Unter dem Titel des Schutzes von Kinder vor sexuellem Missbrauch plant die EU-Kommission schon seit geraumer Zeit die Einf\u00fchrung einer sog. Chatkontrolle. Diese bezweckt die systematische Massen\u00fcberwachung von privaten Nachrichten nach einschl\u00e4gigem Inhalt von Kindesmissbrauch. Dabei werden alle Anbieter von E-Mail-, Messenger-oder sonstiger Kommunikationsdienste verpflichtet, vollautomatisiert und fl\u00e4chendeckend nach verd\u00e4chtigen Nachrichten zu suchen und diese an die Beh\u00f6rden zu melden. Diese Verpflichtung kann die Entschl\u00fcsselung von verschl\u00fcsselten Nachrichten oder die direkte Durchsuchung der Endger\u00e4te mit sich bringen.
Aufgrund vehementen Widerstands von B\u00fcrgerrechtsorganisationen musste das Gesetzespaket wiederholt \u00fcberarbeitet und verschoben werden und soll in den n\u00e4chsten Wochen verabschiedet werden. So legitim der Zweck erscheinen mag, so fundamental sind die Fragen im Umgang mit unserer Privatsph\u00e4re, unserem Datenschutz und letztlich unseren Grundrechten, die das Mittel aufwirft.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von diesem Regulierungsvorhaben durch die EU?
2. Inwiefern w\u00e4ren Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz von diesem EU-Gesetz betroffen?
3. Inwiefern w\u00e4ren Messengerdienste und andere Anbieter von elektronischen Kommunikationsmitteln in der Schweiz von dieser Verpflichtung betroffen?
4. Ist die vorgesehene Chatkontrolle mit dem Schweizerischen Datenschutzverst\u00e4ndnis und insbesondere mit unseren demokratischen Grundrechten vereinbar?
5. Stellt eine solche Massen\u00fcberwachung von Menschen in der Schweiz einen verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Eingriff in unsere Freiheitsrechte zur Verfolgung des Ziels dar?
6. K\u00f6nnte eine Aufhebung der verschl\u00fcsselten Kommunikation neue Probleme aufwerfen, etwa die Durchsuchung nach anderen Inhalten als Kindesmissbrauch oder die Schaffung von technischen Sicherheitsl\u00fccken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass die EU-Kommission am 11. Mai 2022 neue EU-Regulierungsvorschriften zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgeschlagen hat. Der neue Gesetzesvorschlag nimmt die Anbieter in die Pflicht: Sie m\u00fcssen Material \u00fcber sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufdecken, melden und entfernen. Ausserdem m\u00fcssen sie das Risiko, dass ihre Dienste missbraucht werden, bewerten und mindern. Als N\u00e4chstes m\u00fcssen das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat \u00fcber den Vorschlag entscheiden.
2. und 3. Es kann noch nicht beurteilt werden, ob und inwiefern Messengerdienste und andere Anbieter von elektronischen Kommunikationsmitteln in der Schweiz sowie die breite Bev\u00f6lkerung von diesen Regulierungsvorschriften betroffen sein werden.
4. und 5. Gem\u00e4ss Art. 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) sowie Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person das Recht auf den Schutz ihrer Privatsph\u00e4re. Deshalb sind die Voraussetzungen, aber auch das Bewilligungsverfahren f\u00fcr eine Fernmelde\u00fcberwachung in der Schweiz rechtlich streng geregelt. Die inhaltliche \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs ist in der Schweiz nur m\u00f6glich, wenn die Voraussetzungen der Art. 269 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) respektive der Art. 70 ff. der Milit\u00e4rstrafprozessordnung (MStP; SR 322.1) erf\u00fcllt sind. Jede \u00dcberwachungsanordnung wird zudem durch das zust\u00e4ndige Gericht materiell gepr\u00fcft. F\u00fcr die \u00dcberwachungen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) gilt das Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121), das auch ein gerichtliches sowie ein politisches Genehmigungsverfahren vorsieht (Art. 27 Abs. 2 NDG). Aufgrund dieser strikten Regelungen ist die Wahrung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der betroffenen Personen in der Schweiz sichergestellt. Um neu Massen\u00dcberwachungsmassnahmen ohne gerichtliche Genehmigung vornehmen zu k\u00f6nnen, w\u00e4ren in der Schweiz die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen einschneidend anzupassen.
6. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene pr\u00e4ventive, allgemeine und unterschiedslose Durchsuchung von privaten Kommunikationsinhalten nach bestimmten Merkmalen stellt eine neue Art der Verbrechensbek\u00e4mpfung dar, welche nicht durch das heutige Schweizer \u00dcberwachungsrecht abgedeckt ist. Der Vorschlag der EU-Kommission enth\u00e4lt keine technischen Details und \u00fcberl\u00e4sst die technische Umsetzung den Anbietern, die von einem neu zu schaffenden unabh\u00e4ngigen EU-Zentrum unterst\u00fctzt werden sollen. Die technischen und rechtlichen Herausforderungen, die ein solch komplexes System mit sich bringt, sind nicht zu untersch\u00e4tzen.
Eine allf\u00e4llige Umsetzung dieses Vorschlags birgt eine Reihe von Risiken und k\u00f6nnte zu einer Schw\u00e4chung oder gar Aufhebung der Verschl\u00fcsselung f\u00fchren. Potentielle Angreifer k\u00f6nnten die dadurch entstandenen technischen Schwachstellen ausn\u00fctzen oder die Suchmerkmale manipulieren. Ausserdem k\u00f6nnte die Durchsuchung sp\u00e4ter auf andere Merkmale als die urspr\u00fcnglich genannten ausgedehnt werden. Vor diesem Hintergrund bleibt es abzuwarten, ob und gegebenenfalls mit welchem Inhalt diese neuen EU-Rechtsvorschriften in Kraft gesetzt werden. Erst dann kann beurteilt werden, was diese Regelungen f\u00fcr Schweizer Nutzerinnen und Nutzer von Internet- und Messengerdiensten bedeuten.
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