Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den Kantonen zu pr\u00fcfen, ob ein Rahmen geschaffen werden kann, der einen vereinfachten Zugang zur Justiz garantiert, indem er Maximalbetr\u00e4ge und einheitliche Prinzipien f\u00fcr die Bestimmung des Geb\u00fchrentarifs in Zivilsachen festlegt.
","ReasonText":"Die Bundesversammlung hat \u00fcber die Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung debattiert. Der Geb\u00fchrentarif, heute in der Kompetenz der Kantone, wurde als m\u00f6gliches Hindernis f\u00fcr den Zugang zur Justiz betrachtet.
Der Nationalrat wollte diese Frage im Rahmen dieser allgemeinen Revision (20.026) nicht regeln, namentlich um nicht in die Kompetenzen der Kantone in Sachen Organisation der Gerichte einzugreifen.
Der Antrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie der Gr\u00fcnen zu Artikel\u00a095 Absatz\u00a03 Buchstaben b ZPO wurde somit abgelehnt.
Diese \u00dcberlegung muss unabh\u00e4ngig von der zuvor genannten Revision weiterverfolgt werden. Diesem Ziel dient das vorliegende Postulat, welches eine L\u00f6sung formuliert, die sich an der vorherrschenden Praxis im Bereich der Schuldbetreibung und des Konkurses orientiert.
Die Wahl des Postulats als parlamentarischem Instrument w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, die Kantone in diese \u00dcberlegungen miteinzubeziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Ansicht des Bundesrates besteht Anpassungsbedarf bei den Prozesskosten in Zivilverfahren. Die Kostenfrage ist denn auch einer der zentralen Punkte der Vorlage zur Revision der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272), die derzeit im Parlament beraten wird (vgl. 20.026 Zivilprozessordnung. \u00c4nderung). Der Bundesrat hat daher vorgeschlagen, den Kostenvorschuss grunds\u00e4tzlich auf die H\u00e4lfte der mutmasslichen Gerichtskosten zu reduzieren und das Inkassorisiko anstelle der klagenden Partei dem Staat zu \u00fcberbinden (vgl. Art. 98 und Art. 111 E-ZPO). Diesen Vorschl\u00e4gen haben beide R\u00e4te bereits zugestimmt.
Wie der Bundesrat bereits mehrfach ausgef\u00fchrt hat, soll demgegen\u00fcber die Tarifhoheit zur Festsetzung der Prozesskosten nach Ansicht des Bundesrates aber weiterhin bei den Kantonen bleiben (vgl. dazu Botschaft zur \u00c4nderung der Zivilprozessordnung vom 26. Februar 2020, BBl 2020 2697, S. 2713 sowie Stellungnahme zur Motion 21.3388 Reimann \"Eingeschr\u00e4nkter Zugang zur Justiz. Recht und Gerechtigkeit f\u00fcr alle sicherstellen!\" vom 12. Mai 2021). Die Einf\u00fchrung von schweizweit harmonisierten Maximaltarifen in Form einer Rahmentarifordnung hat der Bundesrat im Rahmen der laufenden ZPO-Revision gepr\u00fcft und verworfen. Solche bundesweiten Rahmenvorgaben sind derzeit weder notwendig noch sinnvoll und nicht mehrheitsf\u00e4hig: So hat sich das Parlament im Rahmen der laufenden ZPO-Revision bewusst dagegen entschieden und auch die Kantone haben sich klar gegen bundesweite Rahmentarife ausgesprochen. Umso mehr stehen aber angesichts ihrer Tarifhoheit die Kantone in der Pflicht, ihre Tarifautonomie so auszu\u00fcben, dass der Zugang zu den Zivilgerichten gew\u00e4hrleistet ist.
Daher besteht nach Ansicht des Bundesrates derzeit kein Bedarf und Raum nach den weiteren vom Postulat verlangten Abkl\u00e4rungen zur Schaffung eines schweizweiten Rahmentarifs f\u00fcr die Prozesskosten. Dies gilt umso mehr bei Vorst\u00f6ssen, die sich zeitlich und sachlich unmittelbar auf ein im Rahmen einer laufenden Beratung im Parlament behandeltes und abgelehntes Anliegen beziehen.
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