Im erl\u00e4uternden Bericht des Bundesrates zur Er\u00f6ffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Verordnungspaket im Zusammenhang mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 steht: \"Der Brutto-Selbstversorgungsgrad betr\u00e4gt im Jahr 2026 bei einer konstant wachsenden Bev\u00f6lkerung 54,2 Prozent (Referenz: 57,6 %). Hauptgrund f\u00fcr diese Entwicklung sind die tieferen Ertr\u00e4ge im Ackerbau aufgrund der zunehmenden Beteiligung am Produktionssystembeitrag f\u00fcr den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel. ...\"
- Ist es angesichts der gegenw\u00e4rtigen Krise angebracht, Massnahmen einzuf\u00fchren, die den Selbstversorgungsgrad senken werden?
- Die Schweiz wird diesen R\u00fcckgang der einheimischen Produktion durch Importe ausgleichen m\u00fcssen. Hat unser Land nicht auch die moralische Pflicht, nicht zur Steigerung der Nachfrage und der Preise auf den internationalen M\u00e4rkten beizutragen, wo man doch weiss, dass die Bev\u00f6lkerung anderer L\u00e4nder mit geringerer Kaufkraft von Hunger bedroht sein k\u00f6nnte?
- Wie gedenkt der Bundesrat angesichts des gegenw\u00e4rtigen Wachstums der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz einen hohen Selbstversorgungsgrad - Garant f\u00fcr unsere Ern\u00e4hrungssicherheit - aufrechtzuerhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Fr\u00fchlingssession 2021 hat das Parlament entschieden, gewisse Bestimmungen der sistierten Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), welche die Pflanzenschutzmittel und die N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse betreffen, im Rahmen ihrer parlamentarischen Initiative 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" umzusetzen. Das Parlament hat diesen Entscheid in Kenntnis der in der Botschaft zur AP22+ beschriebenen Auswirkungen getroffen. Mit dem Verordnungspaket zur pa.\u00a0iv. 19.475 setzt der Bundesrat die entsprechenden Gesetzesbestimmungen gem\u00e4ss Auftrag des Parlaments um.
1. Artikel\u00a0104a der Bundesverfassung verlangt, dass die Ern\u00e4hrungssicherheit in der Schweiz langfristig gew\u00e4hrleistet ist. Ern\u00e4hrungssicherheit bedeutet, dass die Bev\u00f6lkerung jederzeit Zugang zu einer ausreichenden Menge von qualitativ guten und bezahlbaren Lebensmitteln hat. In der Schweiz ist die Ern\u00e4hrungssicherheit derzeit nicht gef\u00e4hrdet. Die mit dem Verordnungspaket zur parlamentarischen Initiative 19.475 beschlossenen Massnahmen tragen dazu bei, essentielle Produktionsgrundlagen f\u00fcr die Inlandproduktion wie fruchtbare B\u00f6den und die Biodiversit\u00e4t langfristig zu erhalten, damit die Schweizer Landwirtschaft auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der inl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln leisten kann. Kurzfristig k\u00f6nnen Massnahmen f\u00fcr den Erhalt der Produktionsgrundlagen die inl\u00e4ndische Kalorienproduktion zwar einschr\u00e4nken, mittel- und l\u00e4ngerfristig st\u00e4rken sie aber die Inlandproduktion und reduzieren damit die Importabh\u00e4ngigkeit von Nahrungsmitteln.
2. In welchem Umfang Nahrungsmittel in die Schweiz importiert werden, ist unter anderem vom Grenzschutz, dem Bev\u00f6lkerungswachstum, den Preisentwicklungen auf den in- und ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten und der Nachfrage der Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz abh\u00e4ngig. Ebenso k\u00f6nnen auf der Angebotsseite wetterbedingte Ernteschwankungen eine wichtige Rolle spielen. Im Vergleich dazu d\u00fcrften die Auswirkungen der Massnahmen des Verordnungspakets zur parlamentarischen Initiative 19.475 auf die Lebensmittelimporte gering sein. Wichtig ist zu erw\u00e4hnen, dass die Hauptursache der weltweiten Hungerproblematik nicht die zu tiefe globale Nahrungsmittelproduktion ist, sondern der fehlende Zugang zu Nahrungsmitteln aufgrund von Armut und logistischen Problemen. Sch\u00e4dlich sind auch Exportrestriktionen. Die Schweiz setzt sich deshalb im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung in den von Armut betroffenen L\u00e4ndern und gegen Exportrestriktionen ein. Welche Anstrengungen sie zur Bew\u00e4ltigung der aktuellen Krise ergreift, hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Badertscher (22.3309 \"Hungerkrise weltweit. Was macht die Schweiz?\") erl\u00e4utert. In Bezug auf die Importl\u00e4nder ist zu erw\u00e4hnen, dass die Nahrungsmittelimporte in die Schweiz haupts\u00e4chlich aus dem EU-Raum stammen, der nicht von Hunger bedroht ist.
3. Unter Ber\u00fccksichtigung der zunehmenden Bev\u00f6lkerung in der Schweiz und der abnehmenden landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen kann der Selbstversorgungsgrad nur gehalten werden, wenn das Dauergr\u00fcnland mit standortangepasster Nutzungsintensit\u00e4t zur Milch- und Fleischproduktion genutzt wird und auf der Ackerfl\u00e4che vermehrt Kulturen zur direkten menschlichen Ern\u00e4hrung angebaut werden. Wichtig ist auch, dass Ver\u00e4nderungen auf Stufe Produktion synchron erfolgen mit Anpassungen auf Stufe Konsum. Zudem m\u00fcssen die Lebensmittelverluste reduziert werden und die Landwirtschaftsb\u00f6den m\u00fcssen quantitativ und qualitativ erhalten bleiben. Bez\u00fcglich der Lebensmittelverluste hat der Bundesrat am 6. April 2022 einen Aktionsplan verabschiedet mit dem Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 im Vergleich zu 2017 zu halbieren. F\u00fcr eine umfassende Beurteilung der Ern\u00e4hrungssicherheit greift der Selbstversorgungsgrad jedoch zu kurz, da er wichtige Faktoren, wie die hohe Importabh\u00e4ngigkeit bei den landwirtschaftlichen Produktionsmitteln (Energie, D\u00fcnger, Saatgut, Pflanzenschutzmitten, Maschinen etc.) oder die \u00f6kologische Tragf\u00e4higkeit der Produktion nicht ber\u00fccksichtigt.
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