Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein ambitioniertes Impulsprogramm im Bereich der Energieeffizienz und -suffizienz zu lancieren. Ziel des Programms soll sein, bis 2030 pro Jahr 4 TWh und danach weitere 8 TWh Strom j\u00e4hrlich einzusparen, um bis 2040 eine j\u00e4hrliche Energieeinsparung von 12 TWh zu erreichen.
Die gr\u00fcnste Energie ist diejenige, die nicht verbraucht wird. Sie ist auch die billigste f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten. Gleichzeitig aber ist ihr Verkauf der schwierigste. Die Herausforderung besteht darin, nicht verbrauchte Energie f\u00fcr die Energieversorger attraktiv zu machen. Der Bundesrat soll nicht nur effizientere Systeme im Rahmen von Energieerzeugung und -verbrauch f\u00f6rdern. Er wird auch aufgefordert, das Prinzip der Suffizienz in die erw\u00e4hnten Programme aufzunehmen, um den nationalen Verbrauch pro Jahr von rund 60 TWh Strom um 12 TWh zu reduzieren.
Es geht darum, das Potenzial von Energieeffizienz und -effektivit\u00e4t zu steigern, also um einen minimierten Energieverbrauch bei gleicher Leistung. Die Energiemenge zu senken, die zur Befriedigung eines Bed\u00fcrfnisses ben\u00f6tigt wird, heisst zum Beispiel: Geb\u00e4ude zu isolieren, die Leistung von Elektroger\u00e4ten oder -fahrzeugen zu verbessern oder Energieerzeugungssysteme zu optimieren.
Gleichzeitig soll aber auch die Suffizienz ein Thema werden. Wir m\u00fcssen den Energieverbrauch senken, indem wir unseren Lebenswandel anpassen und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen einleiten. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir nachts die Beleuchtung von Strassen, Schaufenstern und auch jene unbesetzter B\u00fcros ausschalten, unsere Wohnungen auf 20 \u00b0C statt 22 \u00b0C heizen, die Zersiedelung eind\u00e4mmen und unseren Energieverbrauch besser kontrollieren und gezielter steuern.
Die Services Industriels de Gen\u00e8ve (SIG) sind mit ihrem \u00fcber zw\u00f6lf Jahre alten kostenlosen Energiesparprogramm Vorreiter auf dem Gebiet. Im Rahmen dieses Programms mit dem Namen \u00e9co21 wurden bis Ende 2021 \u00fcber 230 GWh Strom gespart. Im Kanton Genf mit \u00fcber 500 000 Einwohnerinnen und Einwohnern entspricht dies dem Verbrauch von rund 80 000 Haushalten. Gleichzeitig bedeutet die Einsparung eine Entlastung der Energierechnung der gesamten Genfer Wirtschaft in der Gr\u00f6ssenordnung von 45 Millionen Franken pro Jahr. Dar\u00fcber hinaus konnten die CO2-Emissionen mit \u00e9co21 um mehr als 250 000 Tonnen gesenkt, mehr als 120 Millionen Franken in die lokale Wirtschaft investiert und rund 600 Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz geschaffen werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Energieeffizienz stellt einer der zentralen Pfeiler der Energiestrategie des Bundesrates dar. Ein sparsamer und rationeller Energieverbrauch erh\u00f6ht die Versorgungssicherheit mit Energie und tr\u00e4gt dazu bei, die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Der Bund setzt derzeit bereits Vorschriften an das Inverkehrbringen von Ger\u00e4ten um und f\u00f6rdert besonders effiziente Anlagen und Ger\u00e4te im Rahmen wettbewerblicher Ausschreibungen. Zudem unterst\u00fctzt das Programm EnergieSchweiz Information, Beratung sowie Aus- und Weiterbildung im Bereich der Stromnutzung (beispielsweise eine Initiative von Swisspower, um das Konzept der Services Industriels de Gen\u00e8ve [SIG] bei den angeschlossenen Stadtwerken auszuweiten). Diese Massnahmen tragen in erster Linie dazu bei, dass der Stromverbrauch in der Schweiz trotz Substitution und Bev\u00f6lkerungswachstum nicht weiter steigt.
Das Ziel der Motion, mit einem Impulsprogramm gegen\u00fcber heute im Jahr 2030 4 TWh und im Jahr 2040 12 TWh Strom einzusparen, entspricht einem R\u00fcckgang von \u00fcber 7 Prozent bzw. 20 Prozent des heutigen Stromverbrauchs der Schweiz. Dies bed\u00fcrfe einer sehr grossen Anzahl an Investitionen von Unternehmen (die f\u00fcr \u00fcber 60 Prozent des Stromverbrauchs der Schweiz verantwortlich sind) und von Haushalten sowie bedeutende \u00c4nderungen im Verhalten und der Nutzung von Anlagen, Ger\u00e4ten und Fahrzeugen.
Der Bund verf\u00fcgt nicht \u00fcber die rechtlichen Kompetenzen f\u00fcr Massnahmen, die f\u00fcr Erreichung des Ziels der Motion n\u00f6tig w\u00e4ren. Massnahmen in Geb\u00e4uden und der Raumplanung liegen vor allem in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Zudem kann der Bund Einschr\u00e4nkungen des Konsumverhaltens oder Vorschriften zur Nutzung bestehender Anlagen nicht erlassen.
Der Bund wird die Massnahmen in seiner Kompetenz weiterhin umsetzen und verst\u00e4rken. Um die Versorgungssicherheit im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Strommangellage ab 2025 zu erh\u00f6hen, hat der Bundesrat zudem weitere Massnahmen beschlossen, um das Potential rasch zu erschliessen. Dazu geh\u00f6rt unter anderem die Erh\u00f6hung der F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Ersatz von Elektroheizungen oder Auflagen f\u00fcr die Beleuchtung von Zweckbauten. Diese Massnahmen werden zusammen mit den Kantonen konkretisiert.
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