Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) hat von September 2019 bis September 2020 die Wirksamkeit der Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t gepr\u00fcft. In neun von zehn F\u00e4llen fallen die Straftaten in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) spielt dabei eine wichtige Rolle. Es unterst\u00fctzt die kantonalen Polizeibeh\u00f6rden als Zentralstelle und internationale Kontaktstelle. Zudem unterst\u00fctzt das fedpol die Bundesanwaltschaft bei ihren komplexen und in Bundeskompetenz liegenden Verfahren zur Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t.
Die Pr\u00fcfung zeigt, dass die Kantone und die Bundesanwaltschaft die Dienste der Bundeskriminalpolizei regelm\u00e4ssig in Anspruch nehmen, und zwar jene der Abteilungen \"IT-Forensik, Cybercrime\" und \"Wirtschaftskriminalit\u00e4t\". Auch sollen dem fedpol zu wenig Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Die Kantone haben festgestellt, dass bei der Analyse von Cyberstraftaten Bedarf besteht und dass fedpol diesem in Zukunft gerecht werden k\u00f6nnte. Die Bundesanwaltschaft ihrerseits m\u00f6chte die Zusammenarbeit mit fedpol st\u00e4rken.
In ihren Empfehlungen schl\u00e4gt die EFK vor, in der Abteilung \"Rechtshilfe, Terrorismus, V\u00f6lkerstrafrecht\" ein Cyber-Kommissariat zu schaffen und zusammen mit der Bundesanwaltschaft zu evaluieren, welche Organisationsform eine effiziente Abwicklung der Ermittlungen gew\u00e4hrleisten kann, mit welchen die Bundesanwaltschaft das Kommissariat beauftragt. Die Schaffung eines solchen Cyber-Kommissariats w\u00fcrde f\u00fcr das fedpol die Einstellung von rund 20 neuen Mitarbeitenden bedeuten.
Wenn wir die Cyberangriffe eind\u00e4mmen wollen, m\u00fcssen wir dem fedpol mehr Mittel zur Verf\u00fcgung stellen. Die Anzahl der im digitalen Bereich begangenen Straftaten ist in der Schweiz im letzten Jahr mit 24 Prozent stark gestiegen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, weil nur die F\u00e4lle erfasst sind, die der Polizei zur Kenntnis gebracht werden und die Gegenstand einer Anzeige sind.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie gedenkt der Bundesrat die Zusammenarbeit zwischen der Bundesanwaltschaft und dem fedpol zu st\u00e4rken?
2. Wie gedenkt der Bundesrat der Empfehlung der EFK zur Schaffung eines Cyber-Kommissariats Folge zu leisten?
3. Zieht der Bundesrat eine andere L\u00f6sung in Betracht, um zu gew\u00e4hrleisten, dass f\u00fcr Strafverfahren bei der Bundesanwaltschaft gen\u00fcgend Ressourcen zur Verf\u00fcgung stehen?
4. Wenn ja, auf welchen Zeitpunkt hin hat der Bundesrat den Einsatz der neuen Mittel vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat beurteilt den aktuellen Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesanwaltschaft (BA) und fedpol als zufriedenstellend. Mit dem neuen Bundesanwalt wurden verschiedene Aspekte der Zusammenarbeit besprochen, mit dem Ziel, die Koordination und den gezielten und effizienten Einsatz der vorhandenen Ressourcen weiter zu verst\u00e4rken.
2. Die Empfehlung der Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) wurde von fedpol ber\u00fccksichtigt. Es wurde eine fedpol-interne Studie durchgef\u00fchrt, um die Vor- und Nachteile im Zusammenhang mit der Schaffung eines Cyberkommissariats zu analysieren. Die Ergebnisse wurden der EFK Ende April 2022 \u00fcbermittelt. Die Ergebnisse weisen auf ressourcenbedingte Einschr\u00e4nkungen hin, da ein neues Kommissariat, das sich ausschliesslich mit Cyber-Ermittlungen befasst, rund 20 zus\u00e4tzliche Stellen erfordern w\u00fcrde. fedpol hat hingegen innerhalb der Abteilung Wirtschaftskriminalit\u00e4t eine spezifische Einheit von Cyber-Ermittlern geschaffen. Diese Umstrukturierung - durch die Umverteilung von rund 15 Ermittlerstellen von den Standorten Bern, Lausanne, Z\u00fcrich und Lugano in der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t - erm\u00f6glicht es, Cyber-Verfahren in den verschiedenen Landessprachen zu f\u00fchren sowie eine gewisse Flexibilit\u00e4t beim Einsatz der Ressourcen innerhalb dieser Abteilungen zu gew\u00e4hrleisten.
Die Bundesanwaltschaft ist hingegen der Ansicht, dass der oben beschriebene Einsatz der Ressourcen f\u00fcr eine effiziente Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t ungen\u00fcgend ist und spricht sich f\u00fcr die von der Interpellantin beschriebene Empfehlung aus.
3. und 4. Als Gerichtspolizei der Bundesanwaltschaft und im Rahmen seines Auftrages stellt fedpol die Verf\u00fcgbarkeit von Ressourcen f\u00fcr Strafverfahren der Bundesanwaltschaft sicher. Die Verf\u00fcgbarkeit und Priorisierung erfolgt in Absprache mit der Bundesanwaltschaft und in Anbetracht der fedpol zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel. Der Bundesrat ist sich der hohen Arbeitsbelastung bewusst, der fedpol derzeit ausgesetzt ist.
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