{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223401,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223401,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223401,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223401,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223401,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223401,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223401,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223401,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223401,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223401,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223401,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223401,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223401,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223401,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223401,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223401,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20223401,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20223401,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"22.3401","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Wird die Produktion von tierischen Lebensmitteln politisch zur\u00fcckgefahren?","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Die Tierproduktion ist f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft von grosser Wichtigkeit. Erstens bestehen rund 70 Prozent der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che aus Grasland, das nur durch die Nutzung von Wiederk\u00e4uern zur Lebensmittelproduktion genutzt werden k\u00f6nnen. Zweitens bleibt die Nachfrage nach tierischen Produkten in der Schweiz weiterhin relativ stabil. Und drittens ist in vielen Regionen gerade die Tierhaltung f\u00fcr eine wertsch\u00f6pfungsstarke und somit auch wirtschaftliche Landwirtschaft zentral. </p><p>Der Bundesrat hat jetzt im Rahmen der publizierten Verordnungen zur Umsetzung der pa.\u00a0iv. 19.475 das Reduktionsziel von 20 Prozent der Stickstoff-Verluste bis 2030 festgelegt. Im erl\u00e4uternden Bericht wird festgehalten, dass die Umsetzung aller vorgesehenen Massnahmen aber nur zu einer Reduktion der N-Verluste von etwa 7 Prozent f\u00fchrt. Der Bundesrat wird deshalb gebeten folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat das 20 Prozent N-Verlust-Reduktion-Ziel erreichen?</p><p>2. Welchen Einfluss wird die Erreichung dieses Ziels auf die Tierproduktion, die Tierbest\u00e4nde und auf die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft und der Verarbeitungsbetriebe haben?</p><p>3. Wie wird die r\u00fcckg\u00e4ngige Produktion von tierischen Lebensmitteln kurzfristig kompensiert?</p>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>In der Fr\u00fchlingssession 2021 hat das Parlament entschieden, gewisse Bestimmungen der sistierten Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), welche die Pflanzenschutzmittel und die N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse betreffen, im Rahmen ihrer parlamentarischen Initiative (Pa. Iv.) 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" umzusetzen. Das Parlament hat diesen Entscheid in Kenntnis der in der Botschaft zur AP22+ beschriebenen Auswirkungen getroffen. Mit dem Verordnungspaket zur pa.\u00a0iv. 19.475 setzt der Bundesrat die entsprechenden Gesetzesbestimmungen um.</p><p>1. Mit den Massnahmen des Verordnungspakets zur Umsetzung der pa.\u00a0iv. 19.475 und weiteren bereits beschlossenen Massnahmen (z.B. Pflicht zur emissionsarmen G\u00fcllelagerung und -ausbringung) k\u00f6nnen nach neuen Erkenntnissen die Phosphor\u00fcbersch\u00fcsse um rund 18\u00a0Prozent und die Stickstoff\u00fcbersch\u00fcsse um rund 11\u00a0Prozent reduziert werden. Die vom Parlament verabschiedete pa.\u00a0iv. 19.475 sieht gem\u00e4ss Artikel\u00a06a Absatz\u00a03 des Landwirtschaftsgesetztes (LwG, SR 910.1) vor, dass die Branche zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Senkung der N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse ergreift. Ein ambitionierter Absenkpfad, der die Beteiligung der Branche durch eigene Massnahmen erfordert, entspricht somit dem Willen des Gesetzgebers. Es liegt im Eigeninteresse der Landwirtschaft, die Stickstoffverluste so weit wie m\u00f6glich zu reduzieren, vermindert sie doch dadurch die Abh\u00e4ngigkeit von den zu 100\u00a0Prozent importierten stickstoffhaltigen Minerald\u00fcngern, indem der vorhandene Hofd\u00fcnger effizienter eingesetzt wird. Ob die definierten Ziele erreicht werden, h\u00e4ngt einerseits von der Beteiligung der Landwirtschaft an den Massnahmen des Bundes und anderseits von der Wirksamkeit der von der Branche ergriffenen Massnahmen ab. Sollte sich abzeichnen, dass die Ziele gem\u00e4ss Absenkpfad nicht erreicht werden, kann der Bundesrat auf Verordnungsstufe zus\u00e4tzliche Massnahmen ergreifen oder bestehende Massnahmen optimieren, um die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft bei der Zielerreichung zu unterst\u00fctzen.</p><p>2. Agroscope hat mit dem Agrarsektormodell \"SWISSland\" Berechnungen zu den Auswirkungen der pa.\u00a0iv. 19.475 durchgef\u00fchrt. Dazu wurden die Ergebnisse eines Referenzszenarios \"Weiterf\u00fchrung der aktuellen Agrarpolitik\" mit denjenigen des \"Pa. Iv.-Szenarios\" im Jahr 2026 verglichen. Die Modellergebnisse f\u00fcr das \"Pa. Iv.-Szenario\" ergeben gegen\u00fcber einer Weiterf\u00fchrung der aktuellen Agrarpolitik\" einen R\u00fcckgang des gesamten Tierbestandes um rund 1\u00a0Prozent. Differenziert nach Tierkategorie ergibt sich jedoch ein unterschiedliches Bild. Agroscope berechnet zudem einen R\u00fcckgang des landwirtschaftlichen Sektoreinkommens (d.h. Tierhaltung und Pflanzenbau) im Umfang von -2,4\u00a0Prozent. Die Einkommensentwicklung in der Tierhaltung kann von \"SWISSland\" nicht isoliert berechnet werden, sie d\u00fcrfte aber im Bereich des R\u00fcckgangs der Tierbest\u00e4nde liegen. Zu beachten ist, dass im Modell gewisse positive Effekte nicht abgebildet werden k\u00f6nnen. Beispielsweise wird die h\u00f6here Wertsch\u00f6pfung im tierischen Bereich, die auf der Grundlage der Bundesmassnahmen m\u00f6glicherweise erzielt werden kann, im Modell nicht ber\u00fccksichtigt (z.B. Aufwertung bestehender Labels). Die Erfahrung aus der AP 14-17 zeigt auch, dass \"SWISSLAND\" zu konservativen Ergebnissen tendiert. So hat sich gezeigt, dass die in fr\u00fcheren Modellrechnungen berechneten R\u00fcckg\u00e4nge bei der Produktion und beim Einkommen in der Realit\u00e4t durch positive, im Modell nicht abbildbare Effekte (z.B. Wechsel der Betriebe auf neue Betriebszweige) \u00fcberlagert wurden. Im konkreten Fall des Verordnungspakets pa.\u00a0iv. 19.475 k\u00f6nnen die N\u00e4hrstoffverluste haupts\u00e4chlich durch eine effizientere Nutzung von Hofd\u00fcnger und nicht prim\u00e4r durch eine Anpassung der Tierbest\u00e4nde reduziert werden. Die Substitution von importierten Minerald\u00fcnger h\u00e4tte sowohl ein kostensparendes Potential f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe als auch eine Reduktion der Abh\u00e4ngigkeit bei der N\u00e4hrstoffversorgung vom Ausland zur Folge.</p><p>3. Beim Gefl\u00fcgel kommt es gem\u00e4ss \"SWISSland\" nicht zu einer Abnahme des Tierbestandes. Beim Schweinefleisch f\u00e4llt der r\u00fcckl\u00e4ufige Trend beim Pro-Kopf-Konsum gem\u00e4ss Proviande h\u00f6her aus, als der berechnete R\u00fcckgang beim Schweinebestand.</p><p>Beim Rindfleisch wird der leichte R\u00fcckgang beim Inlandangebot kurzfristig \u00fcber Importe kompensiert. Bei der Milch h\u00e4tte eine r\u00fcckg\u00e4ngige Produktion netto eine Reduktion der exportierten Menge zur Folge. Die leicht tieferen Mengen auf dem Markt k\u00f6nnen in der Realit\u00e4t zu einem Anstieg der Milch- und Rindfleischpreise f\u00fchren, ein Effekt, der mit \"SWISSland\" nicht abgebildet werden kann. Ob ein leicht tieferes Inlandangebot in der Realit\u00e4t zu mehr Importen f\u00fchrt, h\u00e4ngt massgeblich von der Entwicklung der Konsumtrends ab, die im Modell ebenfalls nicht abgebildet werden k\u00f6nnen. Bei gewissen Fleischprodukten ist der Konsumtrend in der Realit\u00e4t bereits r\u00fcckl\u00e4ufig.</p>  Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Egger Mike","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499337270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652054400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}