Nach Artikel\u00a042 Absatz\u00a03bis Buchstabe\u00a0a der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) ben\u00f6tigen Fahrzeugf\u00fchrerinnen und Fahrzeugf\u00fchrer aus dem Ausland, die seit zw\u00f6lf Monaten in der Schweiz wohnen, einen schweizerischen F\u00fchrerausweis.
Diese Regel ist durchaus akzeptabel, da es in einigen L\u00e4ndern einfacher ist, einen F\u00fchrerausweis zu erhalten als in der Schweiz, die andere Regeln kennt. Diese Regel erm\u00f6glicht es, die Verkehrssicherheit in unserem Land zu gew\u00e4hrleisten.
Weniger nachvollziehbar ist jedoch Artikel\u00a029 Absatz\u00a03 VZV, der Folgendes besagt: \"Die Kontrollfahrt kann nicht wiederholt werden\". Erfahrungen in der Schweiz zeigen n\u00e4mlich, dass es sich nicht um eine einfache Kontrollfahrt handelt, um zu sehen, ob eine Person ein Fahrzeug f\u00fchren kann, sondern um eine praktische Pr\u00fcfung wie bei Fahrsch\u00fclerinnen oder Fahrsch\u00fclern. Und bei einer Pr\u00fcfung kommt immer auch der Faktor Mensch zum Tragen - sei es in Bezug auf die Kandidatin oder den Kandidaten oder auf die Verkehrsexpertin oder den Verkehrsexperten. Es kann also sein, dass eine Person, die sehr gut fahren kann, bei der Kontrollfahrt durchf\u00e4llt, weil die Verkehrsexpertin oder der Verkehrsexperte oder eine bestimmte Situation ihr Schwierigkeiten bereiten. So etwas kann jeder und jedem passieren, auch Personen wie Ihnen oder mir, die seit Jahren mit einem schweizerischen F\u00fchrerausweis in der Schweiz fahren.
Nat\u00fcrlich kann eine Beschwerde eingereicht werden, aber wir alle wissen, dass solche Beschwerden nur sehr selten gutgeheissen werden. Es w\u00e4re logischer, eine Wiederholung der Kontrollfahrt zuzulassen. Dadurch w\u00fcrde das Problem einer Beurteilung aufgrund der Herkunft einer Person oder besonderer Situationen im Strassenverkehr, die auch noch so erfahrenen Autofahrerinnen und Autofahrern Schwierigkeiten bereiten k\u00f6nnten, vermieden.
Bei Nichtbestehen der Kontrollfahrt muss eine Kandidatin oder ein Kandidat wieder ganz von vorne beginnen, was mit erheblichen Kosten verbunden ist. Es sei daran erinnert, dass das Ziel darin besteht, die Verkehrssicherheit in unserem Land zu gew\u00e4hrleisten. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen problemlos ein Jahr lang Fahrzeuge f\u00fchren, bevor sie die Kontrollfahrt absolvieren m\u00fcssen. Das ist gef\u00e4hrlicher, als eine Person die Kontrollfahrt wiederholen zu lassen.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie hoch ist die Durchfallquote bei den Kontrollfahrten?
2. Wie hoch ist die Quote der eingereichten Beschwerden, und bei welchem Anteil davon wird den kontrollierten Personen Recht gegeben?
3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass es bei solchen Kontrollen manchmal zu Voreingenommenheit kommen kann?
4. Ist er bereit, Artikel\u00a029 Absatz\u00a03 VZV zu \u00e4ndern, um eine einmalige Wiederholung der Kontrollfahrt zu erm\u00f6glichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Kontrollfahrt sind die Kantone zust\u00e4ndig. Beschwerden werden im kantonalen Rechtsmittelverfahren behandelt. Der Bund verf\u00fcgt deshalb \u00fcber keine Zahlen zur Durchfallquote oder der Anzahl Beschwerden.
3./4. Auf der Kontrollfahrt pr\u00fcft die Beh\u00f6rde, ob die betroffene Person die schweizerischen Verkehrsregeln kennt und das Motorfahrzeug sicher f\u00fchren kann (Art. 44 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51). Die Anforderungen der Kontrollfahrt sind niedriger als jene der Pr\u00fcfungsfahrt. Die Verkehrsexpertinnen und -experten m\u00fcssen zudem ber\u00fccksichtigen, dass die Fahrausbildung nicht in der Schweiz absolviert wurde und m\u00f6glicherweise l\u00e4nger zur\u00fcckliegt. Damit die Strassenverkehrs\u00e4mter die Kontrollfahrt schweizweit einheitlich durchf\u00fchren und rechtsgleich beurteilen, hat die Vereinigung der Strassenverkehrs\u00e4mter (asa) im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) eine Richtlinie erlassen (asa.ch/online-bibliothek/richtlinien, Richtlinie 19b).
Das ASTRA kann zudem auf eine Kontrollfahrt verzichten. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Fahrzeugf\u00fchrenden aus Staaten stammen, die an die Ausbildung und Pr\u00fcfung vergleichbare Anforderungen wie die Schweiz stellen (Art. 150 Abs. 5 Bst. e VZV). Namentlich F\u00fchrerausweise aus EU-Mitgliedstaaten tauschen die kantonalen Beh\u00f6rden ohne Kontrollfahrt um.
Der Bundesrat lehnt es ab, dass die Kontrollfahrt wiederholt werden kann.
Bei Personen, welche die Kontrollfahrt nicht bestehen, hat die kantonale Beh\u00f6rde ernsthafte Zweifel an deren Fahrkompetenz. Bis zu einer zweiten Kontrollfahrt d\u00fcrfte sie ihnen somit nicht erlauben, weiterhin unbegleitet ein Motorfahrzeug zu f\u00fchren. Wer die schweizerischen Verkehrsregeln nicht befolgen oder das Fahrzeug nicht sicher f\u00fchren kann, muss im Interesse der Verkehrssicherheit die schweizerische Fahrausbildung absolvieren.
In H\u00e4rtef\u00e4llen kann die kantonale Beh\u00f6rde immer eine zweite Kontrollfahrt erlauben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1660694400000)\/","SubmittedBy":"Pointet Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102274497)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652054400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Migration"}}