Der Bundesrat hat im M\u00e4rz 2022 beschlossen, erstmals den Schutzstatus S anzuwenden. Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Wie viele Personen mit S Status inkl. Angabe der Nationalit\u00e4t, Geschlecht, Geburtsdatum befinden sich aktuell in der Schweiz?
2. Wie viele Personen nach Kalenderwoche aufgeschl\u00fcsselt, haben den S Status erhalten, welche \u00fcber keine Ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft verf\u00fcgen?
3. An wie vielen Personen wurde bisher der S Status verwehrt oder aberkannt, was waren die Gr\u00fcnde? Wo befinden sich diese Personen nun (Asyl, Ausreise)?
4. wie viele Familiennachzugsgesuche von Personen mit S Status wurden bewilligt?
5. wie viele Personen mit S Status sind wieder zur\u00fcckgegangen (aufgeschl\u00fcsselt nach Regionen in der Ukraine)?
6. Mit wie vielen Personen rechnet der Bund per Ende 2022 mit S Status, Asylantrag, Personenfreiz\u00fcgigkeit, Drittstaaten, Familiennachzug?
7. Wie haben sich die Asylgesuche Anzahl Personen inkl. Nationalit\u00e4t entwickelt (aufgeschl\u00fcsselt nach Kalenderwoche) seit Einf\u00fchrung des S Status?
8.1 Warum erhalten Personen, welche eine Staatsb\u00fcrgerschaft aus Usbekistan, Libanon, Pakistan, Nigeria, Kenia haben, einen S Status, sie k\u00f6nnten doch Schutz in ihrem Heimatland haben?
8.2 Wie wird bei diesen Personen gepr\u00fcft, ob sie wirklich in der Ukraine gelebt haben, besteht hier ein Missbrauchspotential?
8.3 Haben diese Personen auch Anrecht auf Familiennachzug, da sich ihre Familie unter Umst\u00e4nden in ihrem Heimatland und nicht in der Ukraine befinden?
9. Mit wieviel Kosten rechnet der Bund f\u00fcr die Personen im Asylbereich und mit Schutzstatus f\u00fcr 2022, 2023 und 2024? Direkte Kosten durch den Bund, sowie \u00fcbrige Kosten von Kantone, Gemeinden, Gesundheitswesen etc. (Vollkostenrechnung)?
10.1 An welche Kriterien kn\u00fcpft der Bundesrat die Aufhebung des S Status?
10.2 Ist es ein plausibles Szenario, dass mit Kriegsende der S Status nicht aufgehoben wird und es dann zum Familiennachzug kommen wird? Mit welchem Faktor rechnet der Bundesrat beim Familiennachzug?
10.3 F\u00fcr wie realistisch erachtet der Bundesrat, dass der S Status innerhalb von 5 Jahren nicht wiederrufen wird?
11. Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf bez\u00fcglich Lehrpersonenmagel, \u00c4rztemangel, Pflegemangel welche durch die Zuwanderung nochmals massiv versch\u00e4rft werden? Hat der Bundesrat ein Szenario mit wieviel zus\u00e4tzlichen Fachpersonen gerechnet werden muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Per Ende Mai 2022 befinden sich gem\u00e4ss Asylstatistik des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) 51 631 Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz. In den Altersklassen von 0 bis 17 Jahren sind 17 954 Personen anwesend, wobei sich die Anteile zwischen M\u00e4dchen und Knaben jeweils zu 50\u00a0Prozent aufteilen. Bei den Altersklassen von 18 bis 64 Jahren befinden sich 29 437 Personen, wobei der Anteil von Frauen 79\u00a0Prozent betr\u00e4gt. In der Altersklasse der \u00fcber 65-j\u00e4hrigen sind 4240 Personen eingeteilt (Frauenanteil 72 %). 97,6\u00a0Prozent der Personen mit Schutzstatus S besitzen die ukrainische Nationalit\u00e4t, die anderen Nationalit\u00e4ten machen 2,4\u00a0Prozent aus, wobei die gr\u00f6ssten Anteile Russland (0,6 %), Belarus (0,2 %), Afghanistan (0,2 %) und die T\u00fcrkei (0,2 %) aufweisen.
2. Die Verteilung pro Kalenderwochen f\u00fcr Personen ohne ukrainische Staatsangeh\u00f6rigkeit, welche einen Schutzstatus S erhalten haben, gestaltet sich wie folgt:
Kalenderwoche | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 |
Personen | 1 | 65 | 154 | 138 | 151 | 133 | 83 | 115 | 106 | 114 | 66 | 66 |
3.+5. Der vor\u00fcbergehende Schutz wird abgelehnt, wenn eine Person nicht zu der vom Bundesrat im Beschluss vom 11. M\u00e4rz 2022 definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen geh\u00f6rt oder wenn sie Ausschlussgr\u00fcnde erf\u00fcllt (zum Beispiel wegen Straff\u00e4lligkeit). Nach Ablehnung des Schutzstatus muss die Person die Schweiz verlassen, sofern eine R\u00fcckkehr in ihren Heimat- oder einen Drittstaat als zul\u00e4ssig, zumutbar und m\u00f6glich erachtet wird. Bis Mitte Juni wurden 388 Gesuche um den Schutzstatus S abgelehnt. Bis Ende Mai 2022 wurde bei 207 Personen der Status \"erloschen\" oder \"widerrufen\" im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) eingetragen. Der Grund ist nicht bekannt und wird in ZEMIS nicht erfasst. Von den 207 Personen sind 27 ausgereist (Zielort unbekannt), eine ist gestorben, 13 sind unkontrolliert abgereist und 166 sind f\u00fcr den Vollzug in der Kompetenz des Kantons.
4. Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem biometrischen Reisepass k\u00f6nnen visumfrei in den Schengen-Raum und damit auch in die Schweiz einreisen. Ukrainische Staatsangeh\u00f6rige, die sich bereits im Schengen-Raum befinden, l\u00e4sst die Schweiz zudem auch ohne biometrisches Reisedokument visumfrei einreisen. Dem Familiennachzug kommt im Ukraine-Kontext daher eine untergeordnete Rolle zu. Falls die Voraussetzungen der selbst\u00e4ndigen Einreise nicht erf\u00fcllt sind, besteht die M\u00f6glichkeit, ein schriftliches Gesuch um Familiennachzug beim SEM einzureichen. Ehegatten, in dauernder ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen, eingetragenen Partnerinnen oder Partnern und minderj\u00e4hrigen Kindern, welche sich im Ausland befinden, wird die Einreise in die Schweiz bewilligt, sofern die Familie durch die Ereignisse in der Ukraine getrennt wurde und keine besonderen Umst\u00e4nde dagegensprechen. Es liegen keine Zahlen zum Familiennachzug vor. Er ist aber begrenzt, da die meisten Schutzsuchenden aus der Ukraine ein eigenst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht erhalten.
6. Bis Ende 2022 rechnet der Bund f\u00fcr das Jahr mit insgesamt 90 000 bis 140 000 S-Antr\u00e4gen sowie 16 500 (+/-1500) Asylgesuchen. Zur erwarteten Anzahl von Schutzbed\u00fcrftigen aus der EU/EFTA und von Drittstaatsangeh\u00f6rigen liegen keine Prognosen vor. Von Januar bis April 2022 sind 36 282 Staatsangeh\u00f6rige der EU/EFTA und 15 299 Drittstaatsangeh\u00f6rige in die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung eingewandert (inklusive Familiennachzug). Im selben Zeitraum haben 17 168 Staatsangeh\u00f6rige der EU/EFTA und 5322 Drittstaatsangeh\u00f6rige die Schweiz verlassen.
7. Die w\u00f6chentlichen Asylgesuche bewegten sich Anfang Jahr 2022 bis M\u00e4rz 2022 zwischen 270 und knapp 400 Gesuchen. Ab M\u00e4rz 2022 sieht die Situation \u00e4hnlich aus, jedoch auf einem leicht tieferen Niveau, n\u00e4mlich zwischen 260 und 340. F\u00fcr die Periode vor Mitte M\u00e4rz 2022 (Kalenderwochen 4 bis 10) waren die Top-5-Nationen Afghanistan (Anteil von 22 %), die T\u00fcrkei (18 %), Eritrea (11 %), Algerien (8 %) und Syrien (7 %); f\u00fcr die Periode nach Mitte M\u00e4rz (Kalenderwochen 11 bis 21) Afghanistan (22 %), die T\u00fcrkei (17 %), Eritrea (13 %), Syrien (7 %) und Algerien (5 %).
Anzahl Asylgesuche im 2022 pro Kalenderwoche bis Ende Mai
Kalenderwoche | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 |
Anzahl Asylgesuche | 398 | 324 | 335 | 333 | 301 | 273 | 338 | 262 | 286 | 320 | 342 | 259 | 304 | 302 | 288 | 319 | 315 | 338 |
8.1-8.3 Der Bundesrat hat in seinem Beschluss neben ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen auch Personen anderer Nationalit\u00e4t aufgef\u00fchrt, denen vor\u00fcbergehender Schutz in der Schweiz gew\u00e4hrt werden kann. Ihnen wird der vor\u00fcbergehende Schutz gew\u00e4hrt, wenn sie nicht sicher und dauerhaft in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Die Pr\u00fcfung erfolgt im Rahmen der Registrierung anhand der eingereichten Identit\u00e4ts-, Reise- oder Aufenthaltspapiere. Bestehen Zweifel am letzten Wohnsitz in der Ukraine, f\u00fchrt das SEM eine Befragung durch und/oder verlangt auf dem Schriftweg zus\u00e4tzliche Beweismittel. Personen, die in der Schweiz vor\u00fcbergehenden Schutz erhalten haben, haben gem\u00e4ss Art. 71 Abs. 3 Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) die M\u00f6glichkeit, Familienangeh\u00f6rige, die sich im Ausland befinden, in die Schweiz nachzuziehen. Als Familienangeh\u00f6rige im Sinne von Art. 71 Abs. 1 AsylG und Art. 1a Bst. e AsylV 1 gelten Ehegatten, in dauernder ehe\u00e4hnlicher Gemeinschaft zusammenlebende Personen, eingetragene Partnerinnen oder Partner und minderj\u00e4hrige Kinder. Voraussetzung ist eine vorbestandene Beziehung, dass die Familie durch die Ereignisse in der Ukraine getrennt wurde, sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Umst\u00e4nde dagegensprechen.
9. Der Ukrainekrieg und die damit verbundenen Fl\u00fcchtlingsbewegungen nach Westeuropa haben weitreichende finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, insbesondere auf das Budget des SEM. Die zus\u00e4tzlichen Aufw\u00e4nde - sowohl im laufenden Rechnungsjahr 2022 als auch im Voranschlag 2023 und allenfalls im integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2024-2026 - werden insbesondere davon abh\u00e4ngig sein, wie viele Personen in der Schweiz Schutz suchen und wie lange diese Personen in der Schweiz bleiben werden. F\u00fcr das laufende Rechnungsjahr wird der Bundesrat dem Parlament die zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigten Mittel in einem Nachtrag zum Voranschlag 2022 unterbreiten. Die H\u00f6he der Nachtragskredite wird gest\u00fctzt auf die bis Ende Juli eingereichte Anzahl S-Gesuche, die Prognose f\u00fcr das 2. Halbjahr 2022 und die anderweitig aufgelaufenen Aufw\u00e4nde, z. B. f\u00fcr die Kapazit\u00e4tserweiterungen bei den Unterk\u00fcnften oder das eingestellte Tempor\u00e4rpersonal, berechnet. F\u00fcr den Voranschlag 2023 mit IAFP 2024-2026 werden die Berechnungen auf dem wahrscheinlichsten Entwicklungsszenario f\u00fcr den weiteren Kriegsverlauf basieren und noch mit hohen Unsicherheiten behaftet sein. Den Entscheid dazu wird der Bundesrat voraussichtlich Anfang Juli 2022 treffen.
10.1 Der Bundesrat entscheidet nach einer Konsultation der Kantone und der relevanten Organisationen, wann der Schutz f\u00fcr die Gruppe der Schutzbed\u00fcrftigen aufgehoben wird (vgl. Art. 76 Abs. 1 AsylG). Dabei ist sicherzustellen, dass sich die Lage im Herkunfts- oder Heimatstaat der Schutzbed\u00fcrftigen grundlegend und dauerhaft ver\u00e4ndert hat, so dass eine R\u00fcckkehr dorthin m\u00f6glich ist und kein unzumutbares Risiko mehr droht. Der Bundesrat wird dabei auch die Praxis anderer Aufnahmestaaten im Schengen-Raum ber\u00fccksichtigen. Die Aufhebung wird ebenfalls in einer Allgemeinverf\u00fcgung, welche den Zeitpunkt der Aufhebung definiert, angeordnet. Den von der Aufhebung betroffenen Personen muss das rechtliche Geh\u00f6r gew\u00e4hrt werden (Art. 76 Abs. 2 AsylG). Ergeben sich auf dieser Grundlage Hinweise auf eine Verfolgung, findet eine Anh\u00f6rung zu den Asylgr\u00fcnden statt und die Bestimmungen \u00fcber das Asylverfahren finden Anwendung (Art. 76 Abs. 3 AsylG). Geben die betroffenen Personen keine Stellungnahme ab, verf\u00fcgt das SEM die Wegweisung, sofern diese zul\u00e4ssig, zumutbar und technisch m\u00f6glich ist (vgl. Art. 83 AIG).
10.2+10.3 Wie bereits erw\u00e4hnt, setzt die Aufhebung des Schutzstatus durch den Bundesrat voraus, dass sich die Lage im Herkunfts- oder Heimatstaat der Schutzbed\u00fcrftigen grundlegend und dauerhaft ver\u00e4ndert hat und eine R\u00fcckkehr faktisch m\u00f6glich ist. Derzeit ist nicht absehbar, wie lange der Konflikt in der Ukraine noch andauert. Eine Prognose zum Familiennachzug nach Kriegsende respektive zur Aufhebung des Schutzstatus vor Ablauf von f\u00fcnf Jahren kann zum heutigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden.
11. Da sich Arbeitskr\u00e4fteengp\u00e4sse in bestimmten Branchen nicht erst seit der Aufnahme von Personen mit Schutzstatus S bemerkbar machen, unternimmt der Bundesrat bereits diverse Anstrengungen, um das Arbeitskr\u00e4ftepotenzial im Inland bestm\u00f6glich auszusch\u00f6pfen, so unter anderem im Bereich der Aus- und Weiterbildungen, der F\u00f6rderung von \u00e4lteren Arbeitnehmenden und der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Daneben tr\u00e4gt die Zuwanderung aus dem Ausland dazu bei, den Arbeitskr\u00e4ftemangelin der Schweiz zu entsch\u00e4rfen. Das duale Zulassungssystem der Schweiz ist auf die Nachfrage im Inland ausgerichtet. Es gew\u00e4hrt EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rigen einen erleichterten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt und l\u00e4sst Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten komplement\u00e4r zu. Dieses System hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass es auf den arbeitsmarktlichen Bedarf in der Schweiz flexibel reagieren kann. Der Bundesrat sieht daher keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf f\u00fcr weitere Massnahmen.
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