Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Gesamtkosten unserer Armee vorzulegen. Die Berechnung muss insbesondere die folgenden Ausgaben ber\u00fccksichtigen: Erwerbsersatzversicherungen, Erwerbsausfallentsch\u00e4digungen zulasten der Arbeitgeber, Kosten f\u00fcr Stellvertretungen bei beruflicher Abwesenheit aufgrund von Milit\u00e4rdienst und von Bundes\u00e4mtern oder staatsnahen Betrieben verursachte Kosten, die nicht im Verteidigungsbudget des VBS eingerechnet sind.
","ReasonText":"Angesichts der Sicherheitslage in Europa wird auf politischer Ebene mit viel Vehemenz eine bedingungslose Erh\u00f6hung des Armeebudgets gefordert. Um die Forderung zu untermauern, werden L\u00e4ndervergleiche herangezogen. Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Erh\u00f6hung versuchen zu beweisen, dass die Schweiz vergleichsweise zu geringe milit\u00e4rische Investitionen t\u00e4tigt. Sie st\u00fctzen sich dabei auf Vergleiche des BIP und angek\u00fcndigter Milit\u00e4rbudgets.
Abgesehen davon, dass das BIP als Bemessungsgrundlage fragw\u00fcrdig ist, ergibt sich aufgrund unseres Milizsystems und unserer politischen Geschichte sowieso ein verzerrtes Bild der Kostenstruktur unserer Armee, das es zu analysieren gilt. Mit diesem Postulat wird eine Analyse der Gesamtkosten gefordert, die korrekt abbildet, welchen Betrag die Schweizer Gesellschaft in die milit\u00e4rische Landesverteidigung investiert.
Der Bericht \"Die Bedeutung der Armee f\u00fcr die Schweiz\" der Milizkommission C VBS vom August 2012 enth\u00e4lt durchaus einen ersten Versuch einer Antwort. Es ist jedoch notwendig, diese Studie zu aktualisieren und die im Bericht erw\u00e4hnten L\u00fccken aufgrund damals fehlender Mittel zu schliessen. So steht n\u00e4mlich im Bericht: \"Wird in einer erg\u00e4nzenden Betrachtung der zeitliche Horizont um die langfristige Perspektive erweitert, sind weitere volkswirtschaftliche Kosten zu ber\u00fccksichtigen, die aber kaum oder nur schwer zu quantifizieren sind.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet eine Aktualisierung der \u00f6konomischen Kosten- und Nutzenanalyse von 2012 als sinnvoll. Er weist aber darauf hin, dass die Erarbeitung der dazu ben\u00f6tigen Grundlagen gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Hinzu kommt, dass sich, wie in 2012, nicht alle Aspekte quantifizieren lassen. So kann beispielsweise in F\u00e4llen, in denen die Armee zur Bew\u00e4ltigung gr\u00f6sserer Gefahren und Bedrohungen eingesetzt werden muss, das Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis nicht beziffert werden (z. B. Schutz von Menschenleben).
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1660694400000)\/","SubmittedBy":"Pointet Fran\u00e7ois","BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310863033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652054400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen"}}