1. Weshalb strebt der Bundesrat keine diplomatische Vertretung in Asmara an?
2. Warum gab es bisher keine direkten Gespr\u00e4che des Bundesrates mit Pr\u00e4sident Afewerki?
3. Welches sind die Beurteilungskriterien des Bundes, um die Gef\u00e4hrdungssituation in einem Land festzulegen?
4. Wie stellt sich die heutige Situation mit Asylsuchenden aus Eritrea in der Schweiz dar?
- Anzahl Eritreer in der Schweiz (davon Asyl suchend und vorl\u00e4ufig aufgenommen)?
- Anzahl Geburten je in den Jahren 2015-2021?
-Anzahl Sozialhilfeempf\u00e4nger?
-Anzahl in der Nothilfe?
5. Wie stellt sich die Hilfe vor Ort dar?
- Wie hoch ist das finanzielle Engagement der Schweiz in Eritrea?
- Wie hat sich das finanzielle Engagement in den Jahren 2015-021 entwickelt.
Im Zusammenhang mit einem Bericht \u00fcber die Folter an einem Eritreer, dessen Asylgesuch abgelehnt wurde, stellen sich die oben aufgef\u00fchrten Fragen.
Zu 1. und 2.
Aus meiner Sicht ist eine neutrale Beurteilung der Situation in Eritrea allein mit einer st\u00e4ndigen Vertretung in Asmara m\u00f6glich. Nur im Kontakt mit dem Regime k\u00f6nnen Probleme angesprochen, diskutiert und allenfalls gel\u00f6st werden. Eine Gespr\u00e4chsverweigerung (weil es sich um einen \"Unrechtsstaat\" handelt) l\u00f6st mit Sicherheit gar keine Probleme! Die Forderung nach einer aktiven Kontaktaufnahme zum Regime in Eritrea zur Aushandlung eines R\u00fccknahmeabkommens (Motion 11.3831 vom 26. September 2011 von NR Geissb\u00fchler) resp. Verfolgungsfreie R\u00fcckkehr von Eritreern vorantreiben (Motion 15.4126 vom 15.12.2015 von NR Geissb\u00fchler) wurden bereits gestellt. Die Situation in Eritrea hat sich in vielen Bereichen verbessert (Gesundheitswesen, Ausbildung, wirtschaftliche Lage) und viele Asylsuchende verlassen das Land allein wegen der Einberufung in die Armee.
Die Verpflichtung Milit\u00e4rdienst zu leisten d\u00fcrfte wohl kaum als Asylgrund akzeptiert werden, da die Wehrpflicht in den meisten L\u00e4ndern gilt. Oder kann davon ausgegangen werden, dass Schweizer, welche den Milit\u00e4rdienst verweigern, zum Beispiel in Deutschland Asyl erhalten?
Aus dieser Sicht mutet der Aufbau einer diplomatischen Vertretung mit dem Vatikan (es bestehen mit dem Vatikan kaum Probleme) wenig Sinn stiftend an.
Zu 3.
In den Medien wird die geltende Asylpraxis aufgrund einer Aussage eines abgewiesenen Eritreers in Frage gestellt.
Zu 4.und 5.
Die Beurteilung der Notwendigkeit einer aktiven Probleml\u00f6sung ist abh\u00e4ngig von diesen Kennzahlen
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1: Die diplomatische Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Eritrea liegt bei der Schweizer Botschaft im Sudan, die einen guten Zugang zu den eritreischen Beh\u00f6rden hat und im regelm\u00e4ssigen Austausch mit der eritreischen Regierung steht. In der Praxis l\u00e4sst sich kein Nachteil dieser Zust\u00e4ndigkeit per Seitenakkreditierung feststellen. Es finden regelm\u00e4ssige Missionen der Schweizer Botschaft nach Asmara statt. Zus\u00e4tzlich dazu reisten in den letzten Jahren mehrmals Delegationen aus Bern nach Eritrea, so zuletzt im Oktober 2019. Seit 2018 steht der Schweiz auch ein Arbeitsplatz in der deutschen Botschaft in Asmara zur Verf\u00fcgung, wobei die diplomatische und konsularische T\u00e4tigkeit der Schweiz und Deutschlands strikt getrennt bleiben. Dar\u00fcber hinaus bereitet die Schweiz zurzeit den Einsatz eines Sondergesandten f\u00fcr das Horn von Afrika vor, zu dessen Mandatsbereich auch Eritrea z\u00e4hlen wird. Damit erh\u00e4lt der Bundesrat ein weiteres Instrument zur Vertretung der Interessen der Schweiz in Eritrea.
Zu 2: Obwohl es bisher zu keinen direkten Gespr\u00e4chen mit dem eritreischen Pr\u00e4sidenten Afwerki gekommen ist, gibt es durchaus hochrangige Kontakte zwischen dem Bundesrat und der eritreischen Regierung. So kam es im Jahr 2016 (Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Didier Burkhalter) sowie 2018 und 2019 (Bundesrat Ignazio Cassis) zu direkten Gespr\u00e4chen mit dem eritreischen Aussenminister Osman Saleh. Im Oktober 2021 wurde zudem der Sonderberater des Pr\u00e4sidenten, Herr Yemane Gebreab, von Staatssekret\u00e4rin Livia Leu und Staatssekret\u00e4r Mario Gattiker in der Schweiz empfangen.
Auf technischer Ebene und in Zusammenarbeit mit Deutschland, Schweden und Norwegen f\u00fchrt die Schweiz auch einen Dialog, der unter anderem als Grundlage f\u00fcr die Kooperation im Migrationsbereich dient. Vor der Covid-19-Pandemie konnten mehrere Treffen durchgef\u00fchrt werden.
Zu 3: Das f\u00fcr das Asylverfahren verantwortliche Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) unterzieht jedes Asylgesuch einer einzelfallspezifischen und sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung. Es beobachtet die Situation in Heimat- und Herkunftsstaaten von Asylsuchenden laufend. Das SEM unterh\u00e4lt einen intensiven Austausch mit internationalen Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen wie auch mit den Migrationsbeh\u00f6rden anderer europ\u00e4ischer Staaten und der europ\u00e4ischen Asylagentur EUAA. Gest\u00fctzt auf diese Erkenntnisse erstellt das SEM unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) die Asyl- und Wegweisungspraxis der Schweiz und passt diese bei Bedarf an.
Das SEM pr\u00fcft in jedem Einzelfall, ob der asylsuchenden Person im Falle einer R\u00fcckkehr in den Heimatstaat Nachteile im Sinne von Artikel\u00a03 des Asylgesetzes drohen und sie folglich als Fl\u00fcchtling anzuerkennen ist. Erf\u00fcllt die asylsuchende Person die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht, ist in einem zweiten Schritt unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsprechung des BVGer zu pr\u00fcfen, ob der Vollzug der Wegweisung f\u00fcr die betroffene Person im Sinne von Artikel\u00a083 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes zul\u00e4ssig, zumutbar und m\u00f6glich ist.
Grunds\u00e4tzlich sind R\u00fcckf\u00fchrungen zumutbar, auch wenn eine Einberufung zum eritreischen Nationaldienst droht. Zeigt die Pr\u00fcfung des Einzelfalls jedoch, dass im Falle einer R\u00fcckkehr von einer existenzbedrohenden Situation auszugehen ist, wird die Person wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs ihrer Wegweisung nach Eritrea vorl\u00e4ufig aufgenommen.
Zu 4:
Situation Asylsuchende aus Eritrea | ||
Anzahl Eritreer in der Schweiz (Stand: 31. M\u00e4rz 2022) | 42 818 | |
- davon Asylsuchende | 316 | |
- davon vorl\u00e4ufig Aufgenommene | 9105 | |
Geburten eritreischer Staatsangeh\u00f6riger | Jahr | Anzahl |
2015 | 1013 | |
2016 | 1336 | |
2017 | 1328 | |
2018 | 1347 | |
2019 | 1284 | |
2020 | 1135 | |
2021 | 1247 | |
Anzahl Sozialhilfeempf\u00e4nger | 2020* | 30 595 |
Anzahl in der Nothilfe | 2020* | 695 |
*Zahlen f\u00fcr 2021 noch nicht verf\u00fcgbar
Anzahl: Von den insgesamt 42 818 erfassten eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen in der Schweiz geh\u00f6ren 33 032 zur st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung (8623 Niedergelassene mit C-Bewilligung und 24 409 Aufenthalterinnen und Aufenthalter mit B-Bewilligung). Jeweils eine klare Mehrheit dieser Gruppen hat den Fl\u00fcchtlingsstatus (C: 7874; B: 21 645).
316 Personen befinden sich in einem Asylverfahren (N-Bewilligung), 9105 Personen sind vorl\u00e4ufig aufgenommen (F-Bewilligung). 363 Personen befinden sich, nach Erhalt eines negativen Asylentscheids mit Anordnung der Wegweisung, in der Phase der R\u00fcckkehrunterst\u00fctzung. Zwei Personen sind Kurzaufenthalter mit einer Aufenthaltsbewilligung von unter zw\u00f6lf Monaten.
Geburten: Die \u00fcberwiegende Zahl der Neugeborenen sind Kinder von Fl\u00fcchtlingen und werden in die Fl\u00fcchtlingseigenschaft der Eltern einbezogen (2021: 1187). Die restlichen Neugeborenen sind Kinder von Eltern ohne Fl\u00fcchtlingseigenschaft (2021: 60).
Sozialhilfe: Erfasst sind alle im Jahr 2020 von der Sozialhilfe unterst\u00fctzten eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Sozialhilfe im Asyl- oder Fl\u00fcchtlingsbereich (Globalpauschalen) oder um wirtschaftliche Sozialhilfe handelt, und auch unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus. Nicht erfasst sind Asylsuchende in den Bundesasylzentren (BAZ), die Sachleistungen und ein Taschengeld unter der Bezeichnung \"Sozialhilfe\" erhalten.
Nothilfe: Erfasst sind alle eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen, die im Jahr 2020 Nothilfe bezogen haben. Nicht erfasst sind abgewiesene Asylsuchende in den BAZ, die Sachleistungen und ein Taschengeld unter der Bezeichnung \"Nothilfe\" erhalten.
Zu 5: Nach einer Pilotphase zur Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea im Jahr 2017 hat die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im Jahr 2019 eine unabh\u00e4ngige Evaluation der unterst\u00fctzten Projekte in Auftrag gegeben. Aufgrund der Erkenntnisse und Empfehlungen der Evaluation hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) beschlossen, seine Zusammenarbeit mit einer weiteren dreij\u00e4hrigen Phase (2020-2023) im Bereich der Berufsbildung und einem maximalen Budget von 6 Millionen Franken fortzusetzen.
Die bilaterale \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (APD) des Bundes in Eritrea belief sich zwischen 2015 und 2021 auf 5,7 Millionen Schweizer Franken. Dieser Betrag beinhaltet fast ausschliesslich Projekte, die von der DEZA, dem SEM und der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA \u00fcber Organisationen vor Ort unterst\u00fctzt werden; hinzu kommen Hochschulstipendien, die das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) eritreischen Studierenden in geringem Umfang (rund 1 Prozent \u00fcber den Studienzeitraum) punktuell gew\u00e4hrt.
Bilaterale \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (APD) des Bundes f\u00fcr Eritrea (in Mio. CHF): |
2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021* | Total | ||
Bund | 0,2 | 0,3 | 2,0 | 0,9 | 0,9 | 0,4 | 1,0 | 5,7 |
* provisorische Daten |