Die Senkung der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen in Italien zwingt den Treibstoffsektor im Kanton Tessin in die Knie. Die zwischen Lugano und Chiasso verkauften Treibstoffmengen sind vielerorts um bis zu 90 Prozent zur\u00fcckgegangen. Denn die italienische Regierung hat innerhalb weniger Tage beschlossen, die Abgaben auf Treibstoffen zu senken, um ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu entlasten. Die Tessiner Gewerbetreibenden hingegen warten seit Monaten auf konkrete Massnahmen des Bundesrates. Zahlreiche wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten, Arbeitspl\u00e4tze und Zulieferer des Treibstoffsektors sind gef\u00e4hrdet. Angesichts des erheblichen Preisunterschieds zwischen Italien und dem Tessin fahren viele Tessinerinnen und Tessiner zum Tanken \u00fcber die Grenze. Dieser enorme Nachfrager\u00fcckgang hat zusammen mit dem Wegfall der Nachfrage der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die sonst zum Tanken ins Tessin kommen, den Verkauf zum Erliegen gebracht.
Ich frage den Bundesrat:
1. Beabsichtigt der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, um den Treibstoffsektor in den Grenzgebieten zu Italien, insbesondere im Tessin, zu unterst\u00fctzen?
2. Wenn ja, mit welchen konkreten Massnahmen und mit welchem Zeithorizont?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht anhand der Ergebnisse der eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppe der Departemente UVEK, WBF und EFD derzeit keinen Bedarf f\u00fcr dringende Massnahmen, auch nicht f\u00fcr Tankstellen in Grenzregionen. Allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Deshalb werden die Arbeiten gezielt fortgef\u00fchrt, um bei Bedarf auf Handlungsm\u00f6glichkeiten zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen.
Die Energiepreise sind international stark gestiegen, was auch in der Schweiz zu einem Anstieg der allgemeinen Teuerung gef\u00fchrt hat. Allerdings ist die Inflation verglichen mit anderen L\u00e4ndern moderat. Im Mai 2022 betrug sie 2,9 Prozent und lag damit rund 5 Prozentpunkte unter dem Wert des Euroraums.
Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind der vergleichsweise tiefe Ausgabenanteil der Haushalte f\u00fcr Energie und die energieeffiziente Wirtschaft.
Aktuelle Teuerungsprognosen verschiedener Institute liegen f\u00fcr das Gesamtjahr 2022 bei einer Gr\u00f6ssenordnung von 2 bis 2,5 Prozent. Im Jahr 2023 sollte die Teuerung im Jahresdurchschnitt wieder tiefer liegen. Zudem sollte sich die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise fortsetzen, wenn auch weniger schwungvoll, als vor dem Krieg in der Ukraine erwartet. Im Allgemeinen ist die SNB f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Preisstabilit\u00e4t zust\u00e4ndig. Diese verf\u00fcgt \u00fcber Instrumente, um einem allf\u00e4lligen weiteren Anstieg der Inflation in der Schweiz entgegenzuwirken.
Italien hat als Reaktion auf ansteigende Benzinpreise eine Steuerreduktion auf Benzin oder Diesel beschlossen. Die Massnahme ist befristet und soll im Juli auslaufen. Grunds\u00e4tzlich haben Unternehmen betriebseigene Anreize, auf Preisschwankungen vorbereitet zu sein und darauf reagieren zu k\u00f6nnen. Dies gilt auch f\u00fcr Tankstellen in Grenzregionen. Ver\u00e4nderungen, aber auch ein Vorzeichenwechsel bei den relativen Preisen zum grenznahen Ausland waren in gewissen Grenzregionen bereits fr\u00fcher feststellbar. Solche Entwicklungen sind ein Bestandteil des allgemeinen Gesch\u00e4ftsrisikos dieses Wirtschaftssektors.
Eingriffe in die Preise verzerren die Anreize der Marktakteure. Dies kann eine angespannte Versorgungslage zus\u00e4tzlich verschlechtern, da mit tieferen Preisen die Nachfrage stimuliert wird, was den Bem\u00fchungen zur Erreichung der Energie- und Klimazielen des Bundes zuwiderl\u00e4uft. Eine Senkung der Mineral\u00f6lsteuer erfordert zudem eine Gesetzes\u00e4nderung, was eine zeitnahe Umsetzung fraglich erscheinen l\u00e4sst. Ausserdem w\u00fcrden von einer nationalen Steuerreduktion s\u00e4mtliche Tankstellen profitieren. Dies w\u00e4re mit hohen Mitnahmeeffekten und Einnahmeausf\u00e4llen f\u00fcr den Bund verbunden. Eine Reduktion der Mineral\u00f6lsteuer auf Benzin und Diesel beispielsweise um 10 Rappen pro Liter h\u00e4tte in einer statischen Betrachtung Mindereinnahmen von rund 600 Millionen pro Jahr zur Folge. Davon w\u00e4re insbesondere die Strassenfinanzierung betroffen, weil der Grossteil der Mineral\u00f6lsteuer daf\u00fcr verwendet wird.
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