Mit einigem Erstaunen habe ich aus der Presse entnommen (z.B. Interview im \"Z\u00fcrcher-Unterl\u00e4nder\" vom 9. M\u00e4rz 2022), dass unser Armeechef, Korpskommandant Thomas S\u00fcssli vom russischen Angriff auf die Ukraine anscheinend v\u00f6llig \u00fcberrascht war, weil er aufgrund seiner pers\u00f6nlichen Einsch\u00e4tzung nicht mit einem russischen Angriff gerechnet habe. W\u00e4hrend andere Geheimdienste aufgrund ihrer Recherchen mit dem Angriff rechneten, war Korpskommandant Thomas S\u00fcssli davon \u00fcberrascht, obwohl auch er Zugang zu nachrichtendienstlichen Informationen hatte. Ebenfalls mit Erstaunen entnehme ich der Presse (NZZ vom 25.04.2022, \"Bieler-Tagblatt\" vom 30. April 2022), dass ein jugendlicher \"Amateur-Geheimdienstler\" namens Benjamin Pittet mit seinem Laptop, intelligenter Nutzung von frei zug\u00e4nglichen Internet-Informationsquellen und mit Hilfe von Satellitenbildern die Vorbereitungen der russischen Truppen sowie den Verlauf des Angriffs auf die Ukraine erstaunlich detailliert dokumentieren konnte. Dazu folgende Fragen:
1. Wie ist es m\u00f6glich, dass die zust\u00e4ndigen Nachrichten- und Geheimdienste der Schweiz den Armeechef nicht mit mindestens den gleichen Informationen und Dokumentationen versorgen konnten, wie dies der Amateur-Geheimdienstler mit Hilfe allgemein zug\u00e4nglicher Quellen zustande brachte?
2. Wie erkl\u00e4rt und begr\u00fcndet der Bundesrat die Tatsache, dass unser Armeechef von der Entwicklung im Ukrainekonflikt vollst\u00e4ndig \u00fcberrascht wurde?
3. Falls unsere Nachrichten- und Geheimdienste nicht imstande sind, analoge Recherchen zu erstellen wie dies der erw\u00e4hnte Amateur-Geheimdienstler fertigbrachte, was gedenkt der Bundesrat bez\u00fcglich Reform der Nachrichten- und Geheimdienste zu unternehmen?
4. Kann sich der Bundesrat vorstellen, dass die schweizerischen Nachrichten- und Geheimdienste sich k\u00fcnftig in einer geeigneten Form von Zusammenarbeit mit interessierten zivilen, privaten Informationsquellen deren Informationen mit einbeziehen k\u00f6nnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und der milit\u00e4rische Nachrichtendienst (MND) liefern dem Chef der Armee die f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen. Neben der Nutzung von OSINT (Open Source Intelligence, Beschaffung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen) haben der NDB und der MND \u00fcber verschiedene Sensoren Zugang zu exklusiven Informationen, darunter menschliche Quellen, ausl\u00e4ndische Partner und technische Aufkl\u00e4rung (einschliesslich Funkaufkl\u00e4rung). Der NDB und der MND f\u00fchren sogenannte \"All-Source\"-Analysen durch und \u00fcbermitteln die Informationen an die Entscheidungsinstanzen, darunter den Chef der Armee. In seinem Interview vom 9. M\u00e4rz 2022 weist dieser denn auch darauf hin, dass er \u00fcber die Einsch\u00e4tzungen der Nachrichtendienste im Bild war, die einen Angriff vorhersagten. Das genaue Datum und die Brutalit\u00e4t des russischen Angriffs konnte niemand vorhersehen.
2. Der Chef der Armee wurde, wie auch dem erw\u00e4hnten Interview vom 9. M\u00e4rz 2022 zu entnehmen ist, von den Ereignissen in der Ukraine nicht \u00fcberrascht. Sowohl der NDB als auch der MND haben die Entwicklungen in der Region eng verfolgt und festgestellt, dass der russische Kr\u00e4fteansatz sowie die urspr\u00fcnglich f\u00fcr eine \u00dcbung mitgef\u00fchrten milit\u00e4rischen Kampfunterst\u00fctzungs- und logistischen Mittel f\u00fcr eine Besetzung grosser Teile der Ukraine nicht ausreichen w\u00fcrden. Trotzdem hat Russland einen grossfl\u00e4chigen Angriff auf die Ukraine gestartet. Der Verlauf und Misserfolg der russischen Operation im Norden der Ukraine hat den Einsch\u00e4tzungen der Nachrichtendienste recht gegeben.
3. Der NDB und der MND verf\u00fcgen \u00fcber die personellen und technischen Mittel, um nicht nur kurzfristige Nachforschungen, sondern auch kurz-, mittel- und langfristige Analysen zu erstellen, die die Entscheidungsfindung der politischen Gremien unterst\u00fctzen. In den letzten Jahren hat der Bundesrat wiederholt \u00f6ffentlich auf die Bedrohung der europ\u00e4ischen Staaten durch Russland sowie auf das russische Interesse, eine wie zu Zeiten der ehemaligen Sowjetunion ausschliessliche Einflusszone zu konsolidieren, hingewiesen, zuletzt beispielsweise auch im sicherheitspolitischen Bericht von 2021. Die nachrichtendienstlichen Mittel und F\u00e4higkeiten sind in den letzten Jahren verst\u00e4rkt worden und werden auch weiterhin kontinuierlich der Bedrohungslage angepasst. Der Bundesrat sieht dar\u00fcber hinaus keinen Anlass f\u00fcr grundlegende Reformen bei den Nachrichtendiensten.
4. Der NDB und der MND arbeiten bereits heute mit einem \"All-Source\"-Ansatz, der die Nutzung \u00f6ffentlicher Informationen umfasst und die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen oder Privatpersonen erm\u00f6glicht.
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