Der Bundesrat wir beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die kritische Infrastruktur der Schweiz im IKT-Bereich vor Einflussnahmen anderer Staaten zu sch\u00fctzen. Der Einsatz von IKT-Komponenten soll verboten werden k\u00f6nnen, wenn deren Anbieter direkt oder indirekt von der Regierung eines anderen Staates kontrolliert werden - insbesondere, wenn es sich dabei um einen autokratischen Staat handelt.
","ReasonText":"Die Schweiz braucht gesetzliche Grundlagen, die genau regeln, unter welchen Umst\u00e4nden Telekommunikationsausr\u00fcster oder andere Anbieter von L\u00f6sungen im IKT-Bereich Komponenten f\u00fcr die kritische Infrastruktur der Schweiz beisteuern d\u00fcrfen. Jeder Anbieter, z.B. im Bereich der 5G-Mobilfunknetze, m\u00fcsste vorab die Vertrauensw\u00fcrdigkeit seiner Produkte garantieren und nachweisen, dass er weder direkt noch indirekt von einem anderen Staat kontrolliert wird. Ein Netzwerkausr\u00fcster wie Huawei, dessen Verh\u00e4ltnis zum autokratischen Regime der Volksrepublik China bis heute ungekl\u00e4rt ist, m\u00fcsste in Zukunft die Vertrauensw\u00fcrdigkeit seiner Komponenten und seine Unabh\u00e4ngigkeit vom chinesischen Staat garantieren und k\u00f6nnte andernfalls von der kritischen Infrastruktur der Schweiz ausgeschlossen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Heutige IKT-Systeme bestehen aus einer Vielzahl von einzelnen Komponenten, deren Herstellung und Programmierung hochgradig globalisiert sind. Es ist eine Tatsache, dass viele dieser Komponenten von Unternehmen hergestellt werden, welche mehr oder weniger stark von ihren Regierungen kontrolliert werden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass dies zu Risiken hinsichtlich der Vertrauensw\u00fcrdigkeit der betreffenden Produkte f\u00fchrt.
Um diese Risiken zu mindern, k\u00f6nnen Nachweise der Vertraulichkeit verlangt werden. Dies geschieht \u00fcber Vorgaben zur Zertifizierung von IKT-Produkten und zur Umsetzung f\u00fcr die Informationssicherheit bei deren Betrieb. Der Bundesrat sieht solche Massnahmen beispielsweise in den \u00c4nderungen der Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste (FDV) f\u00fcr Betreiber von 5G-Mobilfunknetzen bereits vor.
Da die digitalen Infrastrukturen global vernetzt sind, ist der Effekt von Verboten einzelner Hersteller in der Schweiz auf die Sicherheit zu relativieren. Das Risiko, dass andere Staaten auf IKT-Systeme in der Schweiz zugreifen, kann dadurch zwar gemindert werden, es l\u00e4sst sich aber bei global vernetzten IKT-Systemen nicht durch lokal begrenzte Verbote eliminieren.
Zudem gibt es Alternativen zu Verboten. Mit technischen, prozessualen oder organisatorischen Massnahmen ist es m\u00f6glich, viele Risiken auf ein vertretbares Niveau zu reduzieren. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die Risiken erkannt und richtig eingesch\u00e4tzt werden. Die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr solche Analysen werden laufend erh\u00f6ht. Das Nationale Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit (NCSC) arbeitet zu diesem Zweck mit Partnerorganisationen wie dem Nationalen Testzentrum f\u00fcr Cybersicherheit in Zug zusammen.
Bevor Verbote gepr\u00fcft werden, muss eine Gesamtbeurteilung \u00fcber die vorhandenen Risiken und die m\u00f6glichen Gegenmassnahmen vorgenommen werden.
Mit dem Postulat 20.3984 Pult \"Digitale Infrastruktur. Geopolitische Risiken minimieren\" hat das Parlament den Bundesrat den entsprechenden Auftrag bereits erteilt. Die Schaffung gesetzlicher Grundlagen sollte erst nach Abschluss dieser Analyse diskutiert werden.
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