Der Bundesrat wird eingeladen in einem Bericht die langfristigen strategischen Abh\u00e4ngigkeiten der Schweiz zu evaluieren. In einem ersten Schritt sind kritische Infrastrukturen, Branchen und Produkte zu evaluieren, bei denen f\u00fcr die Schweiz eine strategische Abh\u00e4ngigkeit besteht, insbesondere von Staaten ausserhalb Europas. Dabei sind insbesondere die strategischen Abh\u00e4ngigkeiten in den Bereichen Energie, kritische Rohstoffe, Halbleiter, Gesundheit und Medikamentenversorgung, Digitalisierung und Nahrungsmittelversorgung einzubeziehen. In einem zweiten Schritt sollen sowohl autonome Handlungsoptionen zur Reduktion der Abh\u00e4ngigkeit als auch solche in Zusammenarbeit mit den europ\u00e4ischen Partnerinnen und Partnern aufgezeigt werden.
","ReasonText":"Sowohl die Pandemie als auch der Krieg in der Ukraine machen die Abh\u00e4ngigkeit Europas und der Schweiz in strategisch wichtigen Bereichen offensichtlich. Strategische Abh\u00e4ngigkeiten beschr\u00e4nken die Souver\u00e4nit\u00e4t von Staaten gerade in Krisenphasen. Verschiedene Fraktionen haben bereits Vorst\u00f6sse zur Reduktion von Abh\u00e4ngigkeiten in bestimmten Bereichen eingereicht. Sinnvoll w\u00e4re deshalb eine Gesamtsicht. Die EU-Kommission hat f\u00fcr die europ\u00e4ischen Volkswirtschaften 137 Produkte evaluiert, die von strategischer Bedeutung sind und bei denen die Abh\u00e4ngigkeit von aussereurop\u00e4ischen Anbietern gross ist. Dies - neben dem Energiesektor - insbesondere in den Bereichen Rohstoffe, Batterien, Pharmazeutika, Wasserstoff, Halbleiter sowie Cloud und Edge-Technologien. In ihrer Versailler Erkl\u00e4rung vom 11. M\u00e4rz 2022 schlagen die Europ\u00e4ischen Regierungschef die vertiefte Evaluation und Reduzierung von strategischen Abh\u00e4ngigkeiten vor. Der Bericht soll f\u00fcr die Schweiz aufzeigen, in welchen Bereichen zentrale strategische Abh\u00e4ngigkeiten bestehen und wie diese auch in Zusammenarbeit den europ\u00e4ischen Partner:innen und der EU reduziert werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Volkswirtschaft ist als rohstoffarmes Land gut in die internationalen Wertsch\u00f6pfungsketten integriert. Die erfolgreiche Nutzung weltweiter Beschaffungs- und Lieferm\u00e4rkte ist Voraussetzung f\u00fcr den hohen Wohlstand, geht aber unweigerlich mit gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeiten einher. Die erfolgreiche Bew\u00e4ltigung solcher Interdependenzen geh\u00f6rt zu den betriebswirtschaftlichen Kernaufgaben der Unternehmen.
Eine subsidi\u00e4re Rolle kommt dem Bundesrat bei der Versorgung mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen gem\u00e4ss Landesversorgungsgesetz (LVG) zu. Zu diesen geh\u00f6ren Nahrungsmittel, Futter, D\u00fcnger, Heilmittel und Energietr\u00e4ger sowie Transport, Logistik, Information und Kommunikation. Im Rahmen der Motion H\u00e4berli-Koller vom 4. Mai 2020 (20.3268 \"Essentielle G\u00fcter.
Wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit verringern\") pr\u00fcft der Bundesrat derzeit allf\u00e4lligen Handlungsbedarf zur St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit bei lebenswichtigen G\u00fctern und die l\u00e4nderspezifischen Abh\u00e4ngigkeiten. Viele der im Postulat genannten Bereiche sind damit bereits abgedeckt. F\u00fcr Humanarzneimittel hat der Bundesrat bereits anfangs 2022 zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf identifiziert und eine interdisziplin\u00e4re Arbeitsgruppe beauftragt, Massnahmenvorschl\u00e4ge auszuarbeiten. Auch im Bereich der Energietr\u00e4ger hat er aufgrund der aktuellen Lage mehrere Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Versorgungssicherheit initiiert. Dazu geh\u00f6ren die Vorschriften zur Beschaffung und Einspeicherung von Gas durch die Gasbranche, Vorbereitungen zur Umschaltung der Zweistoffanlagen von Erdgas auf Heiz\u00f6l oder die Vorbereitungen der Kommunikation von Sparappellen an die Bev\u00f6lkerung. L\u00e4ngerfristig zielt die Energie- und Klimapolitik auf den Ausbau der inl\u00e4ndischen erneuerbaren Energien, womit auch Auslandsabh\u00e4ngigkeiten reduziert werden.
Produkt- oder branchenspezifische Massnahmen bei nicht lebenswichtigen G\u00fctern liegen jedoch in der Eigenverantwortung der Unternehmen. Sie sind selber am besten in der Lage ihre strategischen Interdependenzen zu erkennen und zielgerichtete Massnahmen zu treffen. Dies kann etwa die Erh\u00f6hung von Lagerbest\u00e4nden, eine Diversifizierung der Lieferketten oder Investitionen in die Eigenproduktion umfassen. Eine staatliche Analyse zu strategisch wichtigen G\u00fctern k\u00f6nnte der individuellen Situation der rund 600'000 Unternehmen nicht gerecht werden; sie w\u00e4re zwangsweise l\u00fcckenhaft. Zudem besteht das Risiko, dass sie angesichts der sich rasch wandelnden Marktbedingungen und der laufenden Ver\u00e4nderungen in internationalen Lieferketten rasch veraltet w\u00e4re.
Betreffend den Umgang mit strategischen Interdependenzen bei nicht lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen setzt der Bundesrat deshalb auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen, welche allen Unternehmen erlauben, ihre Resilienz \u00fcber Diversifizierung bestm\u00f6glich zu st\u00e4rken. Dies stellt auch einen der neun strategischen Handlungsfelder in der 2021 ver\u00f6ffentlichten Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik dar. Hierf\u00fcr sorgt der Bundesrat unter anderem durch Massnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung des Binnenmarktzugangs und der Zusammenarbeit mit der EU, \u00fcber eine breit abgest\u00fctzte Handelspolitik im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die Aktualisierung und den Ausbau des umfassenden Netzes an Freihandelsabkommen oder dem vom Parlament beschlossenen Abbau der Industriez\u00f6lle ab 2024.
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