Bei der Umsetzung der parlamentarischen Initiative \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" hat der Bundesrat auf Verordnungsstufe insbesondere beschlossen, dass 3,5 Prozent der offenen Ackerfl\u00e4che als Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4che ausgeschieden werden m\u00fcssen. Der Basisbeitrag f\u00fcr die Versorgungssicherheit wird von 900 auf 600 Franken pro Hektare gesenkt. Die damit erreichten Einsparungen werden f\u00fcr \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge eingesetzt.
In der aktuellen Lage mit dem Krieg in der Ukraine und der bevorstehenden Nahrungsmittelknappheit ist es jedoch paradox, unseren Landwirtinnen und Landwirten ein Drittel des Basisbeitrags f\u00fcr die Versorgungssicherheit zu streichen.
Weiter werden mit der Umwandlung von 3,5 Prozent der offenen Ackerfl\u00e4che in Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4che mehrere Tausend Hektaren guten Bodens f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion verloren gehen. Gleichzeitig pr\u00fcft die Europ\u00e4ische Union nach der Explosion der Preise f\u00fcr Getreide und \u00d6lpflanzen M\u00f6glichkeiten, gewisse \u00d6kofl\u00e4chen wieder f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion zu nutzen. Die erw\u00e4hnte Massnahme des Bundesrates h\u00e4tte 2023 in Kraft treten sollen. Vor dem aktuellen Hintergrund f\u00e4llte der Bundesrat jedoch den weisen Entscheid, das Inkrafttreten auf 2024 zu verschieben.
- Wie viele Hektaren landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che werden von der erw\u00e4hnten Massnahme betroffen sein?
- Um wie viel Prozent sinkt unser Selbstversorgungsgrad mit dieser Massnahme?
- Ist diese Massnahme angesichts der derzeitigen und k\u00fcnftigen Nahrungsmittelknappheit angemessen?
- W\u00e4re die Beschr\u00e4nkung bestimmter Pflanzenschutzmittel nicht ausreichend, um diese Initiative zu erf\u00fcllen?
- K\u00f6nnte der Bundesrat von der Massnahme absehen, wenn die Nahrungsmittelknappheit bestehen bleibt und die Preise weiterhin steigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Fr\u00fchlingssession 2021 hat das Parlament entschieden, gewisse Bestimmungen der sistierten Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), welche die Pflanzenschutzmittel und die N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse betreffen, im Rahmen ihrer parlamentarischen Initiative 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" umzusetzen. Das Parlament hat diesen Entscheid in Kenntnis der in der Botschaft zur AP22+ beschriebenen Auswirkungen getroffen. Mit dem Verordnungspaket zur pa.\u00a0iv. 19.475 setzt der Bundesrat die entsprechenden Gesetzesbestimmungen gem\u00e4ss Auftrag des Parlaments um.
1. - 3. Die Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen (BFF) auf der Ackerfl\u00e4che zielen unter anderem darauf ab, die f\u00fcr die Produktion essenzielle Biodiversit\u00e4t und Bodenfruchtbarkeit langfristig zu erhalten, damit die Schweizer Landwirtschaft auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der inl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln leisten kann. Im Gegensatz zur \u00dcberbauung wird mit der Nutzung von landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che als BFF der Lebensmittelproduktion keine Ackerfl\u00e4che entzogen, sondern ihr Produktionspotenzial wird langfristig gest\u00e4rkt. So f\u00f6rdern diese Fl\u00e4chen N\u00fctzlinge, die als Gegenspieler von Ackersch\u00e4dlingen wie dem Getreideh\u00e4hnchen oder Blattl\u00e4usen dienen. Der zus\u00e4tzliche Bedarf an BFF auf der Ackerfl\u00e4che betr\u00e4gt aufgrund der Mindestvorgabe von 3,5\u00a0Prozent rund 9'400 Hektaren. Mit dem Verordnungspaket zur parlamentarischen Initiative 19.475 wird der produktive Biodiversit\u00e4tstyp \"Getreide in weiter Reihe\" eingef\u00fchrt. Die Mindestvorgabe von 3,5\u00a0Prozent BFF kann zur H\u00e4lfte mit der Produktion von Getreide in weiter Reihe erf\u00fcllt werden. Wie die Berechnungen von Agroscope zeigen, ist diese Anbaumethode wirtschaftlich interessant. Von den zus\u00e4tzlichen BFF auf Ackerfl\u00e4che d\u00fcrften rund 4'300 Hektaren f\u00fcr Getreide in weiter Reihe genutzt werden. Die verbleibenden BFF betragen damit rund 5'100 Hektaren, was knapp einem halben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che entspricht. Da davon ausgegangen werden kann, dass f\u00fcr diese BFF nicht die ertragsreichsten Ackerfl\u00e4chen ausgeschieden werden, oder diese anstelle von Kunstwiesen angelegt werden, d\u00fcrften die Auswirkungen auf die Produktion insgesamt gering sein.
Was die weltweite Ern\u00e4hrungssituation betrifft, ist zu erw\u00e4hnen, dass die Hauptursache der Hungerproblematik nicht die global zu tiefe Nahrungsmittelproduktion ist, sondern der fehlende Zugang zu Nahrungsmitteln aufgrund von Armut und logistischen Problemen. Sch\u00e4dlich sind auch Exportrestriktionen. Die Schweiz setzt sich deshalb im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung in den von Armut betroffenen L\u00e4ndern und gegen Exportrestriktionen ein. Welche Nahrungsmittel in welchem Umfang in die Schweiz importiert werden, h\u00e4ngt unter anderem vom Grenzschutz, dem Bev\u00f6lkerungswachstum, den Preisentwicklungen auf den in- und ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten und der Nachfrage der Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz ab. Ebenso k\u00f6nnen auf der Angebotsseite wetterbedingte Ernteschwankungen eine wichtige Rolle spielen. Im Vergleich dazu d\u00fcrften die Auswirkungen der Mindestvorgabe von 3,5\u00a0Prozent BFF auf Ackerfl\u00e4chen auf die Lebensmittelimporte gering sein. Zudem tritt die neue Regelung erst 2024 in Kraft.
4. Mit der vom Parlament verabschiedeten parlamentarischen Initiative 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" wurden Absenkpfade sowohl f\u00fcr Risiken von Pflanzenschutzmitteln als auch f\u00fcr N\u00e4hrstoffverluste ins Landwirtschaftsgesetz (LwG, SR 910.1) aufgenommen (vgl. Art. 6a und 6b LwG).
Damit die Ziele der beiden Absenkpfade erreicht werden k\u00f6nnen, braucht es neben Massnahmen im Pflanzenschutzmittelbereich auch Massnahmen im N\u00e4hrstoffbereich. Das Gesetz sieht vor, dass die betroffenen Branchen- und Produzentenorganisationen sowie weitere betroffene Organisationen zus\u00e4tzlich zu den Massnahmen des Bundes eigene zur Absenkung erforderliche Massnahmen ergreifen (Art. 6a Abs. 3 und Art. 6b Abs. 5 LwG).
5. Der Bundesrat verfolgt den Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheitslage in der Schweiz aufmerksam. Die Versorgung der Schweizer Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln ist zurzeit sichergestellt. Wenn eine schwere Mangellage bei der Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen eintritt, kann der Bund Pflichtlager freigeben, die Importe f\u00f6rdern, Abgaben an der Verkaufsfront beschr\u00e4nken und Nahrungsmittel rationieren. Erst wenn sich eine schwere \u00fcber ein Jahr andauernde Mangellage abzeichnet, kommen gegebenenfalls Massnahmen zur Optimierung der Inlandproduktion in Frage. Aufgrund der aktuellen Versorgungssituation muss zurzeit keine dieser Massnahme ergriffen werden. Sollte sich die Versorgungssicherheitslage derart verschlechtern, sodass Massnahmen zur Optimierung der Inlandproduktion notwendig werden, wird der Bundesrat alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Optionen pr\u00fcfen.
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