Der Bundesrat wird beauftragt, die L\u00e4rmschutzverordnung wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 7 Emissionsbegrenzungen bei neuen ortsfesten Anlagen
1. Die L\u00e4rmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage, ausgenommen Luft/Wasser-W\u00e4rmepumpen gem\u00e4ss Absatz\u00a01bis, m\u00fcssen nach den Anordnungen der Vollzugsbeh\u00f6rde so weit begrenzt werden:
a. als dies technisch und betrieblich m\u00f6glich sowie wirtschaftlich tragbar ist und
b. dass die von der Anlage allein erzeugten L\u00e4rmemissionen die Planungswerte nicht
\u00fcberschreiten.
1bis Eine neue Luft/Wasser-W\u00e4rmepumpe f\u00fcr Raumheizung und Warmwasser ist so zu erstellen, dass die von der Anlage allein erzeugten L\u00e4rmimmissionen die Planungswerte nicht \u00fcberschreiten. Massgebend f\u00fcr die Beurteilung des Heizbetriebs bei leistungsvariablen W\u00e4rmepumpen sind die L\u00e4rmemissionen bei einer Aussentemperatur von 2\u00b0C.
Eine Minderheit der Kommission (Suter, Schneider Sch\u00fcttel) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die LSV wurde Anfang 1987 in Kraft gesetzt. Sie regelt die Anforderungen an haustechnische Anlagen und ber\u00fccksichtigt den Stand der Technik unzureichend. Veraltete Sicherheitszuschl\u00e4ge sowie das allgemein wirkende Vorsorgeprinzip verhindern in vielen F\u00e4llen den Umbau fossiler Anlagen auf Umweltw\u00e4rme nutzende W\u00e4rmepumpen. Die veraltete LSV wirkt unn\u00f6tigerweise als Hemmnis. Die Investierenden werden von Massnahmen abgeschreckt, obwohl der Umbau amortisier- und technisch machbar ist. Die Antwort des Bundesrates auf die Motion 21.4381 zeigt auf, dass die aufgebrachte Thematik auch in der Verwaltung ein aktuelles Thema ist. Immerhin will der Bundesrat die Dekarbonisierung vorantreiben. Dazu geh\u00f6rt auch der rasche Umstieg auf klimafreundliche Heizungsanlagen. Das muss nun aber z\u00fcgig angegangen werden und der Verwaltung in Form einer Kommissionsmotion die rasche Zielerreichung erm\u00f6glicht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in seiner Antwort auf die 21.4381 Motion Jauslin ausgef\u00fchrt, teilt der Bundesrat grunds\u00e4tzlich das Anliegen der vorliegenden Kommissionsmotion. Zwischenzeitlich haben verschiedene Gespr\u00e4che mit der Branche und den Kantonen stattgefunden. Dabei zeigt sich, dass eine kurzfristige L\u00f6sung mittels einer Konkretisierung der Vollzugshilfe der kantonalen L\u00e4rmschutzfachleute bereits im Juni 2022 m\u00f6glich sein sollte.
Gleichzeitig pr\u00fcft das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine allf\u00e4llige Revision der L\u00e4rmschutzverordnung (LSV; SR 814.41), um das Anliegen der Motion auch auf Bundesebene zu verankern. Hierzu werden zurzeit verschieden Umsetzungsvarianten mit den Fachverb\u00e4nden und den Kantonen intensiv gepr\u00fcft. Eine Inkraftsetzung der angepassten L\u00e4rmschutzverordnung k\u00f6nnte voraussichtlich 2023 in Betracht gezogen werden. Der Bundesrat m\u00f6chte dem aktuell laufenden Entscheidfindungsprozess nicht vorgreifen.
Artikel\u00a011 Absatz\u00a02 des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) verlangt, dass die Emissionen im Rahmen der Vorsorge unabh\u00e4ngig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen sind, als die technisch und betrieblich m\u00f6glich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Die Umsetzung der Motion w\u00fcrde deshalb wohl eine Anpassung des USG bedingen, was die Umsetzung des Anliegens verz\u00f6gern w\u00fcrde. Der Bundesrat lehnt deshalb die vorliegende Motion ab.
Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, im Zweitrat die Anpassung des Motionstextes wie folgt zu beantragen:
Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den Kantonen sicherzustellen, dass der Umgang mit Vorsorgemassnahmen beim Einbau von W\u00e4rmepumpen vereinheitlicht und vereinfacht wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1653436800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66|2846","Category":"V","Modified":"\/Date(1779310995033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1650931200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie|Raumplanung und Wohnungswesen"}}