Die Entscheidungen des Bundesrates im Rahmen der publizierten Verordnungen zur Umsetzung der pa.\u00a0iv. 19.475 werden weitreichende Folgen f\u00fcr die betroffenen Branchen haben. Die im Rahmen der Vernehmlassung eingebrachten Anliegen der Hauptbetroffenen wurden eindeutig nicht ber\u00fccksichtigt.
Speziell im Hinblick auf das angestrebte Ziel, die N\u00e4hrstoffverluste zu reduzieren, stellt eine 20 Prozent-Reduktion beim Stickstoff bis 2030 ein unrealistisches Ziel dar. Der St\u00e4nderat hat dieses \u00fcberh\u00f6hte Ziel im Rahmen der Debatte zur pa.\u00a0iv. abgelehnt und stattdessen den Bundesrat beauftragt, unter Einbezug der Branchen ein angemessenes Reduktionsziel zu definieren. Bez\u00fcglich Stickstoffverluste f\u00fchren die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundes zu einer Reduktion von lediglich 7,7 Prozent. Der Bundesrat pr\u00e4sentiert aber keine L\u00f6sung, wie die restlichen 13 Prozent erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Die meisten landwirtschaftlichen Organisationen hatten sich in konstruktiver Weise f\u00fcr ein realistisches Ziel von 10 Prozent ausgesprochen. Vor diesen Hintergr\u00fcnden bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie l\u00e4sst sich in Anbetracht der oben genannten Tatsachen begr\u00fcnden, dass ein Reduktionsziel von 20 Prozent angemessen ist?
2. Warum hat der Bundesrat das Reduktionsziel bei 20 Prozent festgelegt, obwohl \u00fcberhaupt nicht klar ist, mit welchen Massnahmen diese Reduktion erreicht werden kann?
3. Warum hat der Bundesrat das Ziel nicht bei 10 Prozent festgelegt, obwohl der Bundesrat den gesetzlichen Auftrag hatte, das Ziel unter Einbezug der Branchen festzulegen?
4. Warum ist der Bundesrat generell in dieser Vernehmlassung kaum auf die Forderungen der hauptbetroffenen Landwirtschaft eingegangen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Fr\u00fchlingssession 2021 hat das Parlament entschieden, gewisse Bestimmungen der sistierten Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), welche die Pflanzenschutzmittel und die N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse betreffen, im Rahmen ihrer parlamentarischen Initiative (Pa. Iv.) 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" umzusetzen. Das Parlament hat diesen Entscheid in Kenntnis der in der Botschaft zur AP22+ beschriebenen Auswirkungen getroffen.
Mit dem Verordnungspaket zur pa.\u00a0iv. 19.475 setzt der Bundesrat die entsprechenden Gesetzesbestimmungen.
1. und 3. Stickstoffverluste der Landwirtschaft belasten als Ammoniak-, Nitrat- und Lachgasemissionen die Umwelt. Das Niveau der Emissionen \u00fcbersteigt die Tragbarkeit der \u00d6kosysteme deutlich, was die Biodiversit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt, das Trinkwasser belastet und zu Treibhausgasemissionen f\u00fchrt. Der Bundesrat hat sich deshalb f\u00fcr ein Zwischenziel zur Reduktion der Stickstoffverluste um 20\u00a0Prozent bis 2030 ausgesprochen. Er erachtet dieses Ziel als ambitioniert, aber angemessen unter Ber\u00fccksichtigung der \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Rahmenbedingungen.
Der Bundesrat hat vor seinem Entscheid zum Verordnungspaket zur Umsetzung der pa.\u00a0iv. 19.475 die Kantone, die betroffenen Branchen- und Produzentenorganisationen sowie weitere interessierte Kreise im Rahmen einer breiten Vernehmlassung angeh\u00f6rt. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass die Vorstellungen \u00fcber das Reduktionsziel bez\u00fcglich N\u00e4hrstoffverluste stark auseinandergehen. Viele landwirtschaftliche Akteure kritisieren, dass eine Reduktion der Stickstoff-Verluste um 20\u00a0Prozent bis 2030 nicht realistisch sei. BioSuisse, der nationale Dachverband der Biob\u00e4uerinnen und Biobauern, unterst\u00fctzt hingegen ein Reduktionsziel von 20\u00a0Prozent. Die Umweltakteure sehen mit Verweis auf die grossen Ziell\u00fccken im N\u00e4hrstoffbereich 20\u00a0Prozent als absolutes Minimalziel. In der Vernehmlassung wurden auch ambitioniertere Reduktionsziele gefordert, zum Beispiel 40\u00a0Prozent vom Schweizerischen St\u00e4dteverband (SSV). Das beschlossene Reduktionsziel entspricht somit einer ausgewogenen Ber\u00fccksichtigung der in der Vernehmlassung ge\u00e4usserten Meinungen.
2. Mit den Massnahmen des Verordnungspakets zur Umsetzung der pa.\u00a0iv. 19.475 und weiteren bereits beschlossenen Massnahmen (Pflicht zur emissionsarmen G\u00fcllelagerung und -ausbringung) k\u00f6nnen nach neuen Erkenntnissen die Phosphor\u00fcbersch\u00fcsse um rund 18\u00a0Prozent und die Stickstoff\u00fcbersch\u00fcsse um rund 11\u00a0Prozent reduziert werden. Die vom Parlament verabschiedete parlamentarische Initiative 19.475 sieht gem\u00e4ss Artikel\u00a06a Absatz\u00a03 des Landwirtschaftsgesetztes (LwG, SR 910.1) vor, dass die Branche zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Senkung der N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse ergreift. Ein ambitionierter Absenkpfad, der die Beteiligung der Branche durch eigene Massnahmen erfordert, entspricht somit dem Willen des Gesetzgebers. Es liegt im Eigeninteresse der Landwirtschaft, die Stickstoffverluste so weit wie m\u00f6glich zu reduzieren, vermindert sie doch dadurch die Abh\u00e4ngigkeit von den zu 100\u00a0Prozent importierten stickstoffhaltigen Minerald\u00fcngern, indem der vorhandene Hofd\u00fcnger effizienter eingesetzt wird. Ob die definierten Ziele erreicht werden, h\u00e4ngt einerseits von der Beteiligung der Landwirtschaft an den Massnahmen des Bundes und anderseits von der Wirksamkeit der von der Branche ergriffenen Massnahmen ab. Sollte sich abzeichnen, dass die Ziele gem\u00e4ss Absenkpfad nicht erreicht werden, kann der Bundesrat auf Verordnungsstufe zus\u00e4tzliche Massnahmen ergreifen oder bestehende Massnahmen optimieren, um die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft bei der Zielerreichung zu unterst\u00fctzen.
4. Die Hauptkritik der Landwirtschaft am ersten Verordnungspaket zur Umsetzung der pa.\u00a0iv. 19.475 bezog sich auf drei Punkte: Die Absenkziele bei den N\u00e4hrstoffverlusten, die Mindestvorgabe von 3,5\u00a0Prozent Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4che auf der Ackerfl\u00e4che und die Eingrenzung auf Massnahmen, welche ausschliesslich die Landwirtschaft betreffen. Das Massnahmenpaket, mit dem ein erster Teil der pa.\u00a0iv. 19.475 umgesetzt wird, ist aber viel umfassender, und die Mehrheit der Massnahmen werden auch durch die b\u00e4uerlichen Kreise unterst\u00fctzt. Zudem hat der Bundesrat zahlreiche Forderungen aus der Landwirtschaft zur Anpassungen der Bestimmungen ber\u00fccksichtigt. Dazu geh\u00f6ren etwa Erleichterungen der Anforderungen der Produktionssystembeitr\u00e4ge (z.B. im herbizidlosen Ackerbau), der Verzicht auf eine Abl\u00f6sung des Produktionssystembeitrags f\u00fcr graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion zum jetzigen Zeitpunkt oder der Verzicht auf Sonderbewilligungen f\u00fcr Pflanzenschutzmitteln f\u00fcr bestimmte Indikationen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Paganini Nicol\u00f2","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718372346000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523253617)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652140800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}