Der Bundesrat wird beauftragt, eine Armee- und Verteidigungsstrategie zu entwickeln, die gest\u00fctzt auf plausible Szenarien die milit\u00e4rischen Handlungen und spezifischen operativen Einsatzmethoden im Ereignisfall konkret umschreibt, die sicherheitspolitische Rolle der Schweiz in Europa kl\u00e4rt und damit f\u00fcr die Koh\u00e4renz des milit\u00e4rischen Gesamtsystems sorgt. Dem Parlament wird dar\u00fcber in einem Weissbuch Bericht erstattet.
","ReasonText":"Seit dem Ende des Kalten Kriegs verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber keine Armee- und Verteidigungsstrategie, welche die Aufgabe der Armee im Ereignisfall konkret beschreibt. Diese L\u00fccke wird auch durch den Sicherheitspolitischen Bericht 21.070 nicht geschlossen.
Diese L\u00fccke muss dringend auf Ebene Bundesrat geschlossen werden. Die Dringlichkeit ist umso gr\u00f6sser, als der v\u00f6llig inakzeptable, v\u00f6lkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine die europ\u00e4ische Friedens- und Sicherheitsordnung grundlegend ver\u00e4ndert hat.
Zur Entwicklung einer angemessenen Verteidigungsstrategie gen\u00fcgt es nicht, pauschal auf die unsichere milit\u00e4rische Lage in Europa zu verweisen. Vielmehr setzt dies plausible Szenarien, ein angemessenes Verst\u00e4ndnis der modernen Kriegf\u00fchrung sowie der F\u00e4higkeiten benennbarer Aggressoren voraus. Sowohl die Mittel und Massnahmen des Angriffs als auch der Verteidigung m\u00fcssen analysiert und daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.
Die Erfahrungen in der Ukraine best\u00e4tigen den grundlegenden Wandel der Kriegf\u00fchrung, der sich in anderen Kriegsschaupl\u00e4tzen wie in Armenien/Aserbaidschan, Syrien, Jemen, Libyen und \u00c4thiopien/Tigray abgezeichnet haben. Ballistische Kurzstrecken-Raketen, Lenkwaffen, Marschflugk\u00f6rper und Drohnen waren in der ersten Angriffswelle des russischen Angriffs auf die Ukraine zentral.
Entsprechend h\u00f6rt man in der Verteidigung nahezu nichts von Kampfflugzeugen. Die Hauptlast der Verteidigung tragen vielmehr hervorragende Aufkl\u00e4rungsmittel, bodengest\u00fctzte Luftabwehr auf kurze und mittlere Distanz sowie namentlich in der ersten Phase infanteristische Waffen wie schultergest\u00fctzte Raketensysteme.
Die Verteidigungsstrategie der Schweiz muss diesen grundlegenden Wandel in der Kriegf\u00fchrung reflektieren, die k\u00fcnftige Rolle der Schweiz in der europ\u00e4ischen Sicherheitskooperation kl\u00e4ren und gest\u00fctzt auf eine ausformulierte aussenpolitische Strategie projektorientierte Verhandlungsangebote an unsere Partner aufzeigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in der Stellungnahme zur Interpellation 22.3170 vom 16. M\u00e4rz 2022 (Ip. Seiler-Graf; Vielstimmige und widerspr\u00fcchliche Krisenkommunikation: \u00dcberpr\u00fcft der Bundesrat die Abl\u00e4ufe?) festgehalten, sind die Aufgaben der Armee f\u00fcr den Schutz und die Verteidigung des Landes und der Bev\u00f6lkerung klar geregelt. Es gibt diesbez\u00fcglich keine \"L\u00fccken\". Die Grundlage f\u00fcr die Schweizer Sicherheitspolitik und die Armee als eines ihrer Instrumente sind die Sicherheitspolitischen Berichte des Bundesrates, die eine Analyse der absehbaren Bedrohungen und Gefahren enthalten. Die Tendenz zur hybriden Konfliktf\u00fchrung wird im sicherheitspolitischen Bericht beschrieben. Gest\u00fctzt darauf aktualisiert die Armee die Weiterentwicklung der F\u00e4higkeiten und die doktrinalen Grundlagen, die sie f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben, einschliesslich Eins\u00e4tzen in verschiedenen Lagen und Szenarien, ben\u00f6tigt.
Das VBS und die Armee haben die markant verschlechterte Sicherheitslage, das ver\u00e4nderte Konfliktbild und die gestiegene Bedrohung durch bewaffnete Konflikte in diesen Dokumenten und Planungen der letzten Jahre bereits laufend ber\u00fccksichtigt. Das zeigen die Grundlagenpapiere zur Zukunft der Luftverteidigung, zur Modernisierung der Bodentruppen und zur Verst\u00e4rkung der Cyberabwehr. In diesen Dokumenten werden die n\u00f6tigen F\u00e4higkeiten der Armee f\u00fcr den Schutz und die Verteidigung der Schweiz und ihrer Bev\u00f6lkerung aufgef\u00fchrt. Erste milit\u00e4rische Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg best\u00e4tigen die Richtigkeit der bisherigen Planungen und der daraus abgeleiteten F\u00e4higkeiten, unter anderem auch bez\u00fcglich der Wichtigkeit von Mitteln zum Schutz des Luftraums.
Der Krieg in der Ukraine wird nachhaltige Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa haben. Das VBS wird deshalb die sicherheitspolitischen Folgen des Krieges analysieren und die Erkenntnisse in Form eines Zusatzberichts aufarbeiten. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den beiden anderen im Sicherheitsausschuss vertretenen Departementen EDA und EJPD. Der Zusatzbericht wird die Auswirkungen des Kriegs gemessen an den Kernaussagen des Sicherheitspolitischen Berichts 2021 zu Lageanalyse, Prinzipien, Interessen und Zielen beurteilen und allf\u00e4llige Justierungen pr\u00fcfen. Der Bericht wird insbesondere auch die Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa und die M\u00f6glichkeiten einer verst\u00e4rkten internationalen Kooperation beleuchten, insbesondere f\u00fcr die Armee. Der Bericht wird bis im Herbst dem Bundesrat unterbreitet.
Weiter verweist der Bundesrat darauf, dass k\u00fcnftig mit einer neuen Form von Armeebotschaft (\"F\u00e4higkeitsbasierte Botschaft\") in jeder Legislaturperiode dem Parlament eine vierj\u00e4hrige, f\u00e4higkeitsbasierte Planung der Armee unterbreitet wird. Mit diesem Vorgehen sollen die Eckwerte und Ausrichtung der Armee und ihrer F\u00e4higkeiten mit einem Zeithorizont von zw\u00f6lf Jahren festgelegt werden, gest\u00fctzt auf den sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates, der k\u00fcnftig ebenfalls einmal pro Legislatur vorliegen soll. Damit soll eine kontinuierliche, langfristig und auf die erforderlichen milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten ausgerichtete Planung und Weiterentwicklung der Armee erm\u00f6glicht werden.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Anlass f\u00fcr weitere Berichte oder ein \"Weissbuch\" zur Armee.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1656460800000)\/","SubmittedBy":"Seiler Graf Priska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678924800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690500024250)\/","SubmissionDate":"\/Date(1652140800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5114,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Europapolitik"}}