Der Ackerbau nimmt in der Schweiz einen hohen Stellenwert ein. Die Konsum-Trends entwickeln sich tendenziell in eine eher pflanzenbasierte Richtung. Diese Nachfrage gilt es mit Schweizer Produkten zu befriedigen.
Der Bundesrat hat nun am 13. April 2022 die Verordnung zur Umsetzung der pa.\u00a0iv. 19.475 publiziert. Dabei ist zum einen vorgesehen, dass Betriebe mit mehr als 3 Hektar offener Ackerfl\u00e4che 3,5 Prozent der Ackerfl\u00e4che f\u00fcr die Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderung nutzen m\u00fcssen und diese Fl\u00e4chen werden somit aus der Nahrungsmittelproduktion genommen.
Zum anderen werden die Auflagen im Umgang mit Pflanzenschutzmittel und N\u00e4hrstoffen erh\u00f6ht und mehr Abst\u00e4nde insbesondere in Form von Pufferstreifen verlangt.
Ich bitte deshalb den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie gross ist die Fl\u00e4che, die durch die genannten Massnahmen der Produktion von Lebensmittel entzogen wird?
2. Wie soll dieser Verlust an landwirtschaftlicher Produktionsfl\u00e4che kompensiert werden?
3. Wie wirkt sich diese Produktionsreduktion auf den Import von Nahrungsmittel aus?
4. Bereits heute fallen zwei Drittel der ern\u00e4hrungsbedingten Emissionen im Ausland an. In Anbetracht dieser Tatsache, ist es \u00f6kologisch noch vertretbar noch mehr Lebensmittel zu importieren?
5. Im Zuge des Ukraine-Konflikts erwarten namhafte \u00d6konomen eine dramatische Versch\u00e4rfung der globalen Hungerproblematik. In Anbetracht dieser Tatsache, ist es ethisch noch vertretbar noch mehr Lebensmittel zu importieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Fr\u00fchlingssession 2021 hat das Parlament entschieden, gewisse Bestimmungen der sistierten Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), welche die Pflanzenschutzmittel und die N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse betreffen, im Rahmen ihrer parlamentarischen Initiative 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" umzusetzen.
Das Parlament hat diesen Entscheid in Kenntnis der in der Botschaft zur AP22+ beschriebenen Auswirkungen getroffen. Mit dem Verordnungspaket zur pa.\u00a0iv. 19.475 setzt der Bundesrat die entsprechenden Gesetzesbestimmungen gem\u00e4ss Auftrag des Parlaments um.
1. und 2. Die Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen (BFF) auf der Ackerfl\u00e4che zielen unter anderem darauf ab, die f\u00fcr die Produktion essenzielle Biodiversit\u00e4t und Bodenfruchtbarkeit langfristig zu erhalten. Im Gegensatz zur \u00dcberbauung wird mit der Nutzung von landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che als BFF der Lebensmittelproduktion keine Ackerfl\u00e4che entzogen, sondern ihr Produktionspotenzial wird langfristig gest\u00e4rkt. So f\u00f6rdern diese Fl\u00e4chen N\u00fctzlinge, die als Gegenspieler von Ackersch\u00e4dlingen wie dem Getreideh\u00e4hnchen oder Blattl\u00e4usen dienen. Der zus\u00e4tzliche Bedarf an BFF auf der Ackerfl\u00e4che betr\u00e4gt aufgrund der Mindestvorgabe von 3.5\u00a0Prozent rund 9'400 Hektaren. Mit dem Verordnungspaket zur parlamentarischen Initiative 19.475 wird der produktive Biodiversit\u00e4tstyp \"Getreide in weiter Reihe\" eingef\u00fchrt. Die Mindestvorgabe von 3,5\u00a0Prozent BFF kann zur H\u00e4lfte mit der Produktion von Getreide in weiter Reihe erf\u00fcllt werden. Wie die Berechnungen von Agroscope zeigen, ist diese Anbaumethode wirtschaftlich interessant. Von den zus\u00e4tzlichen BFF auf Ackerfl\u00e4che d\u00fcrften rund 4'300 Hektaren f\u00fcr Getreide in weiter Reihe genutzt werden. Die verbleibenden BFF betragen damit rund 5'100 Hektaren, was knapp einem halben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che entspricht. Da davon ausgegangen werden kann, dass f\u00fcr diese BFF nicht die ertragsreichsten Ackerfl\u00e4chen ausgeschieden werden, oder diese anstelle von Kunstwiesen angelegt werden, d\u00fcrften die Auswirkungen auf die Produktion insgesamt gering sein.
3. und 4. In welchem Umfang Nahrungsmittel in die Schweiz importiert werden, ist unter anderem vom Grenzschutz, dem Bev\u00f6lkerungswachstum, den Preisentwicklungen auf den in- und ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten und der Nachfrage der Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz abh\u00e4ngig. Ebenso k\u00f6nnen auf der Angebotsseite wetterbedingte Ernteschwankungen eine wichtige Rolle spielen. Aufgrund der geringen Auswirkung der Mindestvorgabe von 3.5\u00a0Prozent BFF auf Ackerfl\u00e4chen auf die Inlandproduktion (siehe Antwort 1 und 2) d\u00fcrften die Auswirkungen auf den Import von Nahrungsmitteln marginal sein.
5. Die kurzfristigen Auswirkungen der Vorgabe auf den Import von Nahrungsmitteln d\u00fcrften marginal sein (vgl. Antwort 1 bis 4). Zudem tritt die neue Regelung erst 2024 in Kraft. Wichtig ist zu erw\u00e4hnen, dass die Hauptursache der weltweiten Hungerproblematik nicht die zu tiefe globale Nahrungsmittelproduktion ist, sondern der fehlende Zugang zu Nahrungsmitteln aufgrund von Armut und logistischen Problemen. Sch\u00e4dlich sind auch Exportrestriktionen. Die Schweiz setzt sich deshalb im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung in den von Armut betroffenen L\u00e4ndern und gegen Exportrestriktionen ein. Welche Anstrengungen sie zur Bew\u00e4ltigung der aktuellen Krise ergreift, hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Badertscher (22.3309 \"Hungerkrise weltweit. Was macht die Schweiz?\") erl\u00e4utert. In Bezug auf die Importl\u00e4nder ist zu erw\u00e4hnen, dass die Nahrungsmittelimporte in die Schweiz haupts\u00e4chlich aus dem EU-Raum stammen, der nicht von Hunger bedroht ist.
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