verankerung des Kerninhalts der Neutralit\u00e4t in der Bundesverfassung oder in nationalen Gesetzen als nicht zweckm\u00e4ssig erachtet, da dies den sicherheits- und aussenpolitischen Spielraum der Schweiz einschr\u00e4nken w\u00fcrde (Brosch\u00fcre, S. 6). Dieser Auffassung ist beizupflichten. Daher ist es nun angezeigt, die Neutralit\u00e4tspolitik der Schweiz in einem Bericht zu aktualisieren.
Unter anderem sind folgende Themenbereiche zu kl\u00e4ren und zu aktualisieren:
- Sicherheitspolitische Zusammenarbeit
- Praxis der Bewilligung von \u00dcberflugrechten
- Umgang mit neuen Konfliktbildern (z.B. bei nicht-staatlichen Akteuren)
- Konflikte im digitalen Raum
- die Lieferung von Waffen, milit\u00e4rischem Schutzmaterial und Dual-Use-G\u00fctern
- die Zusammenarbeit mit Organisationen der kollektiven Verteidigung (NATO, Verteidigung der EU) oder der Beitritt zu diesen
- Sanktionen
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das EDA hat die Arbeiten zu einem aktualisierten Bericht des Bundesrates \u00fcber die Neutralit\u00e4t bereits begonnen. Der Bericht wird insbesondere die Entwicklung der Neutralit\u00e4t in den letzten dreissig Jahren aufarbeiten sowie die neusten Entscheide des Bundesrates im Bezug zum Krieg in der Ukraine einordnen.
Ausgehend vom Sicherheitspolitischen Bericht 2021 wird das VBS zudem eine Auswertung des Konflikts vornehmen und dem Bundesrat bis sp\u00e4testens Ende Jahr einen Zusatzbericht vorlegen. Der Bericht wird insbesondere die Auswirkungen des Krieges auf die Sicherheitslage in Europa und M\u00f6glichkeiten der sicherheitspolitischen Kooperation beleuchten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1652832000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1685923200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|34|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809164773)\/","SubmissionDate":"\/Date(1649635200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation|Verkehr"}}