Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob es zweckm\u00e4ssig w\u00e4re, diejenigen Verb\u00e4nde zu einer Aussprache einzuladen, die wegen der Auswirkungen der CERN-Projekte auf das Klima besorgt sind; gepr\u00fcft werden soll auch, ob die Positionen dieser Verb\u00e4nde in die geplante Botschaft einfliessen und ob ein Bericht zum Thema ver\u00f6ffentlicht wird.
In einer Medienmitteilung vom 10. Dezember 2021 hat der Bundesrat erkl\u00e4rt, die Schweiz solle \"die Entwicklungsm\u00f6glichkeiten des CERN st\u00e4rker f\u00f6rdern, insbesondere auf raumplanerischer Ebene. Deshalb hat der Bundesrat die Arbeiten lanciert, um einen auf die Projekte des CERN bezogenen Sachplan des Bundes zu erstellen.\" Angesprochen wird das Vorhaben zum Bau des Teilchenbeschleunigers Future Circular Collider (FCC). Nicht nur w\u00e4re die Baustelle von ihrer Gr\u00f6sse her mit derjenigen des Gotthardbasistunnels vergleichbar, sondern der FCC w\u00fcrde auch den Stromverbrauch des CERN verdreifachen. Er w\u00fcrde sich mit 4 Terawattstunden auf das Doppelte dessen belaufen, was der elektrisch betriebene Verkehr in der Schweiz (Z\u00fcge, Trams, Trolleybusse, Sessellifte) konsumiert.
In seiner Antwort auf die Interpellation 21.4255 zu den Auswirkungen des FCC kommt der Bundesrat zur Einsch\u00e4tzung, es sei \"verfr\u00fcht, dessen Auswirkungen auf das Klima zu beurteilen\". Dabei wird der Stromverbrauch des Projekts in den \u00f6ffentlichen Unterlagen des CERN auf 4 Terawattstunden veranschlagt. M\u00fcssen wir daraus folgern, dass die Forschung in der Teilchenphysik von den grunds\u00e4tzlichen Bem\u00fchungen zum Stromsparen, die uns die Klimakrise aufzwingt, entkoppelt ist? Kann das CERN seinen Stromverbrauch verdreifachen und dadurch die Anstrengungen zum Stromsparen, die von Haushalten, Unternehmen, Gemeinden und Kantonen unternommen werden, der L\u00e4cherlichkeit preisgeben?
Der Bundesrat sieht vor, der Bundesversammlung bis Ende 2022 eine Botschaft zur Schaffung der f\u00fcr den Sachplan notwendigen gesetzlichen Grundlage zu unterbreiten. Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c des Parlamentsgesetzes sieht vor, dass der Bundesrat in der Botschaft insbesondere \"im vorparlamentarischen Verfahren diskutierte Standpunkte und Alternativen und die diesbez\u00fcgliche Stellungnahme des Bundesrates\" erl\u00e4utert. Jetzt, da ein Klimanotstand herrscht und Energie gespart werden muss, scheint es angebracht, dass das Thema \u00f6ffentlich diskutiert wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 10. Dezember 2021 hat der Bundesrat beschlossen, die Begleitung von CERN-Projekten durch die Schweiz zu verbessern.
Angesichts des erheblichen Beitrags des CERN f\u00fcr Wissenschaft und Innovation, seiner grossen Bedeutung f\u00fcr die hiesige Wirtschaft sowie f\u00fcr die internationale Ausstrahlung der Schweiz und des Standorts Genf ist der Bundesrat der Ansicht, dass es einen m\u00f6glichst angemessenen administrativen Rahmen zur F\u00f6rderung einer langfristig ausgerichteten Entwicklung dieser internationalen Forschungseinrichtung braucht. Er h\u00e4lt einen Sachplan des Bundes f\u00fcr das geeignete Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Mit dem Sachplan m\u00f6chte er die f\u00fcr die Raumplanung geltenden administrativen Verfahren f\u00fcr alle CERN-Projekte kl\u00e4ren und vereinfachen, die das Schweizer Hoheitsgebiet betreffen. Dabei kann es sich sowohl um Neubauten als auch um die Renovation bestehender Anlagen handeln. Auch der Kanton Genf hat sich f\u00fcr die Erstellung eines solchen Sachplans eingesetzt.
Der vom Bundesrat getroffene Entscheid, die Arbeiten zur Erstellung eines solchen Sachplans aufzunehmen, betrifft nicht speziell das Projekt des Future Circular Collider (FCC), sondern die gesamte Entwicklung des CERN auf Schweizer Boden. Die Erstellung dieses Sachplans bringt f\u00fcr die Schweiz keine Verpflichtung mit sich, die Lancierung des FCC zu unterst\u00fctzen.
Zur Erstellung des Sachplans muss erst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, wozu momentan eine Botschaft ausgearbeitet wird. Zu den Vorbereitungen f\u00fcr diese Botschaft geh\u00f6rt auch ein Vernehmlassungsverfahren, um die Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Kreise miteinzubeziehen. Da das CERN seit 2020 j\u00e4hrlich einen detaillierten Bericht \u00fcber den \u00f6kologischen Fussabdruck seiner Projekte ver\u00f6ffentlicht, sieht der Bundesrat jedoch nicht vor, ebenfalls einen Bericht zu den Auswirkungen von CERN-Projekten auf das Klima vorzulegen.
Gest\u00fctzt auf eine umfassende Konsultation der weltweiten Teilchenphysik-Gemeinschaft hat der CERN-Rat 2020 die Europ\u00e4ische Strategie f\u00fcr Teilchenphysik (https://home.cern/resources/brochure/cern/european-strategy-particle-physics) aktualisiert, wobei sich auch die Schweizer Gemeinschaft f\u00fcr Teilchenphysik aktiv einbrachte. Die Gemeinschaft betonte die Notwendigkeit, die Umweltbelastung so gering wie m\u00f6glich zu halten, bei neuen Grossprojekten auf die Energieeffizienz zu achten und die benutzte Energie wiederzuverwenden. Die Strategie kommt zum Schluss, dass Europa zusammen mit seinen internationalen Partnern die technische und finanzielle Machbarkeit eines zuk\u00fcnftigen Hadronenbeschleunigers, also des FCC, pr\u00fcfen sollte. Deshalb hat das CERN 2021 eine entsprechende Studie \u00fcber die technische und finanzielle Machbarkeit des FCC lanciert. Die Studie untersucht auch \u00f6kologische Machbarkeitsaspekte und pr\u00fcft M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen energetisch nachhaltigen Betrieb. Abgeschlossen wird die Studie fr\u00fchestens Ende 2025. Es wird damit gerechnet, dass die durch den Sachplan des Bundes entstehende Planungssicherheit in die Machbarkeitsstudie einfliesst, auch wenn sie nur eines unter vielen Elementen darstellt. Sobald die Ergebnisse der Studie bekannt sind, werden alle Mitgliedstaaten des CERN, darunter auch die Schweiz, aufgerufen, zum allf\u00e4lligen Bau des FCC Stellung zu nehmen. Dieser Prozess wird aber nicht vor 2026 beginnen.
Ein Entscheid ist ab 2028 zu erwarten. Angesichts der zahlreichen entscheidenden Faktoren, die in diesem Prozess rund um den FCC eine Rolle spielen, wird nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Frankreich und den anderen an den CERN-Projekten beteiligten Staaten eine breite \u00f6ffentliche Debatte stattfinden.
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