Aktuell spielen die Agrarm\u00e4rkte verr\u00fcckt. Nachdem bereits 2021 die Corona-Krise die Lebensmittelpreise in die H\u00f6he trieb, f\u00fchrt der Ukraine Krieg zu einer globalen Ern\u00e4hrungskrise. Ein baldiges Ende ist leider nicht in Sicht, im Gegenteil, die Versorgungsprobleme werden in vielen L\u00e4ndern erst noch folgen. Um der Knappheit zu begegnen haben die EU-Kommission aber auch zahlreiche europ\u00e4ische Regierungen politische Massnahmen beschlossen, mit denen die Lebensmittelproduktion gest\u00e4rkt werden soll.
Im Lichte dieser angespannten Situation erscheint der j\u00fcngste Bundesratsentscheid zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative 19.475, die zu einer Extensivierung der Schweizer Lebensmittelproduktion und wachsenden Importen f\u00fchrt, nicht nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist insbesondere der Beschluss, dass rund 10 000 Hektaren von bestem Kulturland dem Ackerbau entzogen und als Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen zu bewirtschaften sind. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie sind die Beschl\u00fcsse zur Umsetzung der pa.\u00a0iv. mit Artikel\u00a0104a der BV, der eine St\u00e4rkung der Ern\u00e4hrungssicherheit verlangt, zu beurteilen?
2. Wie sind die Beschl\u00fcsse im Vergleich mit den EU-Massnahmen zur St\u00e4rkung der Lebensmittelproduktion zu deuten und zu beurteilen?
3. Ist es zu verantworten, dass die Schweiz die Lebensmittelproduktion reduziert und noch mehr importiert statt einen Beitrag zu internationalen Ern\u00e4hrungssicherheit zu leisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Fr\u00fchlingssession 2021 hat das Parlament entschieden, gewisse Bestimmungen der sistierten Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), welche die Pflanzenschutzmittel und die N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse betreffen, im Rahmen ihrer parlamentarischen Initiative 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" umzusetzen. Das Parlament hat diesen Entscheid in Kenntnis der in der Botschaft zur AP22+ beschriebenen Auswirkungen getroffen. Mit dem Verordnungspaket zur pa.\u00a0iv. 19.475 setzt der Bundesrat die entsprechenden Gesetzesbestimmungen gem\u00e4ss Auftrag des Parlaments um.
1. Der im Jahr 2017 vom Schweizer Volk angenommene Artikel\u00a0104a der Bundesverfassung verlangt, dass der Bund Voraussetzungen schafft, damit die Ern\u00e4hrungssicherheit in der Schweiz langfristig gew\u00e4hrleistet bleibt. Die Ern\u00e4hrungssicherheit ist gew\u00e4hrleistet, wenn die Bev\u00f6lkerung jederzeit Zugang zu einer ausreichenden Menge von qualitativ guten und bezahlbaren Lebensmitteln hat. In der Schweiz ist die Ern\u00e4hrungssicherheit derzeit nicht gef\u00e4hrdet. Die mit dem Verordnungspaket zur parlamentarischen Initiative 19.475 beschlossenen Massnahmen tragen dazu bei, essentielle Produktionsgrundlagen f\u00fcr die Inlandproduktion wie fruchtbaren Boden und Biodiversit\u00e4t langfristig zu erhalten. Im Gegensatz zur \u00dcberbauung geht mit der Ausscheidung von Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4che auf Ackerfl\u00e4chen der Lebensmittelproduktion keine landwirtschaftliche Fl\u00e4che verloren. Kurzfristig k\u00f6nnen Massnahmen f\u00fcr den Erhalt der Produktionsgrundlagen die inl\u00e4ndische Kalorienproduktion zwar einschr\u00e4nken, mittel- und l\u00e4ngerfristig st\u00e4rken sie aber die Inlandproduktion und reduzieren damit die Importabh\u00e4ngigkeit von Nahrungsmitteln.
2. Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 24. M\u00e4rz 2022 einen Aktionsplan zur Verbesserung der Ern\u00e4hrungssicherheit und zur Unterst\u00fctzung der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU vorgelegt. Sie begr\u00fcndet dies unter anderem damit, dass die hohen Preise f\u00fcr D\u00fcngemittel und fossile Energietr\u00e4ger die Landwirtschaft in der EU vor grosse Herausforderungen stellen und die Gefahr steigender Lebensmittelpreise bergen. L\u00e4ngerfristig soll mit dem Aktionsplan die Widerstandf\u00e4higkeit und Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme gest\u00e4rkt werden.
Aufgrund des tieferen Grenzschutzes sind die Agrar- und Lebensmittelm\u00e4rkte in der EU den internationalen M\u00e4rkten st\u00e4rker ausgesetzt, als dies in der Schweiz der Fall ist. Der Grenzschutz in der Schweiz f\u00fchrt dazu, dass die Preisbewegungen auf den internationalen M\u00e4rkten f\u00fcr landwirtschaftliche Produktionsmittel (z.B. Futtergetreide) und Agrarg\u00fcter (z.B. Brotgetreide) sich weniger stark auf die Inlandpreise auswirken. Hinzu kommt, dass die Schweizer Landwirtschaft mit im Vergleich zur EU umfangreichen Direktzahlungen unterst\u00fctzt wird, womit die Einkommen in der Landwirtschaft in der Schweiz weniger von den Produktionsmittelpreisen beeinflusst werden als in der EU. Aufgrund der Direktzahlungen, der produktionsbezogenen St\u00fctzung \u00fcber den Grenzschutz und der Tatsache, dass die Versorgungssicherheit in der Schweiz gegenw\u00e4rtig gew\u00e4hrleistet ist, sieht der Bundesrat aktuell keinen Bedarf, die Inlandproduktion durch zus\u00e4tzliche staatliche Eingriffe zu f\u00f6rdern.
3. Die Nahrungsmittelimporte in die Schweiz sind unter anderem vom Grenzschutz, dem Bev\u00f6lkerungswachstum, den Preisentwicklungen auf den in- und ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten und der Nachfrage der Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz abh\u00e4ngig. Auf der Angebotsseite k\u00f6nnen wetterbedingte Ernteschwankungen eine wichtige Rolle spielen. Im Vergleich dazu d\u00fcrften die Auswirkungen der Massnahmen des Verordnungspakets zur parlamentarischen Initiative 19.475 auf die Lebensmittelimporte gering sein. Zudem tritt die neue Regelung erst 2024 in Kraft.
Wichtig ist zu erw\u00e4hnen, dass die Hauptursache der weltweiten Hungerproblematik nicht die zu tiefe globale Nahrungsmittelproduktion ist, sondern der fehlende Zugang zu Nahrungsmitteln aufgrund von Armut und logistischen Problemen. Sch\u00e4dlich sind auch Exportrestriktionen. Die Schweiz setzt sich deshalb im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung in den von Armut betroffenen L\u00e4ndern und gegen Exportrestriktionen ein. Welche Anstrengungen sie zur Bew\u00e4ltigung der aktuellen Krise ergreift, hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Badertscher (22.3309 \"Hungerkrise weltweit. Was macht die Schweiz?\") erl\u00e4utert. In Bezug auf die Importl\u00e4nder ist zu erw\u00e4hnen, dass die Nahrungsmittelimporte in die Schweiz haupts\u00e4chlich aus dem EU-Raum stammen, der nicht von Hunger bedroht ist.
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