Der Bundesrat hat seine Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 im Juni 2021 verabschiedet und gleichzeitig festgestellt, dass es noch viel braucht, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Insbesondere sind die Bundesstellen gefordert, die Strategie im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten umzusetzen und in ihre ordentlichen Planungs-, Budget- und Politiksteuerungsprozesse zu integrieren. In drei Schwerpunktthemen \"Konsum und Produktion\", \"Klima, Energie und Biodiversit\u00e4t\" sowie \"Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt\" hat der Bundesrat besonders grossen Handlungsbedarf festgestellt.
Bis 2030 verbleiben acht Jahre. Daher braucht es jetzt konkrete und wirksame Massnahmen auf allen institutionellen Ebenen. Um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen, sind insbesondere die St\u00e4dte und Agglomerationsgemeinden gefordert, denn ihre R\u00e4ume entwickeln sich am dynamischsten. Auf der kommunalen Ebene kann mit konkreten Massnahmen im Bereich der Raum- und Siedlungsentwicklung besonders Wirkung erzielt werden. St\u00e4dte und Agglomerationsgemeinden k\u00f6nnen diese Aufgaben jedoch nicht alleine l\u00f6sen und sind auf Unterst\u00fctzung hinsichtlich Ressourcen und Wissen angewiesen. F\u00fcr den Bund sind f\u00fcr die Erreichung der nationalen Ziele wiederum eigenst\u00e4ndige Projekte der St\u00e4dte und Agglomerationsgemeinden notwendig, da die Agglomerationsr\u00e4ume das Land massgeblich pr\u00e4gen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Bedeutung und Rolle haben f\u00fcr den Bundesrat die St\u00e4dte und Agglomerationsr\u00e4ume bei der Erreichung der Ziele der Agenda 2030 und insbesondere der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030?
2. Wie unterst\u00fctzt der Bundesrat die St\u00e4dte und Agglomerationsgemeinden bei der Erreichung der Ziele der Agenda 2030 und insbesondere der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030?
3. Welche Massnahmen unternimmt der Bundesrat zus\u00e4tzlich zu den im Aktionsplan 2021-2023 der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 vorgesehenen, um die St\u00e4dte und Agglomerationsgemeinden bei integralen Ans\u00e4tzen zur Umsetzung der Agenda 2030 zu unterst\u00fctzen?
4. Inwiefern kann die Agglomerationspolitik zur Lebensqualit\u00e4t der Menschen und zum sozialen Zusammenhalt in den Agglomerationsr\u00e4umen unterst\u00fctzend beitragen sowie die Resilienz der St\u00e4dte und Agglomerationsgemeinden im Hinblick auf den Klimawandel st\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass es auf allen drei Staatsebenen in allen Schwerpunktthemen der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 konkrete und wirksame Massnahmen braucht, um die Ziele der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung zu erreichen.
1. Eine grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer lebt in St\u00e4dten und Agglomerationsgemeinden, weshalb diesen bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine besondere Bedeutung zukommt. Dies gilt f\u00fcr alle im Rahmen der Strategie Nachhaltige Entwicklung identifizierten Themenbereiche mit grossem Handlungs- und Abstimmungsbedarf zwischen den Politikbereichen, d. h. f\u00fcr die Bereiche \"Konsum und Produktion\", \"Klima, Energie und Biodiversit\u00e4t\" sowie \"Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt\". Gegenw\u00e4rtig wird die Agglomerationspolitik evaluiert. Im Rahmen der k\u00fcnftigen Weiterentwicklung werden auch die in dieser Interpellation aufgeworfenen Fragen gepr\u00fcft und vertieft werden.
2. Zahlreiche durch das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) umgesetzte Massnahmen unterst\u00fctzen die St\u00e4dte und Agglomerationsgemeinden bei der Umsetzung der Agenda 2030. Mit dem F\u00f6rderprogramm Nachhaltige Entwicklung werden innovative und reproduzierbare Projekte in verschiedenen Themenbereichen finanziert. Das Forum Nachhaltige Entwicklung dient als nationales Netzwerk dazu, den Prozess der Umsetzung die Agenda 2030 in der Schweiz zu beschleunigen. Parallel dazu wird auch die Schaffung neuer regionaler Netzwerke finanziell und inhaltlich unterst\u00fctzt. Der gemeinsam mit dem Bundesamt f\u00fcr Statistik geleitete Cercle Indicateurs erm\u00f6glicht es Kantonen und St\u00e4dten, das Monitoring und Benchmarking im Bereich der Agenda 2030 sicherzustellen. Zudem entwickelt das ARE gegenw\u00e4rtig eine neue \"Toolbox Agenda 2030 f\u00fcr Kantone und Gemeinden\" in Form einer digitalen Plattform zur Unterst\u00fctzung der Umsetzung der Agenda 2030 auf subnationaler Ebene. Schliesslich wurde die Agenda 2030 neu in das Arbeitsprogramm 2022-2026 der Tripartiten Konferenz aufgenommen, um die institutionelle Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen zur Umsetzung der Agenda 2030 weiter zu st\u00e4rken.
3. Die Massnahme 10 des Aktionsplans 2021-2023 zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 wirkt auf eine St\u00e4rkung des sozialen Zusammenhalts in Quartieren und Agglomerationen hin. Mit dem Programm Agglomerationsverkehr beteiligt sich der Bund finanziell an Verkehrsprojekten von St\u00e4dten und Agglomerationen, wobei die jeweiligen Agglomerationsprogramme die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung wirkungsvoll aufeinander abstimmen. Mit dem von Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden Anfang 2021 gemeinsam lancierten Programm Verkehrsdrehscheiben wird das Ziel verfolgt, die kombinierte Mobilit\u00e4t und attraktive, gut funktionierende Verkehrsdrehscheiben in ihrer Planung und Umsetzung voranzubringen.
4. Der Bund hat im Rahmen des Programms Projets urbains 16 Agglomerationsgemeinden unterst\u00fctzt, die zwischen 2008 und 2015 umfassende und partizipative Projekte zur Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t und des sozialen Zusammenhalts in Wohngebieten entwickelt haben. Die abschliessende Bewertung dieses Programms ergab eine positive Bilanz. Obwohl das Programm beendet war, wollte der Bund die Dynamik auf lokaler Ebene fortsetzen. Das ARE und das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen erteilten dem Schweizerischen St\u00e4dteverband daher das Mandat, das \"Netzwerk Lebendige Quartiere\" zu gr\u00fcnden und zu leiten. Auf der Grundlage der laufenden Gesamtevaluation der Agglomerationspolitik, der Politik f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume und Berggebiete sowie der territorialen Koh\u00e4renz wird es m\u00f6glich sein, konkrete Massnahmen vorzuschlagen. Dar\u00fcber hinaus wird die Evaluation auch Antworten auf das Postulat Kutter 19.3665 geben.
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