Die illegale Migration in die Schweiz \u00fcber die Grenze im St.Galler Rheintal war letzten Sommer von medialem Interesse. T\u00e4glich kamen bis zu hunderten von Migranten illegal \u00fcber die Schweizer Grenze. Die oft jungen M\u00e4nner reisten vom sicheren Dublin-Staat \u00d6sterreich mit dem Nachtzug illegal in die Schweiz ein. An der Ostgrenze wurden sie im Bundesasylzentrum in Altst\u00e4tten registriert und h\u00e4tten eigentlich wieder nach \u00d6sterreich \u00fcberf\u00fchrt werden m\u00fcssen. Nur wenige stellten danach ein Asylgesuch, viele reisten in andere L\u00e4nder weiter. Dies, obwohl dies gem\u00e4ss dem Dublin-System eigentlich gar nicht m\u00f6glich ist. Medial wurde es in den letzten Monaten ruhiger, doch die illegale Migration an der Ostgrenze besteht nach wie vor. Hier braucht es endlich Massnahmen, damit diese gestoppt werden kann. Die Migration an der Ostgrenze hat sich nun auch noch mit den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine vermischt.
Gerne m\u00f6chte ich vor diesem Hintergrund den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen bitten:
- Wie viele Menschen reisten in den ersten Monaten des Jahres 2022 (1. Januar bis Beantwortung der Antwort) \u00fcber die Ostgrenze illegal in die Schweiz ein? Was f\u00fcr Nationalit\u00e4ten und Geschlechter haben diese illegalen Migranten? Wie viele stellten ein Asylgesuch? Wie viele sind weitergereist?
- Wie ist der Stand der Verhandlungen f\u00fcr ein neues R\u00fccknahmeabkommen zwischen der Schweiz und \u00d6sterreich? Wann kann mit einem Vertragsabschluss gerechnet werden?
- Was unternimmt der Bundesrat, um die illegale Migration an der Ostgrenze endlich zu stoppen?
- Wie viele Personen aus der Ukraine, welche den Schutzstatus S beantragen, reisten seit Kriegsbeginn \u00fcber die Ostgrenze im Rheintal ein und beantragten im Bundesasylzentrum in Altst\u00e4tten den Schutzstatus S?
- Mit der Aktivierung des Schutzstatus S hat der Bundesrat zwei Klassen von Asylsuchenden geschaffen. Hat der Bundesrat allenfalls Anzeichen, dass die Beantragung des Schutzstatus S in dem Sinne missbraucht wird, dass ihn auch Personen mit \"nicht ukrainischen\" P\u00e4ssen geltend machen? Falls ja, um wie viele Personen handelt es sich hier und von welchem Land kommen sie? Was tut der Bundesrat dagegen, dass es nicht zu Missbr\u00e4uchen kommt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. An der Ostgrenze (einschliesslich Graub\u00fcnden) wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 30. Mai 2022 5'348 rechtswidrig eingereiste Personen (5'264 m\u00e4nnliche und 84 weibliche Personen) durch das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit BAZG angehalten. Die f\u00fcnf wichtigsten Herkunftsl\u00e4nder waren: Afghanistan 3429 Personen, Tunesien 1079, Marokko 205, Syrien 105 und Pakistan 97. Davon stellten 29 Personen ein Asylgesuch. Betreffend die Weiterreise liegen keine statistischen Angaben vor.
2./3. Die Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone stehen in engem Kontakt, um hemmend auf die Sekund\u00e4rmigration hinzuwirken und die aufgegriffenen Personen dem korrekten Verfahren zuzuordnen. Die Schweiz und \u00d6sterreich verfolgen mit der Verhinderung von Sekund\u00e4rmigration dasselbe Anliegen. Herausforderungen im operativen Bereich werden bilateral thematisiert. Dazu werden unter anderem auch Gespr\u00e4che \u00fcber eine Aktualisierung des R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens gef\u00fchrt, wobei es sich derzeit nicht absch\u00e4tzen l\u00e4sst, ob und wann es zu einer Anpassung des Abkommens kommt. Im Rahmen der laufenden Beratung zur Anpassung des Schengener Grenzkodex ist auch eine Aufhebung der Stillhalteklausel der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie vorgesehen, die f\u00fcr die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Schengen-Staaten im R\u00fcckkehr-Bereich gilt. Dies w\u00fcrde es den Schengen-Staaten erm\u00f6glichen, auf bilateraler Ebene wirksamere R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen und -vereinbarungen abzuschliessen und k\u00f6nnte sich auch positiv auf die Diskussionen mit \u00d6sterreich auswirken.
4. Es gibt keine Statistiken zur Ein- oder Durchreise von Personen mit ukrainischer Staatsb\u00fcrgerschaft, da an den Binnengrenzen keine systematischen Kontrollen stattfinden. Im Bundesasylzentrum in Altst\u00e4tten wurden zwischen dem 12. M\u00e4rz 2022 und dem 15. Juni 2022 9453 Antr\u00e4ge auf Schutzstatus S eingereicht.
5. Der Schutzstatus S kann drei Personenkategorien gew\u00e4hrt werden; darunter fallen unter bestimmten Bedingungen auch schutzsuchende Personen anderer Nationalit\u00e4t als die ukrainische. Bisher wurde der Schutzstatus S 1306 Personen gew\u00e4hrt, die nicht \u00fcber die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft verf\u00fcgen (Stand 15.06.2022). 97.5\u00a0Prozent der Personen mit Schutzstatus S besitzen die ukrainische Nationalit\u00e4t, die anderen Nationalit\u00e4ten machen 2.5\u00a0Prozent aus, wobei die gr\u00f6ssten Anteile Russland, Belarus und Afghanistan aufweisen.
Dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) stehen die Instrumente des Widerrufs und des Erl\u00f6schens zur Verf\u00fcgung, um den vor\u00fcbergehenden Schutz zu beenden. Liegen dem SEM Hinweise vor, dass der vor\u00fcbergehende Schutz z.B. aufgrund falscher Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen wurde, kann das SEM den vor\u00fcbergehenden Schutz widerrufen. Ebenso erlischt der Schutzstatus, wenn die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverh\u00e4ltnisse ins Ausland verlegt hat, auf den vor\u00fcbergehenden Schutz verzichtet hat, eine Niederlassungsbewilligung erhalten hat oder zu einer rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisung verurteilt wurde.
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