Auf dem aufgeheizten Wohnungsmarkt insbesondere in Ballungsgebieten werden viele Leerk\u00fcndigungen zum Zweck der Totalsanierung durchgezogen, dies mit gravierenden sozialen Folgen. Besonders betroffen sind oft auch langj\u00e4hrige Mieter:innen im AHV-Alter, denen zum Zweck von Renditerenovationen im Rahmen dieser Leerk\u00fcndigungen der Mietvertrag gek\u00fcndigt wird. H\u00e4ufig finden sie keinen bezahlbaren Wohnraum in ihrem angestammten Quartier. Sie werden so gezwungen, entweder in eine massiv teurere Wohnung, in die Peripherie, wo noch g\u00fcnstiger Wohnraum verf\u00fcgbar ist, oder in ein Alters- und Pflegeheim zu ziehen. Die Folgen f\u00fcr die Betroffenen sind schwerwiegend: Sie sparen sich die h\u00f6heren Mietkosten vom Mund ab, verlieren ihr soziales Netzwerk oder ziehen in ein Alters- und Pflegeheim, obwohl selbstst\u00e4ndiges Wohnen noch m\u00f6glich w\u00e4re. Alle diese Aspekte haben potenziell Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohbefinden der betroffenen Menschen und tragen m\u00f6glicherweise zu einer Steigerung der Gesundheits- und Sozialkosten bei.
Mit der Interpellation wird der Bundesrat beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist dem Bundesrat die Problematik bekannt?
2. Wie beurteilt er diese Problematik?
3. Wird dieser Entwicklung bei der Gestaltung der Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) Rechnung getragen? F\u00fchrt sie zu h\u00f6heren Ausgaben bei der EL?
4. Sieht der Bundesrat M\u00f6glichkeiten, diese Entwicklung zu bremsen, indem beispielsweise im Mieterschutz f\u00fcr Betroffene im AHV-Alter besondere Regelungen festgelegt werden?
5. Sieht er andere M\u00f6glichkeiten, diese unsoziale Praxis zu \u00e4ndern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist die Problematik bekannt. Er hat sich dazu in Antworten auf verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse ge\u00e4ussert (vgl. beispielsweise auf die Motion 21.3744 Dandr\u00e8s, die Motion 21.3953 Sommaruga Carlo oder auch in der Fragestunde vom 27. September 2021 zur Frage 21.7907 Dandr\u00e8s).
2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Leerk\u00fcndigungen von Wohnungen, gerade f\u00fcr langj\u00e4hrige Mieterinnen und Mieter im AHV-Alter, zu schwierigen Situationen f\u00fchren k\u00f6nnen. Nach der Ansicht des Bundesrats handelt es sich bei der Problematik jedoch nicht um ein fl\u00e4chendeckendes Ph\u00e4nomen, sondern betrifft einige meist st\u00e4dtisch gepr\u00e4gte Regionen. So bedauerlich diese F\u00e4lle auch sind, erachtet der Bundesrat kommunikative Massnahmen auf lokaler Ebene als zielf\u00fchrender als gesetzgeberische. Ein derartiges Beispiel ist der Leitfaden \"Erfolgsfaktoren sozial nachhaltiger Ersatzneubauten und Sanierungen\" der Stadt Z\u00fcrich.
3. Mit der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30), die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist (EL-Reform), wurden die Maximalbetr\u00e4ge f\u00fcr die Mietzinse an den seit der letzten Erh\u00f6hung aufgelaufenen Mietpreisindex angepasst. Die Kantone haben aufgrund von Art. 10 Abs. 1sexies ELG die M\u00f6glichkeit, die Maximalbetr\u00e4ge f\u00fcr die Mietzinse an die \u00f6rtlichen Begebenheiten anzupassen und sie um 10\u00a0Prozent zu erh\u00f6hen oder auch zu senken. Im Falle einer Senkung m\u00fcssen die Mietzinse von 90 Prozent der betroffenen EL-beziehenden Personen gedeckt sein. Des Weiteren ist der Bundesrat \u00fcber Art. 10 Abs. 1septies ELG gehalten, mindestens alle 10 Jahre Bericht zu erstatten, ob die Mietzinsh\u00f6chstbetr\u00e4ge die Mieten der EL-Beziehenden noch ausreichend decken. Er muss die \u00dcberpr\u00fcfung fr\u00fcher vornehmen, wenn sich der Mietpreisindex um mehr als 10 Prozent seit der letzten \u00dcberpr\u00fcfung ver\u00e4ndert hat.
Eine im Dezember 2020 ver\u00f6ffentlichte Studie quantifiziert die Wohnkosten in der Sozialhilfe und in den Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) zu AHV und IV (Ecoplan, \"Bedarfsabh\u00e4ngige Sozialleistungen: Ausgaben im Bereich Wohnen. Statistische Analyse\"). Die gesch\u00e4tzten Wohnkosten bei den EL (nur Miete) betrugen im Jahr 2018 rund 660 Millionen Franken. Seit 2013 war ein Wachstum von 20 Prozent zu verzeichnen. Dabei ist der durchschnittliche Wohnkostenanteil von 32,9 Prozent auf 33,9 Prozent angestiegen. Zwischen 2018 und 2020 sind die Gesamtausgaben der EL um rund 7 Prozent angestiegen, und die durch die EL abgedeckten Wohnkosten d\u00fcrften somit leicht \u00fcber 700 Millionen Franken pro Jahr betragen haben.
4. Wie der Bundesrat in der Stellungnahme zur Motion 20.4031 Atici ausgef\u00fchrt hat, erachtet er spezifische Regelungen f\u00fcr bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen (wie bspw. Personen im AHV-Alter) im Mietrecht als nicht zweckm\u00e4ssig. Der geltende K\u00fcndigungsschutz kennt mehrere Vorkehren, die zu einer Abfederung von H\u00e4rtef\u00e4llen f\u00fchren k\u00f6nnen. So verf\u00fcgen die Schlichtungsbeh\u00f6rden bei der Pr\u00fcfung einer allf\u00e4lligen Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses \u00fcber einen grossen Ermessensspielraum und k\u00f6nnen u.a. auch die Vertragsdauer ber\u00fccksichtigen.
5. Aus Sicht des Bundesrates l\u00e4sst sich die Thematik am effektivsten auf der lokalen Ebene angehen. Der unter Pkt. 2 genannte Leitfaden \"Erfolgsfaktoren sozial nachhaltiger Ersatzneubauten und Sanierungen\" der Stadt Z\u00fcrich ist daf\u00fcr ein gutes Beispiel. Der Leitfaden richtet sich an Investierende und Planende sowie an Verwaltungsstellen und zielt darauf ab, die soziale Vielfalt in der Stadt zu erhalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1656460800000)\/","SubmittedBy":"Gysi Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690500071900)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652140800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz|Raumplanung und Wohnungswesen"}}